Berlin Rot-roter Immobiliendeal bringt Wowereit in Erklärungsnot

Das Geschäft könnte Klaus Wowereit auf die Füße fallen: Der rot-rote Berliner Senat soll am Dienstag den Verkauf von 20.000 landeseigenen Wohnungen an einen Investor absegnen. Die SPD-Basis fürchtet einen Imageschaden - und die Wahlkämpferin Renate Künast freut sich über ein Aufreger-Thema.
Liebigstraße 14 in Berlin: Räumung im Szenebezirk Friedrichshain

Liebigstraße 14 in Berlin: Räumung im Szenebezirk Friedrichshain

Foto: dapd

Berlin - Es gab 61 verletzte Polizisten, 82 Festnahmen, ein vom Dachstuhl bis Keller ramponiertes Haus: Die Räumung der besetzten Liebigstraße 14 lief für Berliner Verhältnisse am vergangenen Mittwoch fast schon glimpflich ab. Denn schon tags drauf machten Entrümpler die Immobilie hübsch für den privaten Besitzer des Hauses im Szenebezirk Friedrichshain.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)

Doch den wahren Konflikt konnte mit der Räumung nicht lösen: Die Mieten in der Hauptstadt steigen dramatisch, in manchen Vierteln über zehn Prozent - entsprechend wächst der Unmut der Bürger.

Ausgerechnet in dieser Lage will der rot-rote Senat die landeseigene Berliner Immobilien Holding (BIH) mit 20.000 Wohnungen in der Hauptstadt an eine Investorengruppe verkaufen. Am Dienstag soll der Senat das Geschäft gutheißen; es wäre bundesweit einer der größten Immobiliendeals seit Jahren. Streit ist programmiert.

Für Wowereit steht viel auf dem Spiel.

Renate Künast

Im September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Die Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsschichten aus der Innenstadt ("Gentrifizierung") wird zu einem zentralen Thema. Darauf baut auch , die Spitzenkandidatin der Grünen, die in der vorigen Woche ihr Wahlprogramm vorstellte. Künast will den Bestand an kommunalen Wohnungen deutlich erhöhen.

Die Basis reagiert nervös: "Wieso jetzt privatisieren?"

Hochnervös wenden sich führende Vertreter von SPD und Linken gegen die Pläne ihrer eigenen Regierung. "Wieso sollten wir jetzt voreilig und gegen den Bundestrend privatisieren?", fragt zum Beispiel der Finanzexperte der Berliner Sozialdemokraten, Torsten Schneider. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Mark Rackles schreibt in einer E-Mail an seine Vorstandskollegen. "Je länger ich mich mit dem Thema beschäftige, desto klarer kann ich für mich sagen: Hände weg von diesem vermeintlichen Geschäft!" Und bei den Linken bremst Fraktionschef Udo Wolf: "Es sind noch viele Fragen offen. Da überwiegt die Skepsis", sagt er.

Beide Parteien haben in der Vergangenheit mit Immobiliengeschäften schlechte Erfahrungen gemacht. 2004 ging die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 66.000 Wohnungen an ein Konsortium um den Finanzinvestor Cerberus und Goldman Sachs. Später wollte das Unternehmen an die Börse. Der rot-rote Senat stimmte zu - nach schweren innerparteilichen Auseinandersetzungen.

Berlin

Solch einen Imageschaden wollte die SPD in Zukunft eigentlich vermeiden. Sie versprach im Wahlprogramm 2006, dass sie einen Ausverkauf städtischen Vermögens "an international agierende Finanzinvestoren" ablehne. Fortan setzte die Partei in , wie in anderen Städten auch, lieber auf das Trendthema Rekommunalisierung.

Potentieller Käufer: ein britischer Investor

Mit Argwohn betrachten die Genossen darum auch die Umstände des erwogenen Immobiliendeals. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) präsentierte im letzten Jahr als Investor ein Konsortium um die Firma Altyon aus London. Das Unternehmen hat kaum eigenes Kapital und existiert erst seit 2009. Als mächtiger Partner im Hintergrund soll Ayrton aber ein milliardenschwerer Staatsfonds des Emirats Abu Dhabi zur Seite stehen. Der Entwurf des Vertrages ist seit Mitte Dezember fertig ausgehandelt.

Das Geschäft wäre für Nußbaum, der schon länger neue Vermieter sucht, eine gute Gelegenheit, Altlasten des Berliner Bankenskandals loszuwerden.

Die 20.000 Berliner Wohnungen sind das Eigentum von 29 Immobilienfonds, zusammen mit über 20.000 weiteren Apartments, Tankstellen und Supermärkten im In- und Ausland. Auf diesen Fonds lasten Schulden von etwa 4,6 Milliarden Euro. Für diese Summe soll der Staatsfonds aus Abu Dhabi das Haftungsrisiko übernehmen - unter Beteiligung diverser Gesellschaften und Banken.

Ein plötzliches Dementi der al-Hilal Bank aus dem Emirat sorgte auf einer Fraktionsklausur der Berliner SPD vor zwei Wochen für große Aufregung. Die Abgeordneten fürchteten nun, dass die Stadt Berlin im Zweifel doch haften muss. Und selbst für den Fall, dass das Geschäft sicher wäre: Wie sollte man dem Bürger am Wahlkampfstand erklären, dass die Partei schon wieder Wohnungen verkauft? Und dann womöglich auch noch an angelsächsische Finanzinvestoren mit arabischen Hintermännern?

Bürgermeister Wowereit, der letzte Woche im Urlaub weilte, wollte sich auf Anfrage noch nicht festlegten. Man werde am Dienstag im Senat entscheiden, erklärt sein Sprecher.

Bei seinem Koalitionspartner kursiert derweil schon eine Übersicht mit den betroffenen Immobilien in Berlin. Erschrocken stellten die Linken-Parteimitglieder fest, dass auch der Allendeweg 1 auf der Verkaufsliste steht. Dort sitzt im Erdgeschoss die Geschäftsstelle ihres Bezirksverbands Treptow-Köpenick.

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