Chaos bei Bundestagswahl Prüfungsausschuss empfiehlt Neuwahlen in Berliner Wahlkreisen

Bei der Bundestagswahl herrschte in Berlin Chaos. Geht es nach dem Wahlprüfungsausschuss, wird die Wahl in allen zwölf Kreisen wiederholt. Fehler müssten korrigiert werden, sagt SPD-Politiker Johannes Fechner dem SPIEGEL.
Stimmzettel im Wahllokal: In Berlin herrschte Chaos

Stimmzettel im Wahllokal: In Berlin herrschte Chaos

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Sebastian Gollnow / picture alliance / dpa

Nach dem Chaos bei der Bundestagswahl in Berlin soll die Wahl in rund 400 Wahlbezirken wiederholt werden. Die Erarbeitung einer entsprechenden Beschlussempfehlung haben SPD, Grüne und FDP nach SPIEGEL-Informationen im Wahlprüfungsausschuss angestoßen.

»Die Ampelfraktionen haben sich heute geeinigt, eine Beschlussempfehlung auf den Weg zu bringen, laut der in den zwölf Berliner Wahlkreisen in dort rund 400 Wahlbezirken die Bundestagswahl neu vorzunehmen ist«, sagte der Obmann des Wahlprüfungsausschusses und Parlamentarischer Geschäftsführer Johannes Fechner (SPD) dem SPIEGEL: »Grund sind gravierende Wahlfehler: Manche Wahllokale waren über Stunden geschlossen, es fehlten Stimmzettel, es wurden falsche Wahlzettel ausgeteilt, es gab unzumutbar lange Wartezeiten und das Wahlende wurde bis zu zwei Stunden verzögert.« Vereinzelt hätten auch nicht stimmberechtigte Personen gewählt.

Wahlfehler sollen korrigiert werden

Das Wahlrecht sei die zentrale Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, sagte Fechner: »Daher müssen Wahlfehler dieses Ausmaßes durch Neuwahlen korrigiert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Chance haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit ihre Stimmen das ihnen zustehende Gewicht bekommen.«

Die Obleute der Ampelkoalition im Wahlprüfungsausschuss hätten nun die Bundestagsverwaltung gebeten, eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten für den Deutschen Bundestag, die die Neuwahlen in rund 400 von 2300 Wahlbezirken vorsehe. Der Schwerpunkt dieser Wahlbezirke liege in den Wahlkreisen Berlin-Reinickendorf, Berlin-Mitte, Berlin-Pankow, in Berlin Steglitz-Zehlendorf, Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf und Berlin Friedrichshain-Kreuzberg. Darüber solle im Oktober im Bundestag entschieden werden. »Denn die Beschlussempfehlung muss intensiv vorbereitet werden, um rechtssicher zu sein«, so Fechner. Dann wolle man auch Hinweise des Berliner Verfassungsgerichts berücksichtigen, das im September tage.

Sollte die Wahl in Teilen der Hauptstadt wiederholt werden, könnte das eine regelrechte Kettenreaktion auslösen. Laut einer Berechnung beim Bundeswahlleiter wären bei einer wiederholten Abstimmung in allen Wahlkreisen bis zu acht Mandate bedroht. Der Prüfungsausschuss hat nun eine kleinere Lösung vorgeschlagen. Die Veränderungen wären dann vermutlich nicht so dramatisch, Bundestagsabgeordnete zittern dennoch um ihre Mandate .

Chaos in Berlin

Am 26. September 2021 hatte es in Berlin lange Schlangen vor mehreren Wahllokalen gegeben, einige Bürgerinnen und Bürger stimmten noch ab, nachdem erste Hochrechnungen veröffentlicht worden waren. Am Wahltag fanden vier Abstimmungen statt. Grund für die Verzögerungen waren vor allem fehlende Stimmzettel, Nachschub erreichte wegen der Großveranstaltung Berlin-Marathon die Lokale nur schwer.

Nun ist auch eine Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus möglich, darüber verhandelt der Berliner Verfassungsgerichtshof Ende September.

Damit sich das Chaos nicht wiederholt, soll die Hauptstadt ein eigenes Landeswahlamt bekommen. Das fordert die Kommission, die im Auftrag der Berliner Innenverwaltung die Probleme des Wahltags analysiert hat, in ihrem Abschlussbericht. Das Landeswahlamt soll die Logistik rund um die Wahl zentral steuern und gemeinsam mit den Bezirken planen können, so der Vorschlag der Kommission.

Außerdem schlägt sie vor, externe Firmen mit der Lieferung und Abholung der Stimmzettel und Wahlkabinen zu beauftragen. Bisher regelten die Bezirke das eigenständig, in einigen holten Wahlvorstände die Unterlagen selbst ab, transportierten sie zum Teil auf dem Fahrrad.

ptz/cte
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