Koalitionsvertrag in Berlin Neuer Berliner Senat plant Milliardensumme für Klimaschutz
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und seine neue Koalitionspartnerin Franziska Giffey (SPD)
Foto: Fabian Sommer / dpaKnapp drei Wochen haben CDU und SPD in Berlin verhandelt, nun ist man sich einig geworden. Der 135-seitige Koalitionsvertrag steht, ebenso wie die neue Ressortverteilung. Der neue schwarz-rote Senat stellte die Ergebnisse der Verhandlungen an diesem Montag in der Hauptstadt vor.
Beide Parteien haben eine Politik des Zusammenhalts und der Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen angekündigt. »Dafür streben CDU und SPD eine Koalition an, die vertrauensvoll zusammenarbeitet, die zügig und lösungsorientiert bestehende Probleme anpackt und hart dafür arbeitet, dass Berlin jeden Tag ein bisschen besser funktioniert«, heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags.
Finanzen, Bildung, Kultur, Justiz und Umweltressort gehen an die CDU
Man wolle unter anderem Innenstadt und Außenbezirke zusammenführen. »Berlin wird nur dann eine attraktive und lebenswerte Metropole sein, wenn in der gesamten Stadt wohnortnahe Infrastruktur, klimagerechte Lösungen, Versorgungsangebote, sowie Grün- und Erholungsflächen vorhanden sind«, heißt es.
Zudem wollen CDU und SPD offenbar zeigen, dass ihnen Klimaschutz ein wichtiges Anliegen ist. Gemeinsam hat man sich am Wochenende auf ein bis zu zehn Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Klimaschutz geeinigt. Die Milliardensumme soll in drei Bereichen ausgegeben werden: Mobilität, Sanierung und Energie. Das Sondervermögen ist das größte Pro-Kopf-Klimaschutzpaket eines Bundeslandes.
Die CDU soll neben dem Rathaus die wichtige Finanzverwaltung, die Bildungsverwaltung, das Kulturressort und die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz bekommen. Zudem wird das Justizressort um den Bereich Verbraucherschutz aufgewertet und geht ebenfalls an die Christdemokraten.
Die SPD soll hingegen für die Ressorts Stadtentwicklung, Wirtschaft, Energie und Betriebe, Inneres und Sport, Gesundheit, Wissenschaft und Pflege verantwortlich sein. Außerdem wird das Ressort Arbeit und Soziales um den Bereich Antidiskriminierung ergänzt und ebenfalls von der SPD besetzt.
Die bisherige Regierungschefin Franziska Giffey wird als Kandidatin für das Stadtentwicklungsressort gesehen. Der Musikmanager Joe Chialo von der CDU wird als Kultursenator gehandelt.
Ab Dienstag können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Bei den Christdemokraten entscheidet der Landesvorstand über die Annahme des Vertrags. Sobald beide Parteien einer neuen Landesregierung zugestimmt haben, wird Franziska Giffey (SPD) ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner abgeben.
Die CDU hatte die Wahlwiederholung in Berlin am 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die Christdemokraten landeten fast zehn Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten, die nur 53 Stimmen mehr erhielten als die Grünen. Auf beide entfielen jeweils 18,4 Prozent der Stimmen.
Nach kurzen Sondierungen mit beiden Parteien entschied sich die CDU dann für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, SPD und CDU hätten sieben Wochen lang über den Koalitionsvertrag verhandelt. Tatsächlich waren es aber nur drei Wochen. Wir haben die Stelle korrigiert.
