Berlin SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Auf Rot-Rot folgt Rot-Schwarz: SPD und CDU haben in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die beiden Regierungspartner erhalten jeweils vier Senatorenposten.

Berliner Spitzenpolitiker Klaus Wowereit, Michael Müller und Frank Henkel: Rot-Schwarz
dapd

Berliner Spitzenpolitiker Klaus Wowereit, Michael Müller und Frank Henkel: Rot-Schwarz


Berlin - Rund vier Wochen währten die Verhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin, jetzt steht die Einigung. Beim letzten Verhandlungsmarathon in der Nacht auf Mittwoch seien die letzten Streitpunkte ausgeräumt worden, teilte SPD-Sprecherin Daniela Augenstein mit.

Zu den Knackpunkten gehörte unter anderem die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die von der CDU abgelehnt wird.

Beide Parteien verständigten sich in mehr als zehnstündigen Verhandlungen auch auf die Präambel des Koalitionsvertrags und die Ressortverteilung. Auch die Ressortverteilung steht: Die SPD bekommt die Ressorts Finanzen, Stadtentwicklung/Umwelt, Bildung/Jugend/Wissenschaft sowie Arbeit/Integration/Frauen, wie Wowereit sagte. Auf die CDU entfallen die Senatsposten für Inneres/Sport, Wirtschaft/Technologie/Forschung, Gesundheit/Soziales sowie Justiz/Verbraucherschutz.

Die personelle Besetzung soll jedoch vorerst offen bleiben. Klaus Wowereit (SPD) soll am 24. November im Abgeordnetenhaus erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Komplett wird die Landesregierung aber erst später sein. Am 28. November wollen Wowereit und CDU-Landeschef Frank Henkel die Senatoren benennen, die dann in einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vor dem regulären Termin am 8. Dezember ernannt werden sollen.

Im Abgeordnetenhaus verfügen SPD (47) und CDU (39) über eine deutliche Mehrheit von 86 der 149 Mandate.

Nach zehn Jahren Rot-Rot soll die Hauptstadt künftig wieder von einer Großen Koalition regiert werden. Ein CDU-SPD-Bündnis war in Berlin im Juni 2001 an der CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre zerbrochen.

hen/dpa/dapd



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