Vorwurf der Grünen Union "vergiftet gesellschaftliches Klima"

Welche Konsequenzen hat der Anschlag von Berlin? CDU und CSU fordern schärfere Sicherheitsgesetze - und kopieren damit die AfD, kritisieren die Grünen. Sie werfen Innenminister de Maizière Versagen vor.

Thomas de Maizière
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Thomas de Maizière


Gut zwei Wochen nach dem Lkw-Attentat vom Berliner Breitscheidplatz streiten alle Parteien über schärfere Sicherheitsgesetze. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) drängt auf einen Umbau der Sicherheitsapparate, sein Vorstoß ist auch in den eigenen Reihen umstritten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte ebenfalls sicherheitspolitische Vorschläge gemacht.

Es zeichnet sich ab, dass die angespannte Sicherheitslage, Anti-Terror-Kampf und Überwachung Kernthemen des Bundestagswahlkampfs werden - die möglicherweise über Koalitionen entscheiden können.

Die Grünen streben eine Regierung mit CDU und CSU im Bund an. Jetzt grenzen sie sich aber deutlich von zentralen Vorschlägen der Union ab. Die Tat des Terroristen Anis Amri, durch die zwölf Menschen starben, werde für die "Durchsetzung eigener politischer Ziele" instrumentalisiert - das kritisieren die Innenexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz und Irene Mihalic, in einem Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt.

"Wettlauf" um AfD-Positionen

Die Abgeordneten werfen der Union vor, sie betreibe einen "internen Wettlauf, wer die Positionen der AfD am besten kopiert". Dass CDU und CSU "auf Basis von Spekulationen wilde politische Forderungen in die Arena rufen, ist unverantwortlich", heißt es weiter. "Es vergiftet das gesellschaftliche Klima".

Im Mittelpunkt der Kritik steht, dass Behördenfehler, die im Vorfeld der Tat offenbar passierten, noch nicht ansatzweise aufgeklärt seien. Zu schnell seien Forderungen nach Transitzonen für Flüchtlinge, der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und mehr Videoüberwachung erhoben worden - Maßnahmen, die den Terrorfall Amri aus Sicht der Grünen-Experten nicht verhindert hätten.

Amri, der kurz vor Weihnachten in Mailand auf der Flucht erschossen wurde, war den Sicherheitsbehörden über Jahre mehrfach aufgefallen. Ein Zugriff erfolgte nie.

Genau analysiert werden müsse beispielsweise, "wie die Zusammenarbeit der Länder und Bundessicherheitsbehörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) konkret verlief und ob es hier Defizite gab, die schnellstmöglich abzustellen sind", schreiben die Grünen-Experten.

Auch sei der Ursprung der Tatwaffe sowie die Frage eines möglichen Terrornetzwerks um Amri weiterhin ungeklärt. Zugleich üben die Abgeordneten scharfe Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). "Da, wo es ernst wurde, scheint das BfV (zum Fall Amri) keine Kenntnisse gehabt oder generiert zu haben."

De Maizière müsse "umgehend die zahlreichen offenen Fragen im Fall Amri öffentlich beantworten", sagte von Notz dem SPIEGEL. "Seiner Verantwortung wird Thomas de Maizière bislang nicht gerecht." Der Minister wolle mit Gesetzesoffensiven "von eigenen Versäumnissen" ablenken.

De Maizière will Abschiebelager

Die CSU hatte unmittelbar nach dem Berliner Anschlag unter anderem auf eine verlängerte Abschiebehaft für sogenannte Gefährder und eine stärkere Nutzung elektronischer Fußfesseln gesetzt.

Innenminister de Maizière brachte schließlich die Idee von "Bundesausreisezentren" - eine euphemistische Umschreibung für Abschiebelager - ins Spiel. Außerdem will er Kompetenzen zur Terrorabwehr beim Bund zusammenfassen, dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Befugnisse geben, und die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung abschaffen.

Zumindest letzterer Punkt stößt bei den Grünen grundsätzlich sogar auf Zustimmung. Parteichef Cem Özdemir hatte am Dienstag gesagt: "Einer Diskussion, die Kompetenzen des Verfassungsschutzes künftig stärker beim Bund zu konzentrieren, versperren wir uns nicht."

Auch die Innenexperten von Notz und Mihalic fordern eine "viel besser koordinierte Zusammenarbeit von Polizei und Diensten im föderalen Gefüge zur Abwehr konkreter Gefahren". Trotzdem halten sie den Forderungskatalog der Union für "sachfremd" und "überzogen", da die Fakten noch nicht "sauber" analysiert seien.

Grünen-Streit um sichere Herkunftsländer

Völlig geschlossen treten allerdings auch die Grünen in der Sicherheitsdebatte nicht auf. Sowohl Union als auch SPD wollten eigentlich längst die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären lassen, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Das blockieren mehrere grün-regierte Bundesländer im Bundesrat. Die Asylrechtsverschärfung sei keine Priorität und hätte das Attentat vom Breitscheidplatz nicht verhindert, bekräftigen auch die Innenexperten der Bundestagsfraktion in ihrem Papier.

Anders klingt das beim baden-württembergischen Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er würde einer Ausweitung der sicheren Herkunftsländer zustimmen. Am Mittwoch sagte er: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden."


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