Berlin
Polizei löst Corona-Demo auf – Wasserwerfer im Einsatz
Zahlreiche Gegner der Corona-Politik demonstrierten ohne Maske im Berliner Regierungsviertel. Die Polizei hat mit der Räumung der Kundgebung begonnen, auch Wasserwerfer sind im Einsatz.
Die Polizei löst die Kundgebung gegen das Infektionsschutzgesetz im Berliner Regierungsviertel auf. Das teilte die Behörde per Twitter mit. Sie forderte die Teilnehmer auf, den Versammlungsort zu verlassen. Viele Demonstranten trugen keinen Mund-Nasen-Schutz und verstießen damit gegen Auflagen.
Die Polizei setzte auch Wasserwerfer ein. Die Einsatzkräfte begannen mit dem Besprühen der Menschen, nachdem diese mehrfach zum Gehen aufgefordert worden waren. Auch Tränengas wurde offenbar eingesetzt. Demonstranten schrien und pfiffen mit Trillerpfeifen. Es herrschte zum Teil eine aggressive Stimmung.
Die Kundgebung fand vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz statt. »Die Versammlung auf der Straße des 17. Juni wurde vom Versammlungsleiter um 12:06 Uhr für beendet erklärt«, twitterte die Polizei. Ein Sprecher verwies zudem auf eine Auflösungsaufforderung durch die Beamten, die den Bereich am Brandenburger Tor betreffe. Hintergrund seien Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Weiter hieß es von der Behörde: »Da die ehemaligen Teilnehmenden der Versammlung in Höhe Platz des 18. März der Verpflichtung, den Ort zu verlassen, nicht nachkamen, wurden die Menschen soeben von unseren Wasserwerfern beregnet.«
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Die Polizei meldete außerdem, dass es bei den Protesten zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen sei. »Unsere Kollegen wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen«, hieß es in einem weiteren Tweet. Die Beamten hätten körperlichen Zwang und Pfefferspray eingesetzt und einige Angreifer festgenommen. Zahlen wurden nicht genannt.
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Schon am Morgen hatten sich Demonstranten rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den davorliegenden Platz der Republik versammelt. Die Stimmung war zunächst ruhig, sagte ein Polizeisprecher. Auch am Brandenburger Tor fanden sich Demonstrierende ein. Auf Bildern und Videos waren jedoch zahlreiche Menschen zu sehen, die sich nicht an Auflagen wie das Abstandsgebot und die Maskenpflicht hielten. Ein Reporter des Berliner »Tagesspiegel« berichtete, die Polizei habe Personen abgeführt, die eine Kette von Beamten durchbrochen hätten.
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Die Polizei meldete, allein im Bereich am Brandenburger Tor hätten sich 5000 bis 10.000 Menschen versammelt, und es gebe weiteren Zustrom. Weitere rund 1000 Demonstranten hielten sich an der Marschallbrücke auf.
Mehr als 2000 Polizisten sind im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und der Bundespolizei. Eine SPIEGEL-Reporterin beobachtete, dass die Gebäude von ARD und ZDF in der Hauptstadt unter Polizeischutz standen. Die öffentlich-rechtlichen Medien waren immer wieder Zielscheibe der Corona-Proteste.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka teilte auf Twitter ein Video, das die Ingewahrsamnahme seines Fraktionskollegen Karsten Hilse zeigen soll. Die Hintergründe der Polizeiaktion waren zunächst nicht bekannt. Hilse sagte in einem Video, das von Mitgliedern der AfD-Fraktion verbreitet wurde, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe jedoch ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde.
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Die Polizei habe moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Hilse sagte, er finde es »absurd«, wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit so reagiert werde. Der Pressestelle der Berliner Polizei lagen zu dem Vorfall zunächst keine Angaben vor.
Über den Umgang der Sicherheitskräfte mit der Presse gab es unterschiedliche Berichte. ZDF-Korrespondent Florian Neuhann berichtete auf Twitter von einem freundlichen Umgang. »Tagesspiegel«-Reporter Sebastian Leber schrieb, ein Polizist habe ihn aufgefordert, seinen Presseausweis jederzeit sichtbar zu tragen. »Auf meinen Einwand, dass wir Journalisten dann angegriffen werden, sagte er wörtlich: ›Ja, das ist dann Ihr Problem‹«, schrieb Leber.
Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das für die Bereiche zuständige Bundesinnenministerium am Dienstag untersagt. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab. Im Internet kursierten zahlreiche Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer »hohen Mobilisierung«.
