Berlin NPD-Aufmarsch bleibt verboten

Der von der NPD am Samstag in Berlin-Wedding geplante Aufmarsch darf nicht stattfinden. Das Berliner Oberverwaltungsgericht wies in zweiter Instanz eine Beschwerde der rechtsextremen Partei gegen das polizeiliche Verbot der Demonstration zurück.


Berlin - Zuvor hatte bereits das Berliner Verwaltungsgericht das Verbot bestätigt. Das geänderte Motto der Veranstaltung, die sich gegen "islamische Zentren in der Stadt" richte, sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nicht gedeckt, sagte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung. "Mit den jetzt vorgenommenen Veränderungen der Versammlung hat die NPD den Bereich des rechtlich Zulässigen verlassen", betonte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Wer sich volksverhetzende Themen zu eigen mache, dürfe in Berlin nicht demonstrieren, fügte er hinzu.

Während die Veranstalter ursprünglich eine Demonstration gegen "islamistische" (islamisch-fundamentalistische) Zentren angekündigt hätten, sollte sich die Aktion laut der Internet-Seite der NPD nunmehr allgemein gegen "islamische Zentren" richten. Zudem lehne sich die NPD mit ihrem zweiten Motto "Berlin bleibt deutsch" an eine volksverhetzende und gewaltverherrlichende CD der Gruppe "Landser" an, sagte ein Polizeisprecher.

Laut Verwaltungsgericht weisen das Musikstück und das Motto der Veranstaltung zudem einen direkten Bezug zur NS-Vergangenheit auf. Mit dem Aufruf "Berlin bleibt deutsch" habe der sogenannte "Tagesbefehl" Adolf Hitlers vom 16. April 1945 geendet.

Die NPD erwartete laut Polizeiangaben etwa 1000 Teilnehmer zu dem Aufmarsch. Bei der Kundgebung sollte auch der stellvertretende NPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Holger Apfel, sprechen. Gegen den Aufmarsch waren vier Protestdemonstrationen angemeldet.

Wegen ihres Erfolges bei der Landstagswahl in Sachsen ist die NPD künftig im Landtag in Dresden vertreten.



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