Berliner Polizei Interne Ermittlungen zu Sturm auf Reichstagstreppe in Neonazi-Chats aufgetaucht

Im Sommer stürmte ein Mob die Treppe am Reichstagsgebäude. Kurz vor anstehenden Hausdurchsuchungen tauchte nun eine Warnung in rechtsextremen Telegram-Kanälen auf.
Vor dem Reichstag Ende August 2020

Vor dem Reichstag Ende August 2020

Foto: Fabian Sommer / dpa

Interne Fahndungsaufrufe der Berliner Polizei sind in rechtsextremen Chats beim Messengerdienst Telegram aufgetaucht. Das legt den Verdacht nahe, dass die vertraulichen Informationen aus Reihen der Polizei weitergegeben wurden. Denn bislang sind die Informationen nur innerhalb des internen Netzes der Berliner Polizei verfügbar. Das bestätigte eine Polizeisprecherin dem SPIEGEL. »Ja, es muss tatsächlich jemand aus der Berliner Polizei geleakt haben«, sagte sie.

Ein Berliner Journalist hatte am Freitag über die interne Fahndung getwittert – seine Tweets dürften dann bei Telegram aufgetaucht sein. Bei den Informationen handelt es sich um eine interne Fahndung nach Beteiligten der Belagerung der Treppen des Reichstagsgebäudes vom August 2020. Damals hatten Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungsmythen und aus der rechtsextremen Szene versucht, am Rande einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ins Reichstagsgebäude zu gelangen. Der Mob kam bis zur Treppe, dort hielten Polizisten die Gruppe auf. Schließlich wurde sie von Sicherheitskräften zurückgedrängt.

Bisher ermittelte die Berliner Polizei gegen 40 Tatverdächtige, gesucht werden aber intern weitere 400 Personen. Details der Suche gelangten nun in einen Neonazi-Chat auf Telegram und von dort in weitere der »Querdenken«-Szene nahestehende Chats. Die Telegram-Gruppe nennt sich »Sicherheitshinweise für Nationalisten« und gibt Rechtsextremisten Tipps zum Schutz vor Überwachung durch Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Der SPIEGEL konnte die Nachrichten in der Gruppe einsehen.

Eine antifaschistische Gruppe hatte auf Twitter auf das mögliche Datenleck hingewiesen. Das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND)  hatte zuerst darüber berichtet.

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In der Nachricht wird von einer »Ermittlungsgruppe (EG) Quer« und Fotos berichtet, die zu den gesuchten Personen veröffentlicht wurden. Die Fahndung sei zunächst »polizeiintern«, warnt der Verfasser oder die Verfasserin – und gibt den Mitlesenden Tipps: »Alle Beteiligten sollten sicherheitshalber ihre Wohnungen ›aufräumen‹, um mögliche Zufallsfunde möglichst gering zu halten.«

Ob das Datenleck die Informationen direkt an die Betreiber des Neonazi-Chats weitergab, ist unklar. Ein Journalist der Berliner »BZ« hatte bereits am Freitag auf Twitter  über die Ermittlungsinterna berichtet. Seine Formulierungen sind in weiten Teilen mit denen des Telegram-Chats identisch.

»Sehr unwahrscheinlich«, den Maulwurf zu finden

Laut der Berliner Polizei wurden die Fotos zu den gesuchten Tatverdächtigen seit Anfang vergangener Woche ins interne System eingespeist. Die letzten Fahndungsaufrufe wurden demnach am Samstag hochgeladen. Es sei unklar, wer hinter dem Leak stecke, sagte die Sprecherin.

Mehr als 20.000 Polizistinnen und Polizisten aus Berlin hätten Zugriff auf die internen Fahndungsaufrufe. Es sei »sehr unwahrscheinlich«, den Maulwurf zu finden. Allerdings sei die zuständige Ermittlungsgruppe »Quer« über das mutmaßliche Datenleck informiert worden. Ob gegen Verdacht auf Geheimnisverrat ermittelt werde, sei noch unklar.

Konkret ermittelt die Berliner Polizei wegen des Sturms der Reichstagstreppe bislang in mehr als 30 Verfahren. Mehr als die Hälfte davon sind laut Polizei wegen Landfriedensbruchs. Den Verdächtigen werde unter anderem auch Gefangenenbefreiung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, besonders schwerer Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung, Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Bei der Aktion vom 29. August 2020 waren mehrere Hundert Demonstranten, viele von ihnen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger, mit Fahnen und zum Teil auch mit Geschrei die Treppe des Reichstagsgebäudes hochgerannt, wo nur ein paar Polizisten standen. Auf Telegram war ein möglicher Sturm auf das Parlamentsgebäude im Vorfeld der Demonstration diskutiert worden.

Update: Wir haben den Artikel nachträglich um die Information ergänzt, dass zuerst ein Berliner Polizeireporter über die Interna getwittert hatte – und somit wahrscheinlichster Adressat desjenigen ist, der die Informationen weitergab.

mrc