Grünen-Chef Özdemir kanzelt AfD wegen Berlin-Tweets ab

Grünen-Chef Özdemir hat der AfD nach den Geschehnissen in Berlin fehlenden Anstand vorgeworfen. Der NRW-Landeschef der Rechtspopulisten hatte in einem Tweet die Kanzlerin für die Opfer verantwortlich gemacht.
Cem Özdemir

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Die AfD nutze den möglichen Terroranschlag in Berlin, um ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren: Das hat Grünen-Chef Cem Özdemir der Partei in einem Interview mit dem ZDF vorgeworfen. "Die, die diese Anschläge machen, das sind die Hassprediger", sagte Özdemir. "Davon brauchen wir nicht noch mehr", sagte er mit Blick auf einen Tweet von Marcus Pretzell, dem Landeschef der AfD in Nordrhein-Westfalen. Bei so einen Anschlag rücke man zusammen, so Özdemir, das gebiete der Anstand. Der aber sei offenbar nicht überall verbreitet.

AfD-Politiker Pretzell hatte in einem Tweet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schuld für den Vorfall in Berlin gegeben: "Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!"

Ein Lastwagen mit polnischem Kennzeichen war am Montagabend auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und 48 weitere verletzt. Ein Verdächtiger, der den Lkw gesteuert haben soll, wurde festgenommen (verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog).

Derweil forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), offen über die Risiken durch die Aufnahme von Flüchtlingen zu sprechen. "Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, welche Risiken wir mit dieser großen Zahl von Flüchtlingen ins Land bekommen", sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk.

Der Bevölkerung könne nicht zugemutet werden, "das jetzt einfach weiter so laufen zu lassen, dass wir ein erhöhtes Anschlagsrisiko von Personen haben, die aus einer radikalen Islamismusverständnis heraus solche Anschläge begehen".

"Wenn erforderlich mit schwerem Gerät antreten"

Sein saarländischer Kollege fürchtet mögliche Nachahmer und sieht das Land in einer schwierigen Situation: "Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten", sagte Klaus Bouillon (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

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Attacke auf Weihnachtsmarkt: "Ein schlimmer Abend für Berlin"

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Er kündigte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an. "Wir werden, wo wir es für erforderlich halten, auch mit schwerem Gerät antreten", sagte Bouillon. "Das heißt Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen", auch wenn dies martialisch klinge.

Wegen der Ereignisse in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren geplanten Wahlkreis-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern abgesagt. Das bestätigte ein Sprecher des Wahlkreisbüros in Greifswald. Die Kanzlerin wollte bei ihrer Kurzvisite vor Weihnachten Rügen, Stralsund und Greifswald besuchen. Merkel ist seit 1990 Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Rügen, Nordvorpommern und Stralsund. Seit 2013 gehört auch Greifswald dazu.

Wegen des möglichen Anschlags wird auch der Berliner Senat tagen: Die Landesregierung werde sich über die Lage von Innensenator Andreas Geisel (SPD), den Sicherheitskräften und der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsstand und den getroffenen Maßnahmen berichten lassen, teilte die Senatskanzlei mit.

mho/dpa
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