Keine Folgen für auswärtige Polizisten Innenminister einigen sich über umstrittenes Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Seit Tagen keilen die CDU-Innenminister gegen Innensenator Andreas Geisel. Sie befürchten negative Auswirkungen des Diskriminierungsgesetzes. Nun gab es bei der Innenministerkonferenz eine Einigung.
Aus Erfurt berichtet Timo Lehmann
Polizisten in Berlin: "Das war eine zwingend notwendige Klärung"

Polizisten in Berlin: "Das war eine zwingend notwendige Klärung"

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Britta Pedersen/ DPA

Als am Mittwochabend Bundesinnenminister Horst Seehofer auf Berlins Innensenator Andreas Geisel im Foyer des Erfurter Dorint Hotels zum Start der Innenministerkonferenz zuging, begrüßte man sich dann doch herzlich und versöhnlich.

Hinter Geisel liegen turbulente Wochen, die CDU-Innenminister stellen sich gegen das sogenannte Landes-Antidiskriminierungsgesetz der Hauptstadt. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Erfurt hatte Seehofer angekündigt, vorerst keine Bundespolizisten mehr nach Berlin zu schicken. Eine heftige Provokation des Bundesministers. Auch andere CDU-Innenminister drohten damit, künftig ihre Beamten nicht mehr zum Einsatz nach Berlin zu schicken.

Am Donnerstagabend verständigten sich die Minister nun auf eine Einigung: Geisel soll schriftlich erklären, dass das Gesetz keine Auswirkungen auf ihre Beamten hat, wenn sie ihre Polizisten dort in den Einsatz schicken.

"Beweiserleichterung" oder "Beweisumkehr"?

Kein Thema erregte in den ersten zwei Tagen der 212. Innenministerkonferenz in Erfurt so sehr die Gemüter bei den Christdemokraten wie das neue Gesetz aus der Hauptstadt. Gleich nach Seehofers Begrüßung mit Geisel dinierten die CDU-Innenminister und verabredeten ihren Widerstand gegen das Gesetz.

Das Gesetz sieht vor, dass sich Menschen bei Diskriminierung durch öffentliche Behörden aufgrund beispielsweise ihrer Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder der sexuellen Orientierung wehren können. Opfer erhalten eine Entschädigung vom Land Berlin, wenn das Gericht ihnen recht gibt.

Besonders umstritten bei der CDU: Das Gesetz sieht eine sogenannte "Beweiserleichterung" vor, die CDU spricht von "Beweislastumkehr". So ist es ausreichend, wenn ein Betroffener einen Verstoß gegen das Gesetz vor Gericht "überwiegend wahrscheinlich" glaubhaft macht.

In der Kaminrunde der Innenministerkonferenz am Donnerstag gab es dann nach SPIEGEL-Informationen eine hitzige Debatte dazu. Die CDU-Minister sehen in der Beweiserleichterung ihre Polizisten unter einen Generalverdacht gestellt. Sie befürchten Regressforderungen an ihre Länder und rechtliche Folgen für ihre Beamten. "Das habe ich in dieser Form so noch nicht auf einer Innenministerkonferenz erlebt", sagt ein Anwesender danach.

Kritik für "alte, weiße Männer"-Äußerung

Besonders angegriffen wurde Geisel dem Vernehmen nach wegen einer öffentlichen Äußerung, es seien nur "alte, weiße Männer", die ihn für das Gesetz kritisierten. Dies hätten einige Minister persönlich genommen. Emotional soll auch der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen seine Sorgen vorgetragen haben.

Geisel willigte schließlich ein. "Ich bin froh über die Aussprache mit meinen Kollegen und gehe davon aus, dass wir weiterhin im Sinne des Föderalismus gut zusammenarbeiten", sagt er nach dem Gespräch. "Weder wird Berlin Regressansprüche an andere Länder stellen, noch wird in Berlin über disziplinarrechtliche Maßnahmen für auswärtige Beamten entscheiden, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen haben sollten."

Die CDU-Innenminister zeigen sich gegenüber dem SPIEGEL nun versöhnlich. NRW-Innenminister Reul, der diese Verschriftlichung gefordert hatte, ist nun zufrieden. "Das war eine zwingend notwendige Klärung. Ich bin wirklich froh, dass meine Polizisten nicht dem Zugriff dieses komischen Gesetzes unterliegen", sagt er. Der mecklenburgische CDU-Innenminister Lorenz Caffier sieht nun auch kein Problem mehr, seine Beamten nach Berlin zu schicken. "Wenn wir die schriftliche Bestätigung erhalten, dass unsere Beamten vollständig von dem Berliner Gesetz ausgeschlossen sind, können unsere Polizisten auch dort zum Einsatz. Ich begrüße, dass Innensenator Geisel hier Bereitschaft signalisierte."

Einen Beschluss soll es zu der Einigung nicht geben, dafür wollen sich die Minister am Donnerstag in einer "Erfurter Erklärung 2020" gemeinsam hinter die Polizeibeamten stellen: "Die Polizei muss in besonderer Weise Vorbild sein! Darum dulden wir auch keinerlei Extremismus und Rassismus in den Reihen der Polizei", heißt es in dem Entwurf, dem alle Minister morgen zustimmen sollen. Das Gesetz aus Berlin wird dabei ausdrücklich nicht erwähnt.

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