Geplante Anfechtung »Die Partei« sammelt eidesstattliche Versicherungen zum Berliner Wahlchaos
Wartende vor einem Berliner Wahllokal am 26. September
Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpaBisher haben 55 Berlinerinnen und Berliner gegenüber der Partei »Die Partei« per Post eidesstattliche Versicherungen über Unstimmigkeiten bei den vergangenen Wahlen in Berlin abgegeben, darunter acht Wahlhelfer. Weitere Erklärungen seien bisher lediglich per Mail eingegangen, darunter »gut 200 ernst zu nehmende«, so der Parteivorsitzende Martin Sonneborn.
Die Satirepartei will die Abgeordnetenhauswahl in Berlin und die Bundestagswahl anfechten und hat deshalb dazu aufgerufen, ihr entsprechende Versicherungen zukommen zu lassen. Eine entsprechende Hinweisplattform namens »Chaoswahl Berlin« hat die »Partei« online freigeschaltet .
Nach Angaben der »Partei« ging es in den bislang eingegangenen Schilderungen neunmal um Wartezeiten wegen fehlender Stimmzettel von mehr als zwei Stunden, die teilweise dazu führten, dass Wähler das Warten aufgaben.
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Ein Wahlhelfer schilderte, dass ab 16.30 Uhr in seinem Wahllokal der Wahlvorgang wegen fehlender Stimmzettel abgebrochen wurde. Später seien bis zu 80 Personen, die nicht wählen konnten, im Wählerverzeichnis als »anwesend« eingetragen worden; insgesamt hätten aber etwa 250 Personen nicht wählen können.
Als gegen 19 Uhr ein Bote mit 20 Wahlzetteln gekommen sei, habe man diese nicht mehr ausgegeben, weil noch mehr als hundert Leute gewartet hätten und man gar nicht gewusst habe, wem man die Unterlagen geben solle.
In einem weiteren Wahllokal sollen 102 Stimmzettel für einen anderen Bezirk ausgegeben worden sein; diese Stimmen seien bei der Auszählung »als ungültig gewertet« worden.
Wegen des Wahlchaos in Berlin war Landeswahlleiterin Petra Michaelis zurückgetreten. Zuvor hatte sie einen Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl beim Verfassungsgerichtshof angekündigt.
