Berliner Flüchtlingspolitik Das große Geschacher

Berliner Politiker sollen den Bau neuer Flüchtlingsheime verhindert oder gebremst haben: Von Klüngel und Wahlkampf-Interessen ist die Rede. Medien veröffentlichen belastende E-Mails, die Einblicke in das harte Ringen geben.

Flüchtlinge vor dem Lageso: Politische Interessen wichtiger als Asylunterkünfte?
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Flüchtlinge vor dem Lageso: Politische Interessen wichtiger als Asylunterkünfte?


Deutschlands Hauptstadt sieht sich selbst als Hort der Toleranz und Gastfreundschaft. Kosmopolitisch, "colorful and diverse" - so steht es in einer der vielen Werbekampagnen für Berlin. Beste Bedingungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, oder? "Berlin ist europaweit die Stadt, die am meisten Flüchtlinge unterbringt, wir leisten viel", schwärmt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) .

Doch dieses Wunsch-Image gerät zusehends ins Wanken. Während Großstädte wie München die Lage halbwegs im Griff haben, müssen in Berlin viele Flüchtlinge in der Kälte herumstehen.

Der verantwortliche Sozialsenator Mario Czaja (CDU) soll nach SPIEGEL-Informationen sogar Rechtsverstöße bei der Unterbringung von Flüchtlingen geduldet haben, der Landesrechnungshof wirft ihm Geldverschwendung vor (lesen Sie hier die aktuelle Ausgabe digital). Die Zustände in Berlin sind zum Symbol für Behördenversagen geworden.

Kurz vor Weihnachten tauchen nun neue Vorwürfe auf: Über Jahre hinweg soll die Landesregierung den Bau von Flüchtlingsheimen verzögert oder verhindert haben. Und zwar in Absprache mit Berliner Politikern, darunter Bundestagsabgeordnete - so der Verdacht.

Das berichten Berliner Medien, allen voran die "B.Z.". Die Boulevardzeitung veröffentlichte am Wochenende E-Mails aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), die nahelegen: Politische Eigeninteressen könnten wichtiger gewesen sein als ein Platz für Menschen in Not.

Klüngel-Vorwürfe gegen CDU-Abgeordnete

Czaja weist die neuen Vorwürfe zurück, andere mutmaßlich Beteiligte ebenso. Trotzdem geben die E-Mails einen Einblick in das mühsame Geschacher um Standorte für Flüchtlingsheime.

Die von der "B.Z." beschriebenen Fälle reichen bis ins Jahr 2013 zurück. Damals kamen nur ein paar Tausend Flüchtlinge jährlich in Berlin an, aber die Zahl kletterte stetig. Zugleich stand eine Bundestagswahl vor der Tür.



Vorwurf 1: Im April 2013 soll sich Czaja dafür eingesetzt haben, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg vorerst kein weiteres Asylbewerberheim zu errichten. Die "B.Z. "dokumentiert eine entsprechende Mail an die Lageso-Spitze. Begründung: Der Bezirk sei überlastet. "Ich will deutlich sagen, dass (..) daher dort keine weitere Unterkunft entstehen soll", schreibt Czaja.

Tempelhof-Schöneberg ist Wahlkreis des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU). Der hatte zuvor öffentlich gegen die Eröffnung eines Flüchtlingsheimes im Ortsteil Lichtenrade gekämpft. Mit Erfolg:

Die Lichtenrader können endlich aufatmen: Das geplante Asylbewerberheim am Kirchhainer Damm kommt definitiv nicht! Darüber freut sich vor allem Jan-Marco Luczak, der mit seinen Argumenten und seiner Kritik den Senat zum Umdenken gebracht hat

heißt es auf einer Ortsverband-Webseite der CDU, samt Zeitungsausschnitt, in dem Luczak vor dem Haus posiert.

Gab es da einen Gefallen von Parteifreund zu Parteifreund - so kurz vor dem Bundestagswahlkampf? Luczak weist den Verdacht zurück: Es sei ihm ausschließlich darum gegangen, dass Flüchtlinge fair und ausgewogen auf alle Bezirke verteilt werden sollten. Sein Bezirk habe schon damals mit am meisten Flüchtlinge aufgenommen.

Erst nach der Bundestagswahl wurde eine Asyl-Einrichtung im Streitobjekt eröffnet. Inzwischen steht auch auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof eine der größten Notunterkünfte Deutschlands.

Doch unabhängig davon, ob es Absprachen gab oder nicht, zeigt der damalige Jubel der Lokal-CDU: Bevor die Flüchtlingszahlen zu schnellem Handeln drängten, wurde um jeden Quadratmeter gekämpft.

Vorwurf 2: Ähnlich soll Czaja interveniert haben, als es um Immobilien für Flüchtlinge im Bezirk Spandau ging. Angeblich, so zitiert die "B.Z." einen Lageso-Mitarbeiter, weil der CDU-Landespolitiker Kai Wegner in unmittelbarer Nähe wohne. "Da red ich mal mit Kai Wegner, aber Sie dürfen noch nichts machen", schrieb Czaja einer Lageso-Abteilungsleiterin. Wegner sprach sich damals öffentlich gegen eine neue Erstaufnahmeeinrichtung aus, sagt aber: es gab keinen Deal.

Vorwurf 3: Ende 2012 wurde erwogen, ein Hostel in Ku'damm-Nähe als Asylbewerberheim zu nutzen. Laut der Zeitung soll der damalige CDU-Bezirkspolitiker Stefan Evers davon abgeraten haben. So beschreibt es eine Lageso-Mitarbeiterin ihren Vorgesetzten. Demnach habe Evers zu bedenken gegeben, dass etwa Berlins Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen "im Umkreis des Jugendgästehauses Eigentum" besäße und "einen Werteverlust" fürchte. Aus dem Asylbewerberheim wurde nie etwas, inzwischen entstehen dort Luxuswohnungen.

Diepgen wird von der "B.Z." mit den Worten zitiert: "Von meiner Seite aus gab es nie eine Intervention". Auch wohne er zwar in der Nähe, besäße dort aber kein Eigentum. Auch der Abgeordnete Evers sagt: Er habe nie mit einer Lageso-Mitarbeiterin gesprochen. Die E-Mail, die die "B.Z." anführt, beweist nicht das Gegenteil. Aber es bleibt die Frage offen, warum sich eine Mitarbeiterin solche Details einfach ausdenken sollte.

Vorwurf 4: Der damalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) soll Czaja 2013 darum gebeten haben, ein Flüchtlingsheim "etwas dezenter in einiger Entfernung" zu den Anwohnern errichten zu lassen. Schließlich wurde das Gebäude laut "B.Z." um 15 Meter verschoben, was den Bau verzögerte und verteuerte. Der Senat bestätigt, mit der Verschiebung sei "eine sozialverträglichere Situation" entstanden. Buschkowsky bezeichnet aber den Verdacht, er habe den Bau bewusst verschleppt, als "frei erfundenen Schwachsinn".


Czaja weist den Vorwurf, er habe neue Unterkünfte gezielt verhindert, zurück. "Das ist kompletter Unsinn", sagte er dem "Tagesspiegel". Damals hätte eine kleine Anzahl von Bezirken fast zwei Drittel aller Flüchtlingsheime beherbergt. Das habe man ändern wollen.

Mehr als zwei Jahre später dürften viele Details kaum rekonstruierbar sein. Außerdem dokumentieren die Mails nur einen kleinen Ausschnitt des Ringens um Standorte. Was die Schriftwechsel aber eindeutig zeigen, ist: Es gab früh Warnungen vor steigenden Flüchtlingszahlen, sogar vor drohender Obdachlosigkeit von Betroffenen. Und offenbar lief schon damals die Akquise von Unterkünften alles andere als reibungslos.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast, die 2011 für das Amt der Bürgermeisterin kandidierte, hält die Vorwürfe auch deshalb für plausibel. "Es war immer ein offenes Geheimnis, dass bestimmte Gebäude nicht belegt werden durften, nicht einmal für Menschen in Not. Wir Grünen finden das unverantwortlich", sagt sie SPIEGEL ONLINE. "Ich halte es für gut möglich, dass vor dem Wahlkampf 2013 in einigen Bezirken niedrige Beweggründe eine Rolle spielten, Flüchtlingsheime zu blockieren".

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