Goldener Abschied für Senatssprecherin "Bezüge nach BesGr. B 7 (rd. 8.906,- €)"

Dafür ist noch Geld da: In der Pleite-Stadt Berlin erhält die 37-jährige SPD-Senatssprecherin für 21 Monate Arbeit ein solides Abschiedspaket. Details werden nur ungefähr mitgeteilt.
SPD-Politiker Müller, Senatssprecherin Augenstein

SPD-Politiker Müller, Senatssprecherin Augenstein

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpa

Der Spott im Internet ist groß. Der Kabarettist Christoph Süß verbreitete eine Fotomontage auf Twitter, auf der der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller und seine von ihm in den einstweiligen Ruhestand versetzte Senatssprecherin Daniela Augenstein zu sehen sind. "Das 'Berliner Modell': kommt die Rente mit 37?", ironisierte der Moderater der Sendung "Quer" des Bayerischen Rundfunks den Vorgang.

Was Süß karikiert ("SPD geht mit spektakulärem Rentenkonzept in die Bundestagswahl"), hat durchaus seine monetäre Seite.

Tatsächlich darf sich die 37-jährige Staatssekretärin Augenstein, über deren Abschied bereits vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in mehreren Medien spekuliert worden war, wie andere ehemalige politische Beamte über eine anständige Versorgung freuen. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE hieß es am Dienstag aus der Senatsverwaltung für Inneres in Berlin, man könne lediglich allgemeine Auskünfte geben, "Angaben zu Einzelfällen" fielen in die jeweilige Fachverwaltung.

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Dennoch ergibt sich aus der Antwort der Innenverwaltung folgender Sachstand: Im Falle eines in den Ruhestand versetzten Beamten werden demnach dem Betroffenen für den Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate die Bezüge weitergezahlt, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden. "Im Falle eines Staatssekretärs a. D. sind dies Bezüge nach BesGr. B 7 (rd. 8.906,- €)", so die Innenverwaltung in ihrer schriftlichen Antwort.

Doch damit endet die Versorgung nicht.

Im Anschluss daran erhält Augenstein für die Dauer der Zeit, die sie das Amt innehatte, ein "Ruhegehalt". Dies gilt mindestens für die Dauer von sechs Monaten und längstens für die Dauer von drei Jahren und beläuft sich auf 71,75 Prozent "der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat", wie es weiter hieß.

Augenstein wurde nach Medienberichten am 11. Dezember 2014 als Senatssprecherin ernannt, bis zur Versetzung in den Ruhestand im September 2016 war sie also rund 21 Monate im Amt. Konkret dürfte sie demnach monatlich rund 6390 Euro an Ruhegehalt für die Dauer von 21 Monaten erhalten. Anschließend erhält ein Staatssekretär außer Diensten "ein Ruhegehalt, das sich auf der Basis der individuell erreichten ruhegehaltfähigen Dienstzeit errechnet", heißt es in dem Schreiben der Innenverwaltung. Wie hoch das Ruhegehalt ist, wurde vom Senat auf Anfrage nicht mitgeteilt.

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand macht aus Sicht der jeweiligen Betroffenen Sinn. Hätte Augenstein von sich aus gekündigt, ginge sie leer aus. Für einen Beamten, der "auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassen" werde, "besteht nach der Entlassung kein Anspruch auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Geldleistungen", so die Innenverwaltung.

Müller verteidigt sich

Im Netz wurde der Vorgang rege kommentiert. Ein User twitterte: "Mit Daniela Augenstein tut sich die SPD keinen Gefallen. Ruhestand und Pension mit 37 ist nicht mal den Beamtenverstehern zu vermitteln."

Auf einer Pressekonferenz hatte der Berliner Regierende Bürgermeister Müller (SPD) am Dienstagmittag den vorzeitigen Abschied seiner Senatssprecherin verteidigt. Die Entscheidung über die Versetzung Augensteins in den Ruhestand sei von beiden gemeinsam getroffen worden, schon vor Monaten besprochen worden und sollte nach der Wahl verkündet werden, so Müller auf Fragen von Journalisten, warum er die Entscheidung nicht vor Abgeordnetenhauswahl am 18. September mitgeteilt habe. "Die Gerüchte, wir hätten uns zerstritten, haben uns beide sehr amüsiert", sagte er im Roten Rathaus.

Seit Wochen hielten sich hartnäckig Gerüchte, dass es zwischen Müller und der 37-jährigen Staatssekretärin zu einem ernsthaften Zerwürfnis gekommen ist. Im "Tagesspiegel" war von "unüberbrückbaren Differenzen" zwischen Müller und Augenstein die Rede. Diese Berichte hatte die Senatskanzlei noch Ende August bestritten und als "absurde Spekulationen" bezeichnet. Augenstein sei in ihrem Resturlaub, hieß es. Erst eine Woche vor der Wahl sei sie an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Damit fehlte Augenstein mitten in der heißen Wahlkampfphase. Zuletzt sah man sie gut gelaunt auf dem Herbstempfang der "Berliner Morgenpost" und der Wahlparty der SPD am Sonntag in der Columbiahalle.

Die studierte Politikwissenschaftlerin hatte früher unter anderem in der Pressestelle des SPD-Parteivorstands, als Pressesprecherin der Berliner SPD und als Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gearbeitet.