Aufnahme von Flüchtlingen verweigert Berliner Senat will Klage gegen Innenministerium einreichen

Berlin hatte sich mehrfach bereit erklärt, Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Doch Innenminister Horst Seehofer stellte sich dagegen. Nun will Berlin vor Gericht ziehen.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)

Foto: Christoph Soeder / dpa

Im Streit über die Flüchtlingsaufnahme will der Berliner Senat auf Vorschlag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegen das Bundesinnenministerium (BMI) klagen. Grund sei die Weigerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der die Aufnahme von 300 besonders gefährdeten Menschen aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Berlin zuzustimmen, teilte der Senat mit .

Mit der Klage solle grundsätzlich geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen das BMI das Einvernehmen zu Landesaufnahmeprogrammen der Länder verweigern darf.

Innenminister Seehofer hatte das Berliner Landesaufnahmeprogramm mit Verweis auf die Dublin-III-Verordnung sowie die Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Vorgehens abgelehnt. Auch in Thüringen hatte Seehofer die Aufnahme von 500 zusätzlichen Flüchtlingen von den griechischen Inseln untersagt.

Der Streit zwischen Bundesinnenministerium und aufnahmebereiten Ländern und Kommunen schwelt bereits seit langer Zeit. Insbesondere das verheerende Feuer im griechischen Flüchtlingslager Moria Anfang September brachte die Diskussion wieder auf die Tagesordnung.

Seebrücke-Bewegung fordert weitere Klagen

Die Seebrücke-Bewegung, ein Zusammenschluss der Organisationen Sea Watch, Equal Rights und Equal Rights Beyond Borders, begrüßte den Schritt der Berliner Landesregierung. Sie forderte zudem andere Bundesländer auf, ebenfalls vor Gericht zu ziehen.

DER SPIEGEL

»Der bevorstehende Winter und die Pandemie verschlimmern die Situation für schutzsuchende Menschen enorm«, teilte Doreen Johann von Sea Watch in einem Statement mit. Es sei »absolut notwendig«, die Lager zu evakuieren. Die angestrebte Aufnahme einzelner Bundesländer sei »ein guter, aber noch lange nicht ausreichender Schritt«.

fek/AFP
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