Medienbericht: Berliner Bezirk veröffentlicht Schätzungen statt Wahlergebnisse

Das Berliner Wahlchaos geht weiter: In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden laut RBB die Ergebnisse der Bezirksverordnetenversammlung nur geschätzt. Eine Auffälligkeit auf der Website der Wahlleitung machte den Sender stutzig.

Stimmenauszählung in einem Wahllokal

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Das Berliner Wahlchaos  wird laut einem Medienbericht um eine weitere Baustelle ergänzt. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat dem »rbb«  zufolge nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet. Wie eine Datenauswertung der Wahlergebnisse durch den Sender ergeben hat, wurden auf der Website der Landeswahlleitung zur Berlin-Wahl für 22 Wahlbezirke exakt dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt. Für jeden der Wahlbezirke wurde zudem angegeben, dass 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben worden seien.

Der Bezirkswahlleiter von Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Lauckner, erklärte dem Sender, die Zahlen seien geschätzt. Wie wirklich gewählt wurde, sei noch nicht bekannt. »Die erfassten Ergebnisse sind Bestandteil des vorläufigen Ergebnisses«, so Lauckner. »Sofern in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet werden, ist in Einzelfällen eine händische oder maschinelle Schätzung auf der Grundlage des bis dahin erfassten Gesamtergebnisses zulässig.« Erlaubt seien solche Schätzungen aber nur, »soweit keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist«. Das tatsächliche Wahlergebnis werde in den Folgetagen »nacherfasst«.

Chaos in der Hauptstadt

Die Hauptstadt war mit dem Wahltag überfordert. In einigen Wahllokalen Berlins fehlten Stimmzettel oder waren offenbar falsch zusammengestellt. Vor den Türen bildeten sich lange Schlangen. Und selbst um 19 Uhr warteten manche Bürgerinnen und Bürger noch darauf, ihre Stimme abzugeben, während im Fernsehen bereits die ersten Hochrechnungen liefen.

Mit den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksversammlungen und der Abstimmung zum »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«-Volksentscheid fanden am Sonntag so viele Wahlereignisse gleichzeitig an einem Tag statt wie noch nie zuvor in der Geschichte der Hauptstadt. Dazu kam der Berlin Marathon, der für zahlreiche Straßensperrungen sorgte.

Im Zuge der vielen Pannen rund um die Wahl war am Mittwoch die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis zurückgetreten.

mrc