Protest in Berlin Polizei räumt Flüchtlingscamp vor Brandenburger Tor

Die Polizei hat ein Protestlager von Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor geräumt. Die rund 40 Menschen harrten dort seit Donnerstag aus und verlangten Änderungen am Asylrecht.
Flüchtlinge in Berlin: Räumung nach gescheiterten Verhandlungen

Flüchtlinge in Berlin: Räumung nach gescheiterten Verhandlungen

Foto: SPIEGEL ONLINE

Berlin - Die Berliner Polizei hat am Freitagnachmittag das Protestlager von rund 40 afrikanischen Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor geräumt. Zuvor hatte die Polizei die Flüchtlinge dazu aufgefordert, den Platz zu verlassen. Als die Flüchtlinge sich weigerten, lösten Dutzende Beamte die Sitzblockade auf und führten die Protestierenden nacheinander ab. Die von der Sommerhitze geschwächten Demonstranten leisteten nur wenig Widerstand. Sie wurden anschließend in Mannschaftsbussen der Polizei abtransportiert.

Der Protest der Flüchtlinge war friedlich verlaufen. Die Demonstranten lagen auf Isomatten und Schlafsäcken und schützten sich mit Schirmen vor der Sonne. Auf ausgelegten Transparenten waren ihre Forderungen zu lesen: "Stop deportation" und "Wir bleiben alle".

Die Räumung am Nachmittag geschah vor den Augen von Touristen aus aller Welt, die das Geschehen verdutzt mit ihren Handys filmten. Auf dem Pariser Platz laufen seit Freitag die Vorbereitungen für das deutsch-französische Volksfest, das am Samstag vor dem Brandenburger Tor stattfinden soll.

Hakan Tas, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, sagte SPIEGEL ONLINE, es handle sich bei den Flüchtlingen um dieselbe Gruppe, die auch vor neun Tagen den Fernsehturm auf dem Alexanderplatz besetzt hatte, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Der Berliner "Tagesspiegel" zitierte einen Sprecher der Flüchtlingsgruppe, der erklärte, die Gruppe demonstriere für Gespräche mit Politikern, für einen Abschiebestopp, die Abschaffung der Residenzpflicht und für die Erlaubnis zu arbeiten und zu lernen. Demnach hat sich die Gruppe schon an der Besetzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor zwei Wochen in Nürnberg beteiligt.

Seit Monaten tobt in Berlin ein Streit über den Umgang mit den Flüchtlingen. Schon im vergangenen Jahr waren Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik getreten, der Protest wurde aber einige Tage später von der Polizei aufgelöst. Auch der Konflikt um die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule im Stadtteil Kreuzberg-Friedrichshain hielt die Berliner in den vergangenen Wochen in Atem.

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