Berlin Polizeischutz für saudischen Hassprediger

Ibn Jebreen ist in Saudi-Arabien ein wichtiger Gelehrter - und ein Hetzer gegen Schiiten. Im Mai ließ er sich in einem Berliner Krankenhaus behandeln. Nachdem ein Exil-Iraker ihn anzeigte, erhielt er sogar Polizeischutz. Nun wird der Fall im Bundestag zur Sprache kommen.
Von Yassin Musharbash, Matthias Gebauer und Bernhard Zand

Berlin - Viel angesehener als der greise Abdallah Ibn Jebreen kann man in Saudi-Arabien nicht sein. Schon seine Vorfahren waren engste Gefolgsmänner von Abd al-Asis Al Saud, dem Gründer-König des Landes. Er selbst gilt vielen als einer der gelehrtesten Gelehrten überhaupt. Seine Autorität ist immens, seine Anhängerschaft zahlreich.

Trotzdem ist der wackere Würdenträger dem weltlichen Establishment im Königreich mitunter eine Last - und das hat mit seinen Positionen zu tun. Denn Ibn Jebreen ist ein ausgewiesener Gegner der Schiiten, die im Königreich immerhin einen Bevölkerungsanteil von etwa zehn Prozent stellen.

Sein Hass auf die Minderheitskonfession der Muslime geht dabei so weit, dass man seine Rechtsgutachten als Erlaubnis zum Mord verstehen kann. "In guter wahhabitischer Tradition hält er sie für Apostaten, die durchaus dem mit dem Tod für ihren Abfall vom wahren Islam bestraft werden dürfen", sagt Guido Steinberg, Nahost-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Auch einer der Attentäter des 11. September 2001, Said al-Ghamdi, berief sich auf radikale Thesen Ibn Jebreens. Und irakische Schiiten glauben, Ibn Jebreens Rechtsgutachten hatten Anteil daran, dass junge Saudi-Araber als Selbstmordattentäter in den Irak gingen, um dort Schiiten zu töten.

Unfreiwillige Rückreise nach Saudi-Arabien?

Würde ein Imam oder ein islamischer Gelehrter Positionen wie die Ibn Jebreens in Deutschland vertreten - seine Ausweisung, Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder Anklage wegen Volksverhetzung wäre so gut wie sicher. Es gibt in Deutschland zum Beispiel Anhänger Ibn Jebreens, die von deutschen Sicherheitsbehörden genau beobachtet werden.

Doch ausgerechnet der Mann, zu dem sie aufblicken und von dem sie sich inspirieren lassen, konnte sich selbst mehrere Woche unbehelligt in einem Berliner Krankenhaus behandeln lassen. Irakischen und saudi-arabischen Medienberichten zufolge erhielt der schwer herzkranke Mann während seines Aufenthalts in der Charité sogar Besuch vom saudischen Botschafter.

Und nicht nur das: Nachdem ein Exil-Iraker Anzeige gegen ihn erstattete, weil er ihn für einen Förderer des Terrors hält, erhielt Ibn Jebreen sogar Personenschutz durch deutsche Polizisten.

Der Fall wirft Fragen auf, die schon jetzt die Justiz in Berlin und bald auch die Bundesregierung beschäftigen werden. Zum Beispiel die Frage, wie der Mann nach Deutschland einreisen konnte. Und ob dessen gute Beziehungen zum saudischen Königshaus dabei eine Rolle gespielt haben. Eine mittlerweile gegen Ibn Jebreen gestellte Anzeige und eine Anfrage an die Bundesregierung aus dem Parlament werden für ein Nachspiel sorgen.

Mittlerweile hält sich Ibn Jebreen allerdings nicht mehr in Deutschland auf. Ende Mai kehrte er in sein Heimatland zurück, möglicherweise allerdings nicht ganz freiwillig.

Schäuble besprach den Fall in Riad

Denn wenige Tage vor seiner Abreise, am 28. Mai, war der alte Mann Thema bei Gesprächen zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem saudi-arabischen Counterpart Prinz Naif in Riad gewesen. Vereinbart wurde unter anderem der Austausch von Informationen zwischen den beiden Ländern im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.

Am Rande fragten die Saudis, wie es in Deutschland eigentlich um die Sicherheit Ibn Jebreens bestellt sei - es war da wohl schon bis nach Riad durchgedrungen, dass Exil-Iraker eine Anzeige gegen den Gelehrten in Deutschland vorbereitet hatten. Schäuble, so heißt es aus Delegationskreisen, habe in Riad auf die Unabhängigkeit der Justiz verwiesen. Zugleich versicherte er wohl, dass man sich um die körperliche Unversehrtheit Ibn Jebreens keine Sorgen zu machen brauche.

Ob diese Aussagen die Saudis nicht ausreichend beruhigten, oder ob Ibn Jebreens Behandlung tatsächlich, wie er es auf seiner Web-Seite erklärt, erfolgreich war, lässt sich nicht rekonstruieren. Schiitische Medien im Irak werteten die Abreise Ibn Jebreens aus Berlin jedoch als "Flucht" vor möglichen Nachstellungen durch die deutsche Justiz.

Einreise mit französischem Schengen-Visum

Die Anzeige gegen Ibn Jebreen, das bestätigte ein Justizsprecher SPIEGEL ONLINE, wird jedenfalls derzeit geprüft - dafür, so der Sprecher, spiele es auch keine Rolle, ob der Mann sich im Land befinde oder nicht.

In der Anzeige, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, wird dem Saudi vorgeworfen, den Terrorismus zu fördern. Der Berliner Exil-Iraker Ali al-Saray hat sie gestellt. Er hat auch ein Dossier aus Ibn Jebreen zugeschriebenen Fatwas, Video- und Audio-Aufzeichnungen zusammengestellt, das die Vorwürfe belegen soll. So soll der Gelehrte unter anderem Osama Bin Laden gepriesen und zum Kampf gegen alle, die nicht wie er Anhänger des Wahhabismus seien, aufgerufen haben. Saray betont allerdings, dass er den Fall nicht nur für ein Problem zwischen Sunniten und Schiiten halte. Er sehe sich selbst als "Aktivist gegen den Terror", und der Terror träfe auch Nicht-Schiiten.

Auch im Bundestag wird der Fall des Hasspredigers bald zur Sprache kommen. Denn am Mittwoch dieser Woche richtete der Abgeordnete Omid Nouripour (Grüne) mündliche Fragen an die Bundesregierung, die nun in einer der kommenden Plenarsitzungen beantwortet werden müssen. Nouripour will wissen, wie der Mann nach Deutschland einreisen konnte - und ob die Bundesregierung "im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Ibn Jebreen in Deutschland Zusagen an die Regierung von Saudi-Arabien gemacht" habe.

"Respekt vor einem traditionellen Gelehrten"

Technisch gesehen ist die erste Frage einfach zu beantworten: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hatte Ibn Jebreen ein französisches Visum für den Schengen-Raum. Dass die Einreise eines schwerkranken, engen Freundes des saudischen Königs allerdings unbemerkt über die grüne Grenze erfolgte, ist unwahrscheinlich. Nouripour will daher nachhaken. Er geht davon aus, dass es rechtliche Möglichkeiten gegeben hätte, den Hassprediger nicht ins Land zu lassen.

Für Ibn Jebreen selbst wird das Nachspiel wahrscheinlich keine Konsequenzen haben. Es ist unwahrscheinlich, dass der alte Mann sich noch einmal auf den Weg nach Deutschland macht. Zudem wird er sich wohl darauf verlassen können, dass die saudische Regierung gut auf ihn achtgeben wird.

Der ehemalige saudische Abgeordnete Chalil al-Chalil, einst ein Dozenten-Kollege Ibn Jebreens, erklärt dieses Verhältnis so: "Die Regierung schützt ihn, weil sie damit ihren Respekt vor einem traditionellen, religiös hoch angesehenen Gelehrten zum Ausdruck bringt." Die gelte, auch wenn Ibn Jebreen "Anhänger hat, die seine Autorität für ihre politischen Zwecke ausgenutzt haben", wie es Chalil ausdrückt.

Ibn Jebreen selbst verkündet derweil auf seiner Website, er sei froh, wieder bei seiner Familie und seinen Freunden zu sein - und grüßte bei dieser Gelegenheit auch den König. Von einer Anzeige, die es angeblich gegen ihn gebe, habe er in Deutschland "nichts mitbekommen".