Anschlag in Berlin Berlins Innensenator plant neues Sicherheitspaket

Mehr Videokameras, mobile Polizeiwachen, schärfere Kontrollen von Gefährdern: So will Berlins Innensenator die Hauptstadt sicherer machen. In der Regierungskoalition droht Streit.

Polizisten in der Silvesternacht am Brandenburger Tor
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Polizisten in der Silvesternacht am Brandenburger Tor

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Am Abend des 19. Dezember, kurz nachdem ein Attentäter eine tödliche Schneise durch einen Weihnachtsmarkt gezogen hatte, stand Andreas Geisel (SPD) vor der Berliner Gedächtniskirche und sagte: "Ich warne davor, jetzt unsere Lebensweise zu verändern und vorschnelle Schlüsse zu ziehen."

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Heft 2/2017
Wie die Demokratie ihre Bürger schützen kann

Für seine besonnene Haltung wurde der neue Berliner Innensenator anschließend auch von jenen Linken, Grünen und Sozialdemokraten gelobt, die ihn zuvor als Fehlbesetzung geschmäht hatten. Trotz zunehmenden Drucks von außen verteidigte Geisel die Linie der neuen Landesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag der Prävention weit mehr Gewicht eingeräumt hat als staatlicher Härte. (Lesen Sie mehr zum Thema auch im neuen SPIEGEL).

Nun, gut zwei Wochen nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz, hat Geisel einen Zehn-Punkte-Plan erstellen lassen, den er in der Senatsklausur am kommenden Montag vorstellen will. Er liegt dem SPIEGEL vor. Das fünfseitige Papier trägt zwar, ganz auf Koalitionslinie, den Titel "Präventions- und Sicherheitspaket". Wirklich einschneidende Veränderungen würden aber vor allem die sicherheitspolitischen Pläne mit sich bringen.

Innensenator Andreas Geisel
DPA

Innensenator Andreas Geisel

So will der Berliner Innensenator unter anderem:

  • zusätzliche Videokameras "anlassbezogen und temporär an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten" Berlins installieren lassen. Sie sollen die rund 15.000 bereits existierenden Kameras an öffentlichen Gebäuden ergänzen.
  • am Alexanderplatz eine "Kombiwache" für Bedienstete der Bundespolizei und des Ordnungsamtes einrichten.
  • fünf weitere "mobile Wachen" in der Hauptstadt installieren, "um eine kieznahe Erhöhung der Polizeipräsenz zu erreichen".
  • konsequenter Vereine verbieten, die im Verdacht stehen, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen und Gewalt zu verherrlichen. So soll bereits in Kürze der Moscheeverein "Fussilet 33" verboten werden, in dem der Berliner Attentäter Anis Amri verkehrte.
  • "Gefährdern rund um die Uhr auf den Füßen stehen." Demnach könnte sogenannten Gefährdern, also Menschen, denen die Behörden eine Gewalttat zutrauen, auferlegt werden, sich ausschließlich in einzelnen Bezirken oder gar Ortsteilen aufzuhalten. Ausreisepflichtige Gefährder sollen grundsätzlich in Abschiebehaft genommen werden.
  • die rund 10.000 in Berlin lebenden Ausreisewilligen schnellstmöglich loswerden. Sei es durch "Anreize zur freiwilligen Rückkehr" oder konsequenteres Abschieben.

Mit etlichen dieser Vorstellungen wird Geisel bei seinen grünen und vor allem den linken Koalitionspartnern anecken. Wohl auch deshalb schlägt er zusätzlich einige präventive Maßnahmen vor, die auf weitgehende Zustimmung stoßen dürften.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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So sollen:

  • junge Geflüchtete besser integriert werden. Dafür soll etwa die aufsuchende Jugendsozialarbeit ausgebaut werden.
  • Radikalisierungstendenzen frühzeitig erkannt werden. Geplant ist dafür ein "wissenschaftliches Kompetenznetzwerk 'Deradikalisierung'" - das seine Erkenntnisse allerdings auch mit der Polizei austauschen soll.
  • Geflüchtete bereits kurz nach ihrer Ankunft "eine allgemeine Wertevermittlung" erhalten. Wie genau diese aussehen wird, lässt der Katalog offen.

Genügend Diskussionsstoff also für die Senatsklausur. Dass manche der Vorschläge mit heißer Nadel gestrickt wurden, scheint Geisels Leuten dabei selbst aufgefallen zu sein. In ihre Vorbemerkung schrieben sie wohl deshalb auch den Satz: "Kurzsichtige Schnellschüsse lösen nichts, sondern werfen schnell neue Probleme auf."

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Strichnid 06.01.2017
1. ...
Das mit den Kameras ist heikel. Aber der Rest sind ja keine Vorschläge, die in Bürgerrechte eingreifen oder diskrimieren, sondern lediglich die notwendige bessere Finanzierung der Polizeikräfte, Streetworker, Ordnungsbeamten, usw.. Da dürften die Linken kein Problem mit haben, schließlich sind ja alle Bereiche des Staates zuvor kaputtgespart worden. Polizisten gehören dazu.
Actionscript 06.01.2017
2. Einige der Punkte machen nicht viel Sinn.
Mehr Videokameras werden Täter nicht von Taten abhalten. Eine Wache auf dem Alex ist sicherlich nicht schlecht, jedoch nicht wegen Terrorgefahr sondern weil dort viele Touristen sind und daher die Kriminalität hoch ist wie Diebstahl zB. Eine erhöhte Anzahl Polizisten können keinen grösseren Schutz vor Terroranschlägen garantieren. Ich befürworte jedoch, radikal islamische Gruppen zu verbieten. Auch die Observation von Gefährdern ist wichtig. Inwiefern Abschiebungen von nicht Aufenthaltsberechtigten funktioniert, das ist schon viel diskutiert worden und liegt nicht in der Hand des Innensenators sondern ist mehr Bundespolitik. Definitiv befürworte ich alle Maßnahmen, Aufenthaltsberechtigte zu integrieren und ihnen Arbeit zu verschaffen. Auch psychologische Betreuung und Deradikalisierung sind wichtige Punkte. Vielleicht sollten sogar bekannten Gefährdern die Möglichkeit gegeben werden, psychologische oder andere Betreuung zu bekommen. Die wissen sicherlich, daß sie überprüft werden. Dort sollte nicht am Geld gespart werden. Das ist wichtiger als stetige Überwachung.
unaufgeregter 06.01.2017
3. Ein Grund gefunden?
Mir kommt es so vor, als sei nun endlich ein Grund gefunden, um in Deutschland nach und nach die totale Überwachung einzuführen. Natürlich nur zu unserm Schutz. Dabei ist nichts alternativlos. Wenn es der Staat schaffen würden, die Flüchtlinge möglichst schnell erkennungsdienstlich zu erfassen und der Datenaustausch mit den anderen EU-Ländern besser funktionieren würde, wäre schon viel im Hinblick auf die Terrorgefahr gewonnen.
Kit Kerber 06.01.2017
4.
Langsam kommt Bewegung in die Sache. Das ist gut so. Kurz nach dem Massaker am Breitscheidplatz, noch vor Heiligabend, hatte Kramp-Karrenbauer (wohl ganz im Sinne Merkels, wenn nicht auf deren Veranlassung) gemahnt, daß erst die Fakten auf den Tisch müssten, bevor man über Konsequenzen diskutieren könne. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-weist-horst-seehofer-nach-berlin-anschlag-zurecht-a-1127140.html Mittlerweile sind eine Menge Fakten auf den Tisch gekommen. Und es kommen immer noch weitere Fakten auf den Tisch. Selbst Kramp-Karrenbauer dürfte angesichts dessen, was da auf den Tisch kommt, inzwischen die Spucke wegbleiben. Eine Zusammenfassung der Fakten, die nun schon auf dem Tisch liegen, liest man am besten hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/anschlag-in-berlin/rechtfertigung-von-innenminister-jaeger-wegen-anschlag-14606371.html Es war gut und richtig, daß Kramp-Karrenbauer zur Besonnenheit mahnte. Denn was wir heute über den Fall Amri wissen, hätte vor Weihnachten nicht einmal Petry für möglich gehalten. Ich übrigens auch nicht. Wenn jetzt der Innensenator mit einem Papier daherkommt, daß auf die schlimmsten Mißstände in unserem Rechtsstaat notdürftig reagiert, ist das zu begrüßen. Voraussehbar ist aber auch, daß seine grünen und linken Koaltionspartner das Papier auf den Index der PC setzen werden: Gefährder rund um die Uhr kontrollieren, gar in Abschiedehaft nehmen? Das geht gar nicht. Noch sind wir kein Polizeistaat, zumindest nicht in Berlin! Der Innensenator hat natürlich recht, wenn er selbstkritisch einräumt, daß "kurzsichtige Schnellschnüsse" nichts lösen, sondern nur "schnell neue Probleme" aufwerfen. Die Frage ist aber andererseits, wie lange will der Rechtsstaat noch warten? Wissen wir denn nicht schon genug? Schon vor der Tragödie auf dem Breitscheidtplatz war doch jedem vernünftigen Menschen klar, daß es fahrlässig ist, Personen, die kein Bleiberecht haben, vielfach straffällig wurden und sich in der Islamistenszene auf einen Anschlag vorbereiten, frei in der Gegend herumlaufen zu lassen. Man hätte schon lange vor dem Eintritt des worst case die Regeln im Umgang mit potentiellen Terroristen ändern können. Die Behörden wußten, daß Amri ein dreister Sozialbetrüger war. Sie hätten ihn schon allein aus diesem Grund in Abschiebehaft nehmen können. Stattdessen lehnt der Staatsanwalt eine Anklage ab. Ich höre immer, aus "rechtsstaatlichen Gründen" könne man da leider nichts machen. Ich möchte mal umgekehrt fragen, ist D überhaupt noch ein Rechtsstaat, wenn der Bürger einem Mann wie Amri schutzlos ausgeliefert wird. Wir sollten uns nicht täuschen lassen. Gerade ein Rechtsstaat hat die Mittel, Recht zu wahren. Erst wenn ein Rechtstaat das nicht mehr kann, ist er keiner mehr. Aber die Vertreter der PC wollen uns ein X für ein U vormachen, indem sie behaupten, ein Rechtstaat zeichne sich im Gegenteil gerade dadurch aus, daß er den Verbrecher gewähren lasse. Ich wünsche dem Innensenator viel Glück!
wahrsager26 06.01.2017
5. An Kit. Kerber. Nr4
Richtig gut geschrieben!Offensichtlich spielen Menschenleben nur eine untergeordnete Rolle,da ja der Kampf um unrealistische Gesetze viel wichtiger ist.Gerne würde ich folgendes in Erfahrung bringen:Warum sträubt man sich gegen die Kameras?Welche Gründe gibt es dafür?Danke
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