Berliner Auto-Bann-Pläne Zu grün für die Grünen

Die Berliner Grünen wollen Benzin- und Dieselautos in der Innenstadt verbieten - schon ab 2030. Die Aufregung ist groß. Auch in der eigenen Partei halten einige den Plan für zu radikal.
Stau auf der A100 soll es laut den Grünen spätestens ab 2035 nur noch im Elektroauto geben

Stau auf der A100 soll es laut den Grünen spätestens ab 2035 nur noch im Elektroauto geben

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Die Grünen haben keine Angst mehr vor Verboten. Nach dem „Veggie-Day“-Wahlkampffiasko im Jahr 2013 scheute sich die Partei lange, den Eindruck zu vermitteln, sie wolle den Bürgern vorschreiben, was sie zu tun und - mehr noch - was sie zu lassen hätten. Inzwischen aber betonen die Grünenchefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wieder, dass es nicht immer ohne Verbote gehe, gerade beim Klimaschutz . „Radikal ist das neue realistisch“, lautet eines ihrer Mottos.

Die Berliner Landesgrünen füllen die schönen Worthülsen nun mit konkreten Plänen. Die aber wiederum sind so radikal, dass sie auch viele Grüne nicht für realistisch halten. Mancher befürchtet gar, dass damit neue Wähler, die der Partei zuletzt scharenweise zugelaufen waren, wieder verschreckt werden könnten.

Denn Berlins grüne Verkehrssenatorin Regine Günther will Autos mit Benzin- und Dieselmotoren binnen zehn Jahren aus der Innenstadt verbannen. Ab 2030 sollen „Pkw mit Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis in der Umweltzone möglichst ausgeschlossen werden“, heißt es in Günthers Vorlage, die sie in dieser Woche in den Senat eingebracht hat.

"Wir Grünen sind einfach die ersten, die es aussprechen"

Georg Kössler, Grüne Berlin

Die Umweltzone in Berlin erstreckt sich derzeit über etwa 10 Kilometer von Norden nach Süden und rund 15 Kilometer von Westen nach Osten. Faktisch wollen die Grünen in Berlin also denjenigen, die in zehn Jahren noch kein Auto mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb fahren, das Autofahren „möglichst“ verbieten. Ab dem Jahr 2035 soll das Verbot dann auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Ob auch Hybrid-Autos betroffen wären, ist noch unklar.

Es ist ein weitreichender Vorschlag. Dass die Grünen für Autos mit Verbrennungsmotor keine Zukunft sehen, ist zwar nicht neu. Auch Parteichef Habeck vertritt die Meinung, Verbrenner sollten ab 2030 nicht mehr zugelassen werden. Aber „natürlich“ dürften alle ihre Autos weiterfahren.

Die Berliner Grünen sehen das offenkundig anders. „Die Freiheit, einen fossilen Verbrenner zu fahren, wird man angesichts der Klimakrise irgendwann einschränken“, sagt Georg Kössler, Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin und Sprecher seiner Partei für Klima- und Umweltschutz. "Wir Grünen sind einfach die ersten, die es aussprechen." Bereits im Sommer hatte die Berliner Grünenfraktion einen entsprechenden Beschluss auf ihrer Klausur gefasst.

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther war zunächst als Parteilose für die Grünen in der Berliner Regierung - seit Sommer 2019 ist sie auch selbst Mitglied

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther war zunächst als Parteilose für die Grünen in der Berliner Regierung - seit Sommer 2019 ist sie auch selbst Mitglied

Foto: Paul Zinken/ dpa

Diesen Anspruch aber haben nicht alle Grünen. Ob die Bevölkerung auf diese Weise wirklich von klimafreundlichem Verhalten überzeugt werden kann, ist in der Partei umstritten. Bremens grüne Verkehrssenatorin Maike Schaefer, die dem linken Flügel ihrer Partei angehört, sagt: „In Bremen setzen wir nicht auf ein Verbrennerverbot, sondern auf den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und Radstrecken.“ Die Bremer Innenstadt soll laut Schaefer bis 2030 "autofrei umgestaltet" sein. Ein Verbot jedoch halte sie für „politisch schwer umsetzbar“.

Vorstoß trifft auf wenig Gegenliebe

Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar reagiert ebenfalls verhalten: „2030 sollten bundesweit nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden. Wenn Städte noch schneller handeln, ist das grundsätzlich gut. Die Umsetzung wird kompliziert, wie das Gewürge der Bundesregierung schon bei der blauen Plakette belegt hat.“ Das klingt nicht nach einem begeisterten Plädoyer für das Projekt seiner Parteifreundin.

Auch in der Bundeszentrale der Grünen hält sich die Euphorie offenbar in Grenzen. „Städte, auch Berlin, sollten klimafreundlicher, leiser und damit lebenswerter werden. An einer Verkehrswende arbeiten viele Metropolen, weil es so nicht weitergehen kann. Und es ist gut, frühzeitig über weitere Wege zu entscheiden, damit künftige Maßnahmen nicht radikaler werden müssen“, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Längerfristige Entscheidungen seien besonders wichtig, damit alle die Chance hätten, sich darauf einzustellen, und „nicht nur Menschen mit dickem Geldbeutel“.

Zehn Jahre allerdings sind in Klimaschutzfragen nicht unbedingt längerfristig zu nennen. Und sie entsprechen auch nicht dem allgemeinen Verständnis von der Lebenszeit eines Autos – die meisten Menschen wollen ihre Benziner durchaus länger fahren. Sozial gerecht wäre ein Verbrennerbann nicht. Gutverdiener könnten weiter durch die Stadt fahren, dann eben mit Elektroauto, während Menschen mit kleinem Einkommen, die sich nicht mal eben ein neues Fahrzeug leisten können, ihr Auto nicht mehr nutzen dürften. Zudem wären Zehntausende Pendler aus dem Berliner Umland von dem Einfahrverbot betroffen.

Ist die Umsetzung realistisch?

So hat der Vorstoß das Potenzial, Wählerschichten, die sich die Grünen in den vergangenen Jahren mühsam erarbeitet haben, vor den Kopf zu stoßen. Im Interesse der Bundesspitze kann das nicht sein: Die will zwar Vorreiter beim Megathema Klimaschutz sein, sich zugleich aber breiter aufstellen.

In Berlin wird, wie wahrscheinlich im Bund, im Herbst 2021 gewählt. Aktuell liegen die Grünen in allen Umfragen deutlich vor den Koalitionspartnern SPD und Linke. Der Regierende SPD-Bürgermeister Michael Müller hat gerade seinen Rückzug angekündigt, an seiner Stelle soll Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Partei in den Wahlkampf führen. Derzeit taumeln die Genossen zwar durch den Umfragekeller, das frische Gesicht aber könnte ihnen Auftrieb geben – während die Grünen sich gleichzeitig angreifbar machen.

Bei den anderen Parteien stößt der Günther-Plan, der eine direkte Folge der Ausrufung der „Klimanotlage“ in Berlin im vergangenen Dezember ist, jedenfalls auf zum Teil scharfen Widerstand. „Unsozial, unrealistisch und unverantwortlich“ nennt die CDU das Vorhaben, die Berliner FDP kritisiert den „einseitigen Kampf der Grünen gegen das Auto“.

Auch die Bündnispartner haben bereits erkennen lassen, dass sie das Ziel einer „Zero Emission Zone“ im Zentrum der Hauptstadt schon 2030 für überambitioniert halten. SPD und Linke pochen darauf, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander vereinbar sein müssten, verweisen auf den vorher notwendigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Diesen über eine Citymaut zu finanzieren, wie die Verkehrssenatorin es sich vorstellt, sehen sie ebenfalls kritisch.

Grünenpolitikerin Günther will ihren Plan nun bis März konkreter ausarbeiten. Dass der rot-rot-grüne Senat das Einfahrverbot für Benziner und Diesel in seiner jetzigen Form am Ende zum Teil eines gemeinsamen Regierungskonzeptes macht, ist eher unwahrscheinlich. Womöglich rechnen die Berliner Grünen damit aber auch gar nicht und womöglich setzen sie darauf, dass auch der Wähler weiß, dass er bei den Grünen nicht mit allem rechnen muss. Radikale Pläne sind eben doch nicht zwingend realistische Pläne.