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Versagerstadt Berlin: Geht nicht, schaffen wir nicht, können wir nicht

Foto: Maurizio Gambarini/ picture alliance / dpa

Behördenchaos Failed Stadt Berlin

Berlins Verwaltung funktioniert nicht - in der Flüchtlingskrise, in den Schulen, in den Bürgerämtern. Die Stadt verschwendet Geld, den Regierenden fehlt das Format.

Ein Schuldiger ist jetzt gefunden: Der Chef des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), der Behörde, die seit Monaten beim Management der Flüchtlingskrise versagt, übt sein Amt nicht länger aus.

Was dem Rücktritt Franz Allerts vorausging, ist symptomatisch für den Zustand der Berliner Regierung und die Lage in der Bundeshauptstadt insgesamt: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte seinen Regierungspartner, Sozialsenator Mario Czaja (CDU), via Fernsehen auf, Allert abzulösen.

Es bleibt der Eindruck: Noch nicht mal die elementaren Standards, der Anstand unter politischen Partnern, funktioniert in der Bundeshauptstadt noch. Die Politik ist überfordert, der Regierende Bürgermeister Müller und sein Stellvertreter, Innensenator Frank Henkel (CDU), sind den Aufgaben in der Stadt nicht gewachsen, ihnen fehlt es schlicht an Kraft und Format.

Seit Wochen bekriegen sich die Regierenden öffentlich - und das Missmanagement in der Flüchtlingskrise ist nicht das einzige Problem. Die Stadt, die sich so gern als coole Weltstadt sieht, in die immer mehr Touristen und Zuzügler kommen, scheitert in ihrer Verwaltung an allen Ecken und Enden. Berlin wirkt mitunter wie ein failed state, ein gescheiterter Staat.

Es ist ja nicht nur das Lageso, es sind so viele kleine und große Dinge, die in dieser Stadt nicht funktionieren. Schulen sind marode. Um Geld zu sparen, werden Eltern zum Putzdienst in die Klassenräume beordert. Mehrere Schulen müssen sich einen Hausmeister teilen. Schrott liegt wochenlang auf der Straße herum. Bei den Bürgerämtern ist die Verwaltung im Grunde zusammengebrochen. Dort zeitnah einen Termin zu bekommen, zum Beispiel um einen neuen Pass zu beantragen, ist de facto unmöglich.

Tausende Großbaustellen lähmen allein in diesem Jahr in Berlin den Verkehr und dauern oft viel länger als ursprünglich geplant. Berühmtestes Beispiel dafür ist natürlich der Hauptstadtflughafen BER - es gibt immer neue Pannen, die einen fassungslos zurücklassen. Eigentlich sollte BER schon Ende 2011 öffnen, jetzt ist 2017 geplant - aber auch dieser Termin ist wieder in Gefahr. Jeder Monat, den der Flughafen nicht eröffnet, kostet viele Millionen Euro Steuergelder extra. Geld, das dann zum Beispiel für Sanierungen von Schulen fehlt. Verschwendetes Geld.

Diese Liste ließe sich nahezu beliebig fortsetzen.

Überraschend schnell funktionieren die Behörden hingegen dann, wenn Berlin selbst auf Geld hofft - dann gibt es auf einmal auch viel Personal. Bei den Mitarbeitern des Ordnungsamts zum Beispiel, die Strafzettel verteilen.

Natürlich: Im öffentlichen Dienst wurden in den vergangenen Jahrzehnten massiv Stellen abgebaut, viele Mitarbeiter sind frustriert und überlastet. Aber es liegt nicht nur daran: Andere Städte haben ähnliche Personalschlüssel, und dort klappt es besser. Man muss sich nur anonyme Schilderungen von Mitarbeitern des Lageso gegenüber dem RBB ansehen , um einen Eindruck davon zu bekommen, wie verheerend die Organisation läuft.

Oft gibt es in den Ämtern eine Mentalität der Abwehr: Geht nicht, schaffen wir nicht, können wir nicht, sind wir nicht zuständig - so ist das Mantra. Das fällt einem insbesondere dann auf, wenn man aus anderen Städten hierher zurückkehrt. Die Kreativität, die im Berliner Kulturbetrieb herrscht, sie scheint nicht dazu zu führen, dass auch im Senat und in den Amtsstuben neu gedacht und pragmatisch gehandelt wird.

Und die Verwaltungskrise der deutschen Hauptstadt ist auch Ausdruck einer anderen Haltung: In Berlin kann man mehr oder weniger tun, lassen und sein, was man will. Die Toleranz scheint allumfassend. Das Problem: Die Verwaltung kann auch tun und lassen, was sie will - vor allem lassen: Das für die Registrierung von Flüchtlingen zuständige Lageso soll - so die neueste Meldung - über Weihnachten und Silvester geschlossen bleiben.