Berlin Senat lehnt Dienst-Fahrräder für Piraten ab
Die Berliner Piraten-Fraktion bekommt vorerst keine Dienst-Fahrräder. Die 15 Abgeordneten wollten sich Räder und Nahverkehrs-Karten bezahlen lassen - und dafür auf einen Dienstwagen verzichten. Jetzt wurde die Anfrage abgelehnt.
Berlin - Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus dürfen den ihr zustehenden Dienstwagen für den Vorsitzenden vorerst nicht gegen mehrere Fahrräder eintauschen. Das geht aus einem Schreiben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an die Fraktion hervor, wie die Piraten-Partei auf ihrer Internetseite am Donnerstag mitteilte.
Eine Umwandlung von Dienstwagen und Fahrer in Fahrräder oder in Monatskarten der Berliner Verkehrsbetriebe sei in den Regularien des Abgeordnetenhauses nicht vorgesehen, schrieb Körting. "Wenn Sie eine derartige Ausstattung für die Fraktionen und Abgeordneten beabsichtigen, müssen Sie dies in den zuständigen Gremien des Abgeordnetenhauses auf den Weg bringen", erläuterte Körting in dem Brief.
Offenbar wollen die Parlaments-Neulinge nun den langen Weg über die Verwaltung gehen: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", kommentierte Fraktionsmitglied Christopher Lauer auf Twitter. "Wir kriegen das hin, im Zweifelsfall für alle Abgeordneten".
Die Piraten-Fraktion wollte auf einen Dienstwagen verzichten und stattdessen 15 Fahrräder und 15 Monatsfahrkarten nutzen. Dienstwagen für die Fraktionen werden aus dem Landeshaushalt bezahlt.
amz/dpa/dapd
