Berlin SPD und CDU besiegeln Koalition
Wowereit (r., mit Henkel): "Ein hartes Stück Arbeit"
Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERSBerlin - Der rot-schwarze Koalitionsvertrag wurde am Mittwoch im Festsaal des Abgeordnetenhauses von den Landeschefs Michael Müller (SPD) und Frank Henkel (CDU) unterschrieben. Im künftigen Senat werden beide Parteien je vier Senatoren stellen. Die CDU übernimmt unter anderem das Innenressort, dafür ist Henkel im Gespräch.
Die Zeremonie fand im Beisein von Klaus Wowereit (SPD) statt, der nun am Donnerstag als Regierender Bürgermeister wiedergewählt werden soll.
Im 98 Seiten starken Koalitionsvertrag hatten sich beide Parteien auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro für Unternehmen geeinigt, die in den Genuss öffentlicher Aufträge des Landes kommen. Eingeführt wird eine sogenannte City Tax zur Besteuerung von Hotelübernachtungen in der Hauptstadt. Bei der Bildung wird auf die von der CDU verlangte Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrern verzichtet. Berlin wird sich zudem im Bundesrat für ein NPD-Verbot einsetzen und die Programme gegen Rechtsextremismus weiterführen.
Durch die Wahl vom 18. September haben SPD und CDU eine klare Mehrheit von 86 der 149 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die ursprünglich von der SPD angepeilte Koalition mit den Grünen war an dem Streit über den Ausbau der Stadtautobahn A 100 gescheitert.
Wowereit zeigte sich zufrieden. "Die Verhandlungen waren ein hartes Stück Arbeit, aber jetzt kann es losgehen", sagte er. Es ist nun das siebte Mal, dass Berlin von einer großen Koalition regiert wird. "Es ist ein schönes Gefühl nach dem Verhandlungsmarathon", sagte CDU-Chef Henkel.
Für Wowereit ist ein Bündnis mit der CDU eine Premiere. Seit 2001 regiert der 58-Jährige die Stadt, zuerst ein halbes Jahr mit einer rot-grünen Minderheitsregierung und anschließend neun Jahre mit einem rot-roten Bündnis.
