Abstimmung über Infektionsschutzgesetz Innenministerium verbietet Kundgebungen vor dem Bundestag

Für Mittwoch haben Gegner der Corona-Maßnahmen Demos vor dem Bundestag angekündigt. Diese dürfen nun nicht stattfinden. Das Parlament gibt aber keine Entwarnung – und warnt Abgeordnete vor gewaltsamen Übergriffen.
Absperrgitter vor dem Bundestag am Tag vor der Debatte über das Infektionsschutzgesetz

Absperrgitter vor dem Bundestag am Tag vor der Debatte über das Infektionsschutzgesetz

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Vor der für Mittwoch geplanten Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes fürchtet der Bundestag um die Sicherheit der Abgeordneten. Mehrere von Gegnern der Corona-Maßnahmen geplante Kundgebungen vor dem Bundestag dürfen dort nun nicht stattfinden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Insgesamt zwölf Anträge auf Zulassung von Versammlungen in der Umgebung von Bundestag und Bundesrat seien abgelehnt worden.

Aus dem Ministerium hieß es, eine Zulassung im sogenannten befriedeten Bezirk sei nur möglich, wenn eine Beeinträchtigung der Arbeit des Parlaments und seiner Fraktionen sowie des Bundesrates nicht zu befürchten sei. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt. Die Demonstrationen würden intensiv beworben, »unter anderem wird dazu aufgerufen, die Zugänge zum Deutschen Bundestag und zum Bundesrat zu blockieren«, heißt es vonseiten des Ministeriums.

Parlament warnt Abgeordnete vor gewalttätigen Übergriffen

Die Abgeordneten wurden nach SPIEGEL-Informationen auf die Gefährdungslage hingewiesen. »Gruppen aus ganz Deutschland haben zu Blockaden im befriedeten Bereich aufgerufen«, heißt es in einer Hausmitteilung des Sicherheitsbeauftragten des Bundestages an die Abgeordneten. Die Parlamentarier sollten sich entsprechend auf »zeitweise geschlossene Türen« und verschärfte Kontrollen an den Eingängen einstellen. Das Schreiben wurde am Dienstag den Fraktionen zugeleitet.

Der Bundestag warnte die Abgeordneten trotz des Verbots der Demonstrationen in der Bannmeile eindringlich vor gewalttätigen Übergriffen und empfahl sogar, das Reichstagsgebäude am Mittwoch nur durch die Tunnel aus den Abgeordnetengebäuden zu betreten.

Die Sicherheitsbehörden haben nach SPIEGEL-Informationen zudem eine bundesweite Mobilisierung durch die rechtsextreme Szene festgestellt. In den sozialen Netzwerken werde eine »vorrevolutionäre Stimmung« beschworen und zum Umsturz aufgerufen. Neben Aufrufen, die Eingänge zum Bundestag zu blockieren, damit die Abgeordneten am Mittwoch nicht über das Infektionsschutzgesetz abstimmen können, verzeichneten die Behörden auch explizite Aufrufe zur Gewalt und zur Erstürmung des Bundestags oder des Bundesrats.

LKA rechnet mit bis zu 10.000 Menschen rund um den Reichstag

In einer internen Mail an die Abgeordneten hieß es, das LKA Berlin befürchte, dass bis zu 10.000 Menschen rund um den Reichstag protestieren könnten. Dabei sei sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages »als auch mit gesundheitlichen Gefährdungen für Zutrittsuchende zu den Bundestagsgebäuden, insbesondere für Abgeordnete und ihre MitarbeiterInnen, zu rechnen«.

Offenbar halten es die Behörden sogar für möglich, dass Abgeordnete selbst Demonstranten in den Reichstag bringen wollen. Laut einer weiteren Mail wurde deswegen für den Mittwoch die Regel, nach der jeder Abgeordnete sechs Gäste ohne Sicherheitsüberprüfung mit ins Parlament bringen darf, spontan ausgesetzt.

»Sämtliche Maßnahmen ergreifen, um eine geregelte Sitzung zu ermöglichen«

LKA Berlin

Ein Sprecher des Berliner Landeskriminalamtes bestätigte dem SPIEGEL, für den Mittwoch würden rund um den Bundestag »sämtliche Maßnahmen ergriffen, um eine geregelte Sitzung zu ermöglichen«. Details nannte die Behörde aus Einsatz-strategischen Gründen nicht.

Für den Mittwoch steht im Parlament die Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes auf der Tagesordnung. Mehrere Gegner der Corona-Maßnahmen haben Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Parlaments geplant. Viele der Proteste werden von Rechtsextremen begleitet oder gar organisiert. Das Gesetz wird als »Ermächtigungsgesetz« verunglimpft, viele Falschmeldungen kursieren über den Inhalt der Vorlage.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt berichtet von Zehntausenden Spam-Mails, mit denen Abgeordnete im Vorfeld der Sitzung bombardiert wurden. Dobrindt sprach von einer böswilligen Lüge, wenn von den Kritikern von einem »Ermächtigungsgesetz« gesprochen werde. Es gehe nicht darum, dass die Rechte des Parlaments ausgehebelt, sondern gestärkt werden sollten. Auch Vorwürfe, es gebe keine zeitliche Befristung, seien falsch – ausdrücklich seien Befristungsregelungen in das Gesetz eingearbeitet worden. Auch eine Impfpflicht sei nicht geplant und stehe nicht in dem Gesetz.

Auch bei der SPD-Bundestagsfraktion gingen nach eigenen Angaben zahlreiche Mails ein. Sie sei »wirklich fassungslos, was uns teils für Zuschriften erreichen«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast dem SPIEGEL. »Wer für sich das Grundgesetz in Anspruch nimmt, aber frei gewählte Abgeordnete an Abstimmungen hindern will, sollte mindestens noch mal in sich gehen«, so Mast. Sie werde »niemals zulassen, dass Vergleiche gezogen werden, die dem Fass den Boden ausschlagen«, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf Referenzen zum »Ermächtigungsgesetz«.

Die Flut an Mails bei den Abgeordneten geht offenbar teilweise auf Vorlagen zurück, die Gegner des Infektionsschutzgesetzes im Netz verbreiten. Auch wurde dazu aufgerufen, die vorgefertigten Textbausteine als Brief und Fax an die jeweiligen Bundestagsabgeordneten auf Kreisebene zu schicken.

Demonstrierende rufen via Telegram zu Blockaden auf

In sozialen Netzwerken, über den Messengerdienst Telegram und auf Veranstaltungen der »Querdenken«-Initiative war bundesweit zu den Versammlungen aufgerufen worden. Im Vorfeld der Proteste war von einem erneuten Sturm auf das Parlament und von Blockaden die Rede.

Erst vor zehn Tagen waren ähnliche Proteste in Leipzig  eskaliert. Tausende Personen hatten die Auflagen, wie das Tragen von Masken und das Einhalten von Abstand, missachtet. Die Polizei wirkte hilflos, immer wieder wurden Polizeiketten durchbrochen. Im August war es Teilnehmern einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen kurzzeitig gelungen, die Treppen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen. Ins Parlamentsgebäude drangen sie aber nicht vor.

mrc/mgb/til/fek/wow/dpa
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