Berlin Senat lehnt Dienst-Fahrräder für Piraten ab

Die Berliner Piraten-Fraktion bekommt vorerst keine Dienst-Fahrräder. Die 15 Abgeordneten wollten sich Räder und Nahverkehrs-Karten bezahlen lassen - und dafür auf einen Dienstwagen verzichten. Jetzt wurde die Anfrage abgelehnt.


Berlin - Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus dürfen den ihr zustehenden Dienstwagen für den Vorsitzenden vorerst nicht gegen mehrere Fahrräder eintauschen. Das geht aus einem Schreiben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an die Fraktion hervor, wie die Piraten-Partei auf ihrer Internetseite am Donnerstag mitteilte.

Eine Umwandlung von Dienstwagen und Fahrer in Fahrräder oder in Monatskarten der Berliner Verkehrsbetriebe sei in den Regularien des Abgeordnetenhauses nicht vorgesehen, schrieb Körting. "Wenn Sie eine derartige Ausstattung für die Fraktionen und Abgeordneten beabsichtigen, müssen Sie dies in den zuständigen Gremien des Abgeordnetenhauses auf den Weg bringen", erläuterte Körting in dem Brief.

Offenbar wollen die Parlaments-Neulinge nun den langen Weg über die Verwaltung gehen: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", kommentierte Fraktionsmitglied Christopher Lauer auf Twitter. "Wir kriegen das hin, im Zweifelsfall für alle Abgeordneten".

Die Piraten-Fraktion wollte auf einen Dienstwagen verzichten und stattdessen 15 Fahrräder und 15 Monatsfahrkarten nutzen. Dienstwagen für die Fraktionen werden aus dem Landeshaushalt bezahlt.

amz/dpa/dapd

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takeo_ischi 24.11.2011
1. .
Zitat von sysopDie Berliner Piraten-Fraktion bekommt vorerst keine Dienst-Fahrräder.*Die 15 Abgeordneten wollten sich*Räder und Nahverkehrs-Karten bezahlen lassen - und dafür auf einen Dienstwagen verzichten. Jetzt wurde die Anfrage abgelehnt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799793,00.html
Einem U-Boot für jeden hätten Sie sicher zugestimmt... Lustiger Haufen, das...
intenso1 24.11.2011
2. ...
Zitat von sysopDie Berliner Piraten-Fraktion bekommt vorerst keine Dienst-Fahrräder.*Die 15 Abgeordneten wollten sich*Räder und Nahverkehrs-Karten bezahlen lassen - und dafür auf einen Dienstwagen verzichten. Jetzt wurde die Anfrage abgelehnt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799793,00.html
Und dieses mit Recht! Dienstwagen sind Kostenintensiv und sicher somit mehr Arbeitsplätze. Wer also Fahrrad fährt und den Nahverkehr benutzt, gefährdet Arbeitsplätze und dieses nicht nur in der Autoindustrie.
hdudeck 24.11.2011
3. Das faengt ja
gut an mit denen. Nach einem dicken Gehaltsbust (Abgeordnetengehalt) wollen die sofort alle anderen Segnungen (wie Kostenerstattung) des Parlamentariers. Zwar auf niedrigen Niveau, aber das kann man ja immer noch steigern. War aber zu erwarten. Die Piraten sind nicht besser als alle anderen Parteien, die in ein Parlament gespuehlt werden (siehe Hamburgs Erfahrung). Die Hype wird sich schnell legen und diese Leute keine zweite Amtszeit erleben. Anders als die Gruenen haben diese Leute doch keine politische Agenda. Zwischenzeitlich werden die als bequeme Mehrheitsbschaffer oder Verhinderer von den anderen Parteien benutz, je nach dem wie man es so gerade braucht.
toledo, 24.11.2011
4. ....
Habe noch nie verstanden, wieso ich auf Fahrrad und ÖPNV genötigt werden soll, während privilegierte Politiker bequem im Auto fahren dürfen!
diwoccs 24.11.2011
5. Dienstwagen
Zitat von toledoHabe noch nie verstanden, wieso ich auf Fahrrad und ÖPNV genötigt werden soll, während privilegierte Politiker bequem im Auto fahren dürfen!
sagen Sie mal, hat denn jeder popelige Abgeordnete eines Provinzparlaments Anrecht auf einen Dienstwagen ?
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