Bankenkrise Spaniens Stolz, Europas Last

Spaniens Bankenkrise erschüttert das Land - und zwingt die EU zum Handeln. Die Bundesregierung drängt Madrid, Geld aus dem Rettungsfonds anzunehmen. Doch Premier Rajoy lehnt ab, er fürchtet den Verlust seiner Souveränität. Am Abend sprachen Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama über Wege aus der Krise.
Proteste in Spanien: "Keine europäische Rettungsaktion"

Proteste in Spanien: "Keine europäische Rettungsaktion"

Foto: HEINO KALIS/ REUTERS

Berlin - Wenigstens die einheimischen Fußballanhänger dürfen hoffen. Der Europa- und Weltmeister Spanien zählt zu den großen Favoriten des EM-Turniers in Polen und der Ukraine. Es ist ein kleiner Trost in einer ansonsten tristen Lage. Gerade erst hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CIS die Stimmung auf der iberischen Halbinsel festgehalten: 90,02 Prozent der Befragten bezeichnen die Lage ihres Landes als "schlecht" oder "sehr schlecht". Schon vor einem Jahr waren die Daten mies, jetzt ging es noch weiter bergab. "Der Pessimismus der Spanier bleibt im freien Fall", stellt die angesehene spanische Tageszeitung "El País" fest.

Die kollektive Eintrübung ist kaum verwunderlich. Die Zahl der Neueinstellungen geht drastisch zurück, die Industrieproduktion sinkt seit Monaten kontinuierlich, schon jetzt sind mehr als 50 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit oder Ausbildung, das Land muss hohe Zinsen zahlen, um sich frisches Geld auf den Finanzmärkten zu leihen, die Immobilienkrise hat wichtige spanische Banken in die Knie gezwungen.

Die zentrale Frage, die sich nicht nur die Einheimischen stellen, lautet: Schafft Spanien es aus eigener Kraft, die Krise zu meistern? Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erst vor wenigen Tagen ein großes Versprechen abgelegt: "Es wird für die spanischen Geldhäuser keine europäische Rettungsaktion geben." Und sein Finanzminister Cristóbal Montoro erklärte kurz darauf: "Die Männer mit den schwarzen Anzügen werden nicht nach Spanien kommen!"

Unklare Zahlenlage

Stolze Worte. Doch werden sie am Ende ausreichen? Von 40 bis 200 Milliarden Euro an Rekapitalisierungsbedarf der maroden spanischen Banken ist die Rede. Genaue Zahlen sind bislang nicht bekannt. Nun sollen die Ergebnisse der zwei internationalen Unternehmensberatungsfirmen - Oliver Wyman und Roland Berger - abgewartet werden. In zehn bis 15 Tagen wollen sie ihre Studien über den tatsächlichen Finanzbedarf der spanischen Banken präsentieren. Erst dann will die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Rajoy eine Entscheidung treffen.

Zeit kaufen, abwarten - das scheint das Motto zu sein.

In Berlin ist die Koalition skeptisch. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagt: "Ich denke schon, dass Spanien - nicht wegen des Landes, sondern wegen der Banken - unter den Rettungsschirm muss." Einen solchen Offenbarungseid will die Regierung in Madrid bislang vermeiden. Spanien in einer Liga mit den Krisenstaaten Irland, Portugal und Griechenland? Und womöglich auf Druck der Deutschen? Für Rajoy offenbar - noch - undenkbar.

Denn wer als Staat Milliarden des Rettungsfonds beansprucht, um damit seine Banken zu rekapitalisieren, muss sich den Auflagen der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) beugen, also letztlich staatliche Souveränität abgeben. Rajoy nimmt die Euro-Partner in die Pflicht. Es brauche ein klares Bekenntnis der Länder zu ihrer Gemeinschaftswährung - und mehr Hilfen für die Krisenstaaten.

International wächst der Druck auf Berlin, endlich konsequent gegen die Krise vorzugehen. Am Abend telefonierte US-Präsident Barack Obama mit Kanzlerin Angela Merkel. In dem Gespräch habe dieser seiner deutschen Kollegin noch einmal dringend nahegelegt, weiterreichende Schritte zur Rettung des Euro einzuleiten, so das Weiße Haus. Zuvor hatten Obama und der britische Premier David Cameron nach einem gemeinsamen Telefonat einen Sofortplan gegen die Finanzkrise in Europa gefordert. Es brauche eine neue, " langfristige Strategie, um die Existenz einer starken Gemeinschaftswährung sicherzustellen".

Auf europäischer Ebene sucht man nun nach einer Lösung, um Spanien entgegenzukommen. Eine Überlegung: Mittel aus dem EFSF für den spanischen Bankenrettungsfonds Frob zu zahlen. Als Gegenleistung müsste Madrid dafür seine Probleme im Bankensektor beseitigen, notfalls Häuser schließen oder zusammenlegen, hätte aber nicht die Pflicht, weitaus härtere Auflagen zur Haushaltssanierung zu erfüllen. Rechtlich ginge das: Spanien könnte unter einen - im Rahmenvertrag für den aktuellen Euro-Notfonds EFSF vorgesehenen - "kleinen" Rettungsschirm schlüpfen und nur Geld zur Rekapitalisierung seiner Banken in Anspruch nehmen. In diesem Fall wären auch die Reformauflagen für den spanischen Staat weitestgehend auf den Bankensektor begrenzt.

Berlin gegen direkte Mittelüberweisung

Aber eine Mittelüberweisung des EFSF direkt an den Bankenrettungsfonds Frob, über die in Medienberichten spekuliert wurde, ist rechtlich nicht möglich. Das Geld muss auch im Fall einer "kleinen Lösung" über den spanischen Staat gehen - und erst dann an den einheimischen Rettungsfonds geleitet werden. Die deutsche Kanzlerin Merkel sieht es so. "Die Prinzipien sind klar: Der Antrag muss von einer Regierung gestellt werden, diese Regierung haftet, und sie nimmt Auflagen für die Gewährleistung von Hilfe in Kauf", sagt ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. Kaum anders auch die juristische Einschätzung der EU in Brüssel.

Mit einer Abweichung: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach sich dafür aus, die Regelung - keine Direkthilfen für Banken - für den EFSF und den künftigen Rettungsschirm ESM zu ändern. Barniers Einsatz ist für Berlin keine Überraschung. Tatsächlich ist die EU-Kommission offen für eine Anpassung. Auch Italien und Frankreich plädieren für eine künftige unmittelbare Finanzierung von Banken durch den Rettungsschirm ESM. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sagte, Voraussetzung sei, dass die Unterstützung angemessen überwacht werde.

Am kommenden Montag wird ein Bericht des IWF zur Lage der spanischen Banken erwartet. Er könnte erste Rückschlüsse bieten, wohin die Reise künftig geht. Der Wirtschaftsexperte der oppositionellen Sozialisten, Valeriano Gómez, schlug der Regierung vorsorglich vor, "rechtzeitig" um Hilfe zu bitten, sollte sich erweisen, dass Spanien nicht in der Lage sein dürfte, "aus eigenen Kräften" die Rekapitalisierung der Banken durchzuführen.

Die linksliberale Tageszeitung "El País" erinnerte den Konservativen Rajoy in einem Leitartikel daran, was dieser nach seinem Wahlsieg über die Sozialisten den Bürgern versprochen hatte: "immer die Wahrheit zu sagen".

Schon an diesem Donnerstag geht das große Zittern in die nächste Runde. Dann will die spanische Regierung Staatsanleihen in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro mit einer Laufzeit von teilweise bis zu zehn Jahren auflegen. Fallen die Zinsen diesmal wieder so hoch aus wie zuletzt, dürfte der Druck auf Rajoys Krisenmanagement noch stärker werden.

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