Berlin Gysi droht Wowereit mit Ende der Koalition

Ärger um die rot-rote Koalition in Berlin: Linken-Politiker Gregor Gysi hat Klaus Wowereit und der SPD vorgeworfen, im Erbschaftsteuerstreit den Koalitionsvertrag gebrochen zu haben. Er drohte mit dem Ende der Zusammenarbeit. Wowereit forderte Gysi auf, sich herauszuhalten.


Berlin - Der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit einem Ende der rot-roten Koalition in der Hauptstadt gedroht. Er kritisierte am Samstag auf einem Landesparteitag das Verhalten Wowereits, der am Vortag im Bundesrat gegen den erklärten Willen der Linken für die Reform der Erbschaftsteuer gestimmt hatte.

Gregor Gysi, Linksfraktionschef im Bundestag (Archivbild): "Wenn er den Vertrag nochmal so bricht, ist es zu Ende"
DDP

Gregor Gysi, Linksfraktionschef im Bundestag (Archivbild): "Wenn er den Vertrag nochmal so bricht, ist es zu Ende"

Es habe kein "heimliches Ja" der Berliner Linken gegeben, er sei bei den Gesprächen dabei gewesen, sagte Gysi. Wowereit habe den Koalitionsvertrag gebrochen, der eine Enthaltung vorsehe, wenn sich die Koalitionspartner uneinig seien.

"Wenn er jemals den Vertrag nochmal so bricht, das sage ich euch deutlich, ist es zu Ende. Es geht so nicht", sagte Gysi unter dem Beifall der Delegierten. Ein Koalitionsvertrag müsse eingehalten werden. "Das sind die Spielregeln", betonte Gysi. "Wenn Wowereit die Koalition nicht will, dann soll er das sagen." Er habe Wowereit ja auch schon gelegentlich gelobt, sagte Gysi, der im ersten rot-roten Senat ein halbes Jahr Wirtschaftssenator in Berlin war.

Klaus Wowereit verteidigte sein Vorgehen im Erbschaftsteuerstreit und mahnte die Bundespartei der Linken, sich aus den landespolitischen Angelegenheiten herauszuhalten. Der "Berliner Morgenpost" sagte er: "Der Gysi soll lieber dafür sorgen, dass der Landesverband in Ruhe arbeiten kann. Es liegt an der Linkspartei, ob es zu weiteren Verwerfungen kommt oder nicht."

tno/dpa



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