Offizielles Endergebnis der Wiederholungswahl SPD nach finaler Auszählung in Berlin nur noch 53 Stimmen vor Grünen
Wer reagiert hier demnächst? Das Rote Rathaus in Berlin
Foto: Soeren Stache / dpaDer hauchdünne Vorsprung der SPD vor den Grünen bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat laut dem amtlichen Endergebnis Bestand – hat sich aber im Vergleich zu den vorherigen Zahlen noch weiter verringert. Nach vorläufigem Ergebnis lagen die Sozialdemokraten 105 Stimmen vor den Grünen. Nun sind es laut offiziellem amtlichen Endergebnis nur noch 53 Stimmen. Das gab die Landeswahlleitung in Berlin bekannt.
Konkret entfallen auf die SPD 279.017 Stimmen, auf die Grünen 278.964 Stimmen. Wahlgewinner ist die CDU mit 428.228 Stimmen.
Der – wenn auch extrem knappe – Vorsprung der SPD vor den Grünen ist politisch relevant: Sollten die Beteiligten eine Neuauflage der rot-grün-roten Koalition anstreben – die trotz aller Verluste eine klare Mehrheit im Parlament hätte –, dann ist es nun an der SPD, die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Andernfalls hätten die Grünen eine Chance gehabt, den Ton des Bündnisses anzugeben.
In jedem Fall steht die bisherige Koalition stark unter Druck, weil die CDU die höchsten Zugewinne hat und für sich genommen vor jeder anderen Partei liegt. Außerdem werden die Verluste vor allem der SPD von vielen als Wählersignal für einen Wechsel gesehen – auch, weil weder die bisherige Regierungschefin Franziska Giffey noch ihre Senatorinnen und Senatoren ein Direktmandat gewannen.
Endgültige Sitzverteilung steht fest
In der endgültigen Sitzverteilung entfallen auf die CDU 52 Mandate, auf SPD und Grüne je 34. Die Linke erhält 22 Sitze im Abgeordnetenhaus, die AfD 17. Rechnerisch kommt Rot-Grün-Rot somit auf 90 Sitze. Noch diese Woche wollen der Wahlsieger CDU und die SPD in Berlin entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen anstreben. Das hatten CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und Giffey am Freitag nach der dritten Sondierungsrunde beider Parteien angekündigt. Auch ein Bündnis der CDU mit SPD oder Grünen hätte eine Mehrheit.
Unklarheiten hatte es nach der Wahl im Wahlkreis drei in Lichtenberg gegeben. Dort waren Briefwahlstimmen vergessen worden, es musste nachgezählt werden. Über einen Antrag zur erneuten Nachzählung in Lichtenberg hatte die Landeswahlleitung am Mittag votiert – und diesen abgelehnt. Der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein lag nur zehn Stimmen vor Claudia Engelmann von der Linken. Der Wahlausschuss sah nach Würdigung der Gesamtumstände jedoch keine Grundlage, eine Nachzählung anzuordnen. Es bleibt also beim knappen Sieg Hausteins.
Nach fehlenden Stimmzetteln und langen Warteschlangen bei der ursprünglichen Wahl im September 2021 musste die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte der Erstwahl »schwere systemische Mängel« attestiert.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler zeigte sich nun mit der Neuauflage zufrieden. »Die Durchführung der ersten vollständigen Wiederholungswahl war ein Erfolg«, sagte er. Man habe das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner zurückgewonnen. Allerdings müsse Berlin eine Strukturreform angehen, um künftige Fehler zu vermeiden. »Nach der Wahl ist vor der Wahl.«
