SPD-Generalsekretär Kühnert scheitert seit mehr als einem Jahr an Wohnungssuche in Berlin

Trotz guten Abgeordnetenlohns findet Kevin Kühnert keine neue Bleibe. In einem Podcast erklärt er, was die »Pest« des Berliner Wohnungsmarkts sei. Auch mit Blick auf die CSU ist der SPD-Generalsekretär in Angriffslaune.
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Berlin

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Berlin

Foto: Christoph Soeder / dpa

Bezahlbare Wohnungen zu finden, wird in immer mehr deutschen Städten zum Problem. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erlebt das nach eigenen Aussagen seit Längerem selbst. »Ich suche seit mittlerweile über einem Jahr nach einer Wohnung«, sagte Kühnert im »Tagesspiegel Checkpoint«-Podcast »Berliner & Pfannkuchen«.

Er habe glücklicherweise nicht wie andere den Druck, aus seiner aktuellen Wohnung rauszumüssen, »aber es ist eine wenig freudvolle Beschäftigung«, so Kühnert. »Nun ist es als Bundestagsabgeordneter so, dass man nicht ganz schlecht verdient, können ja alle nachlesen, wie viel das ist, es scheitert also im Großen und Ganzen nicht am Geld. Es scheitert aber am Angebot.«

Die »Pest auf unserem Wohnungsmarkt«

Bundestagsabgeordnete verdienen derzeit monatlich 10.012,89 Euro. Die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt sieht Kühnert unter anderem bei »Umgehungsinstrumenten«. Vor allem greife das Prinzip des möblierten und teilmöblierten Vermietens um sich. »Das ist leider ein gängiges Umgehungsinstrument für Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und andere Mietregularien geworden. Es ist eine wirkliche Unwucht und Pest auf unserem Wohnungsmarkt«, so Kühnert.

In einem Interview mit der Düsseldorfer »Rheinischen Post« teilte Kühnert zudem gegen die CSU aus. Mit Blick auf den Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sieht er die Partei im Argen. »Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl häufen sich die CSU-Skandale spürbar. Markus Söder ist mehr damit beschäftigt, seine CSU zu managen, und führt den Freistaat nur noch im Nebenjob«, sagte Kühnert. Söder werde zwar nachgesagt, er sei ein Instinktpolitiker. »In diesen Tagen drängt sich der Eindruck auf, dass das Gegenteil der Fall ist.« So sei der Rücktritt von Mayer »nur der neue traurige Höhepunkt einer langen Liste von personellen Fehlbesetzungen durch Markus Söder«.

Söder verliert seinen »Instinkt«

Kühnert erinnerte an die Maskendeals von Unionspolitikern zu Beginn der Coronapandemie und den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), »der als Verkehrsminister den Steuerzahlern ein skandalöses Milliardengrab hinterlassen hat und von Söder trotzdem nicht aus der Regierung abgezogen wurde«. Die Attacken von Ex-Generalsekretär Mayer auf einen Journalisten könne man zudem nicht einfach als schlechten Stil bezeichnen, »sondern als das, was sie sind: Angriffe auf die Pressefreiheit«, sagte der SPD-Politiker.

Mayer hatte am Dienstagabend nach lediglich gut zwei Monaten im Amt seinen Rücktritt als Generalsekretär erklärt. Der 48-Jährige nannte dafür in einer schriftlichen Erklärung gesundheitliche Gründe. Zugleich räumte er allerdings eine »möglicherweise« im Rückblick nicht angemessene Wortwahl einem »Bunte«-Journalisten gegenüber ein.

Die »Bunte« hatte berichtet, dass Mayer entgegen öffentlicher Angaben, ledig und kinderlos zu sein, einen achtjährigen Sohn habe, für den er zuletzt auch keinen Unterhalt gezahlt habe. Mayer soll vor Veröffentlichung den Autor am Telefon bedroht haben. »Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens«, habe Mayer laut »Bunte« unter anderem gesagt.

mrc/dpa
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