Wahlkampfvideo Grüner zeigt Berliner FDP-Chef Czaja an

Für ein Wahlkampfvideo hatte der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja eine Absperrung auf der Friedrichstraße weggeräumt. Der Sprecher der Grünen hat ihn nun bei der Polizei angezeigt.
Sebastian Czaja

Sebastian Czaja

Foto: Christian Spicker / IMAGO

Eine Posse aus Berlin sorgt für Diskussionen – und könnte rechtliche Konsequenzen für FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja haben. Zwei Jahre lang war die Berliner Friedrichstraße für Autos gesperrt. In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch sollte die Sperre wieder aufgehoben werden. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nutzte das für eine PR-Aktion.

In einem Video ist zu sehen, wie der FDP-Abgeordnete bei Nacht eine Absperrung von der Friedrichstraße wegräumt. Er wollte eigentlich mit der Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) die Straße wiedereröffnen, sagt Czaja im Video, aber die mache Straßen ja lieber zu als auf.

Der Sprecher der Grünen, Christian Storch, kritisierte die Aktion scharf. Die FDP imitiere mit dem Video eine Aktion der AfD. Mitglieder der Partei hatten zuvor ein ähnliches Video veröffentlicht.

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Auf Twitter warf ein Journalist des »Tagesspiegel« dem FDP-Politiker vor , die Absperrung selbst an einer Stelle platziert zu haben, wo nie eine gewesen sei. Nur, um sie dann eben wieder wegzuräumen. Das, so stellte der Grünensprecher fest, sei strafbar.

Er stellte nach eigenen Angaben eine Strafanzeige bei der Berliner Polizei und teilte diese ebenfalls auf Twitter. Demnach soll Czaja nicht nur unbefugt in den Straßenverkehr eingegriffen haben. Er soll sich »unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes« befasst haben, das er aber nicht ausüben darf. Storch ist auch Mitglied des Berliner Landesvorstandes des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Er habe die Anzeige in dieser Funktion gestellt, hieß es von den Berliner Grünen.

In der Opposition des Abgeordnetenhauses findet man das Ganze offenbar kleinlich. CDU-Generalsekretär Stefan Evers schrieb auf Twitter: »Man kann die FDP-Aktion peinlich finden, geschenkt. Sowas passiert in jedem Wahlkampf. Als Sprecher der Berliner Grünen ernsthaft die Polizei damit zu beschäftigen, ist aber auch ein erstaunlicher Stil.«

Im Rahmen eines Modellprojekts zur Mobilitätswende waren etwa 500 Meter der Friedrichstraße zwei Jahre lang nicht für Autos befahrbar gewesen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die autofreie Friedrichstraße kürzlich für rechtswidrig erklärt – und damit einen Streit im Senat ausgelöst. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wies Verkehrssenatorin Jarasch an, die Straße sofort wieder für Autos freizugeben. Jarasch sperrte sich zunächst.

mfh
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