Anschlag in Berlin Fall Amri soll von parlamentarischen Ermittlern untersucht werden

Die Koalition will vorerst keinen Untersuchungsausschuss zum Berlin-Anschlag einsetzen. Stattdessen sollen Geheimdienstkontrolleure offene Fragen im Fall Amri klären.

Breitscheidplatz in Berlin
DPA

Breitscheidplatz in Berlin


Knapp einen Monat nach dem Lkw-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt sind weiterhin viele Fragen offen. Die sollen nun von einer internen Ermittlergruppe der Geheimdienstkontrolleure des Parlaments geklärt werden, sagte ein SPD-Fraktionssprecher. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) soll demnach kurzfristig einen Bericht vorlegen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist damit von Seiten der Koalition zumindest vorläufig nicht geplant, die Union behält sich diese Option aber weiterhin ausdrücklich vor. Weitere Schritte sollen von den Ergebnissen der Kontrolleure und deren Bewertung abhängig gemacht werden.

Am Wochenende hatten Union und SPD über die Frage debattiert, wie die Pannen der Anti-Terror-Ermittler im Fall Amri aufgeklärt werden sollen: CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hatte einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann forderte, einen Sonderermittler für den Fall Amri zu bestimmen.

Nun will die SPD zunächst nur das PKGr bemühen, weil sie sich davon schnellere Ergebnisse verspricht. Das Gremium solle "kurzfristig einen Bericht vorlegen", sagte der Fraktionssprecher.

Bei der Aufklärung geht es vor allem um die Frage, warum Anis Amri den Anschlag mit zwölf Toten begehen konnte, obwohl er den Behörden als Gefährder bekannt war. Neben dem Bund spielt dabei auch das Verhalten von Landesbehörden eine Rolle, besonders in Nordrhein-Westfalen und Berlin.

vks/cht/dpa/AFP/Reuters



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