Proteste gegen Corona-Politik Fast 200 Festnahmen bei Demonstrationen in Berlin

Die Proteste gegen die Corona-Politik in Berlin sind eskaliert – die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein, es wurden fast 200 Festnahmen gemeldet. Berlins Innensenator verteidigt den Einsatz.
Polizeieinsatz in der Nähe des Reichstagsgebäudes

Polizeieinsatz in der Nähe des Reichstagsgebäudes

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Bei den Protesten gegen die Corona-Politik hat die Polizei bis zum frühen Nachmittag etwa 190 Personen vorläufig festgenommen. Zwei der Festgenommenen seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Neun Polizisten wurden demnach im Einsatz verletzt. Mit einer Bilanz rechnet die Polizei nicht vor Donnerstag.

Die Beamten versuchten am Nachmittag, langsam mit Wasserwerfern vorzurücken, um den Platz vor dem Brandenburger Tor zu räumen, so die Behörde. Die Demonstranten seien »absolut hartnäckig«. Die Auflösung des Protests brauche Zeit, da zum Beispiel auch Kinder vor Ort seien. »Es geht nur langsam, nicht martialisch.«

Die Polizei setzte insgesamt fünf Wasserwerfer ein. Dazu schrieb sie auf Twitter von »Sprühnebel« – der Wasserstrahl sei schräg über der Menge hinweg ausgerichtet worden, um diese zum Abzug zu bewegen. Inzwischen lösen sich die Versammlungen allmählich auf. Zahlreiche Menschen weigerten sich jedoch auch trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei, den Versammlungsort zu verlassen, so die Behörde. Polizisten versuchen weiterhin, Demonstranten abzudrängen, und setzen dazu mitunter Pfefferspray ein.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte den Einsatz von Wasserwerfern bei der Demonstration als notwendig. »Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen«, sagte er. Die Polizei habe sich korrekt verhalten und alle Aktionen angekündigt.

Er habe eigentlich den Einsatz von Wasserwerfern vermeiden wollen, um zu deeskalieren, so Geisel. »Heute hatten wir aber keine andere Wahl, als mit diesen technischen Mitteln den Platz vor dem Brandenburger Tor zu räumen.« Die Polizei habe die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, sagte Geisel. Bei den Protesten habe es eine »aggressive Stimmung« gegeben, »Extremisten haben auch heute die Demo übernommen und versucht, andere Versammlungsteilnehmer zu instrumentalisieren«.

Scholz über Demonstration: »Das ist nicht in Ordnung«

Die Polizei war mit rund 2000 Polizisten aus insgesamt zehn Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz. Die Versammlung von Gegnern der Corona-Auflagen begann am Vormittag. Sie richtet sich gegen das neue Infektionsschutzgesetz, mit dem die Ausbreitung des Virus weiter begrenzt werden soll. Es wurde inzwischen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

Am Brandenburger Tor hatte die Polizei eine Kundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern am Mittag für beendet erklärt, nachdem die Demonstranten nicht auf Aufforderungen reagiert hatten, die Regeln zu Abstand und Mund-Nasen-Schutz einzuhalten. Daraufhin versuchte die Polizei – weitgehend vergeblich – die Menge auseinanderzudrängen. Die Polizei hatte auf Twitter mitgeteilt, Einsatzkräfte seien »mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen« worden.

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die Demonstranten in Berlin: »Das ist nicht in Ordnung.« Vielfach würden die Corona-Regeln missachtet, Abstände nicht eingehalten, Masken nicht getragen. Das sei gefährlich in der Pandemie. Scholz und andere Politiker dankten der Polizei. Demonstrationen seien ein hohes Gut. »Das gehört zu unserer Demokratie dazu.« Es dürfe aber nicht gegen die Regeln verstoßen werden, sagte Scholz.

ire/dpa
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