Klimaaktivisten: Berliner Justizsenatorin lässt prüfen, ob »Letzte Generation« kriminelle Vereinigung ist

Der Alltag der Berliner sei durch Klimademonstranten erheblich beeinträchtigt, sagt Justizsenatorin Badenberg. Sie will herausfinden, ob die »Letzte Generation« kriminell ist. Unterstützung erhält sie von der Gewerkschaft der Polizei.

Felor Badenberg ist Berlins neue Justizsenatorin

Foto: Metodi Popow / IMAGO

Die Polizeigewerkschaft GdP in Berlin begrüßt, dass die neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) prüfen lässt, ob es sich bei der Klimagruppe »Letzte Generation« um eine kriminelle Vereinigung handelt. »Die Staatsanwaltschaft hat selbst erklärt, dass man immer wieder neu prüfen muss, ob es sich um eine kriminelle Organisation handelt, und da gehört es eben auch in den Verantwortungsbereich von der Justizverwaltung zu schauen, mit wem man es eigentlich zu tun hat«, teilte die Gewerkschaft mit.

Justizsenatorin Badenberg hatte zuvor gesagt, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klimademonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet. »Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der »Letzten Generation« um eine »kriminelle Vereinigung« handelt.«

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen. Die rechtliche Einschätzung unterliege aber »einer permanenten Neubewertung«, sagte eine Behördensprecherin.

Die Polizeigewerkschaft ist sich bereits sicher: »Wir haben es nach unseren Kenntnissen mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerillaaktionen noch mal militanter geworden ist.«

Die GdP hatte sich am vergangenen Montag mit Vertretern der »Letzten Generation« getroffen. Dabei sei deutlich geworden, »dass die drei zentralen Forderungen nur scheinheilig angebracht werden, es eben nicht wirklich um sinnvolle Maßnahmen für mehr Klimaschutz geht, sondern in erster Linie darum, demokratische Abläufe und Institutionen zu diskreditieren«, kritisierte die Gewerkschaft. Das spalte die Gesellschaft und gefährde das demokratische Zusammenleben.

Die Gruppe »Letzte Generation« macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. In den vergangenen Wochen haben die Klimaaktivisten ihren Protest auf Berlins Straßen intensiviert. Hunderte Polizisten sind regelmäßig im Einsatz, um Blockaden aufzulösen.

mfh/dpa