Berlin Ermittlungen gegen Baumeister und Schäuble eingestellt

Die Berliner Justiz hat die Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wegen uneidlicher Falschaussage eingestellt. Der Grund sei, dass die Vernehmung beider vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre noch nicht abgeschlossen ist, so eine Justizsprecherin.


Berlin - Da der Straftatbestand der Falschaussage aber erst mit Ende der Vernehmung verwirklicht sein könnte, handele es sich derzeit allenfalls um den nicht strafbaren Versuch einer Falschaussage.

Nach wie vor steht Aussage gegen Aussage: Brigitte Baumeister und Wolfgang Schäuble
DPA

Nach wie vor steht Aussage gegen Aussage: Brigitte Baumeister und Wolfgang Schäuble

Sobald die Vernehmungen von Schäuble und Baumeister abgeschlossen sind, will die Justiz die Wiederaufnahme der Ermittlungen von Amts wegen prüfen, erklärte die Justizsprecherin weiter. Das Datum dafür sei noch nicht abzusehen. Schäuble und Baumeister hatten vor dem Untersuchungsausschuss widersprüchliche Versionen zur 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber abgegeben.



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