Gesetzentwurf Berlin plant Migrantenquote von 35 Prozent für Öffentlichen Dienst

Gut jeder dritte Berliner hat einen Migrationshintergrund, doch in der Verwaltung der Hauptstadt ist diese Gruppe bislang unterrepräsentiert. Eine Quotenregelung soll das ändern.
Polizisten auf dem Berliner Kurfürstendamm

Polizisten auf dem Berliner Kurfürstendamm

Foto: Andreas Friedrichs / imago images/A. Friedrichs

Als erstes Bundesland strebt Berlin eine Migrantenquote für seinen Öffentlichen Dienst an. Das berichtet der »Tagesspiegel « unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach solle der Senat verpflichtet werden, »die Repräsentanz der Beschäftigten des Landes Berlin mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung sicherzustellen«. Das Gesetz wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und soll noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode im September verabschiedet werden.

Öffentliche Stellen müssten demnach künftig aktiv darauf hinwirken, mindestens 35 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund als Mitarbeiter zu haben. Bislang liegt der Anteil Schätzungen zufolge bei rund zwölf Prozent. »Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben und auch keine Lust mehr haben, aufgrund ihrer Herkunft ständig auf Barrieren zu stoßen«, zitiert die Zeitung die Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial, die federführend an dem Entwurf arbeitete.

Ein Migrationshintergrund soll laut »Tagesspiegel« künftig als positives Einstellungsmerkmal gelten – ähnlich wie bislang schon die Merkmale »Frau« oder »schwerbehindert«. Die Erfassung des Merkmals sei aber freiwillig. Migranten sollten bereits im Auswahlverfahren entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung eingeladen werden, solange sie ausreichend für die Stelle qualifiziert sind.

Mehr Migranten = höhere Quote

»Es ist keine harte Quote, sondern es geht darum, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen – und zwar verbindlich«, sagte Niewiedzial. Steigt der Anteil der Migranten in Berlin, soll auch die Quote entsprechend steigen.

Dem Bericht zufolge hat die Senatsverwaltung für Gleichstellung Bedenken angemeldet, Migranten ähnlich zu bevorzugen wie Frauen, deren Förderung im Grundgesetz festgeschrieben ist. Niewiedzial sagte jedoch, die Quote sei durch deutsche und europäische Antidiskriminierungsgesetze gedeckt. »Für unterrepräsentierte Gruppen dürfen positive Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu fördern.«

dab