Kein Abstand, keine Masken Polizei löst Corona-Demo in Berlin auf
Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin
Foto: Omer Messinger / Getty ImagesDie Polizei hat die Corona-Demonstration in Berlin vorzeitig aufgelöst. Das teilte sie auf Twitter mit. Grund sei, dass Auflagen zum Schutz vor dem Coronavirus nicht eingehalten worden seien. "Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt", schrieb die Polizei.
Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird. Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt. #b2908
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) August 29, 2020
In einer Durchsage an die Demonstranten hieß es: "Mindestabstände werden von Ihnen flächendeckend trotz wiederholter Aufforderung nicht eingehalten." Aus diesem Grund bestehe keine andere Möglichkeit, als die Versammlung aufzulösen. Die Demonstranten sollten sich vom Veranstaltungsbereich entfernen.
Abstand hielten die Demonstranten kaum, auch Masken trugen nur wenige. Die Polizei hatte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zur Auflage gemacht und warnte, dass die Versammlung sonst nicht stattfinden könne. Der Aufforderung zum Maskentragen kam aber kaum jemand nach.
Die Teilnehmer reagierten mit Pfiffen und Sprechchören auf die Anordnung zur Auflösung der Veranstaltung. Ein auf Twitter verbreitetes Video zeigt die Straße unter den Linden, wo Hunderte Demonstranten rufen "Wir bleiben hier." Vereinzelt kam es auch zu Rangeleien mit Polizisten.
Einsatz von Wasserwerfern nicht ausgeschlossen
Am Samstagnachmittag hielten sich trotz der von der Polizei aufgelösten Demonstration weiter Tausende Menschen auf den Straßen auf. Die Polizei kündigte an, sich mit einem Hubschrauber einen Überblick zu verschaffen. Auch den Einsatz von Wasserwerfern schloss sie nicht aus, sollten die Demonstranten die Straßen nicht verlassen.
Auf Social-Media-Kanälen wie Twitter gaben einzelne Demonstrationsteilnehmer der Polizei die Schuld an der Situation. Sie habe die Menschen nicht loslaufen lassen und dadurch für immer mehr Enge gesorgt und das Einhalten der Mindestabstände verhindert. Die Teilnehmer hatten jedoch die Möglichkeit, wegen der Enge Masken aufzusetzen - genau dies hatte die Polizei gefordert.
Wegen zu geringem #Abstand wurde #Berlin2908 #b2908 von @PolizeiBerlin_E #aufgelöst - Argument vieler Demonstranten, dass Befolgung der Auflagen nur wegen enger Straßen und hoher Teilnehmerzahl unmöglich war, wirkt angesichts dieses Schildes nicht so ganz überzeugend #Coronademo pic.twitter.com/LorWCKu6zf
— Christopher Ziedler (@cziedler) August 29, 2020
Die Polizei Berlin berichtet, sie sei im Gespräch mit dem Veranstalter der Demonstration auf der Straße des 17. Juni. Diese war für den Nachmittag geplant. Auch dort sollen die Abstände nicht ausreichend eingehalten werden. "Wir fragen derzeit den Versammlungsleiter, ob er unter diesen Umständen seine Versammlung überhaupt beginnen möchte und raten vom weiteren Zuströmen ab", twitterte die Polizei.
Wir stellen fest, dass bei der Demo auf der Straße des 17. Juni die Abstände nicht ausreichend eingehalten werden. Wir fragen derzeit den Versammlungsleiter, ob er unter diesen Umständen seine Versammlung überhaupt beginnen möchte und raten vom weiteren Zuströmen ab.
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) August 29, 2020
#b2908
In der Straße unter den Linden Ecke Schadowstraße wurden Beamte nach Polizeiangaben "aus einer großen Personengruppe" mit Steinen und Flaschen beworfen. "Wir haben 2 Personen festgenommen", schreibt die Polizei . Es sei "Zwang in Form einfacher körperlicher Gewalt" und Pfefferspray eingesetzt worden.
Veranstalter der Initiative Querdenken 711 hatten zu der nun aufgelösten Kundgebung in Berlin Mitte aufgerufen. Bis Samstagmittag versammelten sich nach einer Schätzung der Polizei rund 18.000 Demonstranten in Berlin-Mitte, darunter Familien mit Kindern, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker.
Teilnehmer fordern Ende der Corona-Schutzauflagen
Auf Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand "Stoppt den Corona-Wahnsinn" und "Corona-Diktatur beenden". Immer wieder skandierte die Menge "Widerstand" und "Wir sind das Volk".
Einige Demonstranten trugen Fotos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) - alle in Häftlingskleidung und mit dem Zusatz "schuldig".
Auch AfD-Politiker und andere rechte Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Am Brandenburger Tor und anderen Orten waren auch Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts in Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen.
Polizei weist drauf hin: Ohne Masken, ohne Mindestabstand keine Demo. Das wird noch interessant. pic.twitter.com/04B1f4Lhve
— Nicole Diekmann (@nicolediekmann) August 29, 2020
Um die Demonstration und eine anschließende Kundgebung hatte es eine juristische Auseinandersetzung gegeben. Die Polizei hatte die Versammlungen untersagt und vor allem auf den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung verwiesen. Gerichte hoben die Verbote jedoch auf.
Bereits am Freitagabend hatten 1500 Demonstranten am Brandenburger Tor demonstriert. Die angemeldete Kundgebung verlief laut Polizei friedlich. Die Beamten hätten aber mehrmals an die Einhaltung der Abstandsregeln erinnern müssen.
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