Chaos am Abstimmungstag Verfassungsgericht hält Wahlwiederholung in Berlin für möglich

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wegen des chaotischen Ablaufs möglicherweise komplett wiederholt werden. Zu dieser vorläufigen Einschätzung kommt der Verfassungsgerichtshof in der Hauptstadt.
Schlange nach 18 Uhr vor einem Wahllokal im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg

Schlange nach 18 Uhr vor einem Wahllokal im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg

Foto:

Georg Hilgemann / dpa

Der Berliner Verfassungsgerichtshof zieht nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in Betracht. Das teilte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting zum Auftakt der mündlichen Verhandlung mit. Sie begründete dies mit Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben könnten.

Laut Gericht war die Vorbereitung der Wahl so unzureichend, dass dies schon als Wahlfehler anzusehen sei. Das Gelingen der Wahl sei schon vorher in Gefahr gewesen. So habe es zu wenige Wahlkabinen und zu wenige Stimmzettel gegeben. Die Wahlbedingungen mit teils mehreren Stunden Wartezeit seien unzumutbar gewesen. Zudem sei zu lange gewählt worden: Insgesamt seien Wahllokale noch 350 Stunden nach 18 Uhr geöffnet gewesen.

Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass es sich bei den von Wahlfehlern betroffenen Stimmen nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Es liege nahe, dass Tausende Personen ihre Stimme nicht wirksam, unter unzumutbaren Bedingungen oder nicht unbeeinflusst abgegeben haben. Sollten die Fehler nicht zur Wiederholung führen, so das Gericht, würde das Vertrauen in die Demokratie dauerhaft und schwerwiegend beschädigt.

Parallel zur Bundestagswahl wurden am 26. September 2021 in Berlin das Berliner Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Dazu kam noch ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Dabei waren massive Probleme aufgetreten: Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Außerdem hatten etliche der 2257 Wahllokale teils noch weit nach 18 Uhr geöffnet.

Entscheidend bei dem Wahlprüfungsverfahren ist die Frage, ob Fehler am Wahltag mandatsrelevant waren – ob sie also Auswirkungen auf Mandatsverteilung und Zusammensetzung der Parlamente hatten. Dies bejahte das Gericht. Bereits Änderungen der Stimmverteilung im dreistelligen Bereich könnten Einfluss auf die Sitzvergabe haben.

»Das ist ein Paukenschlag«

Stephan Bröchler, der ab 1. Oktober neuer Landeswahlleiter wird, sagte dem SPIEGEL nach Verkündung der vorläufigen Einschätzung: »Das ist ein Paukenschlag.« Bröchler war Teil der Kommission, die das Chaos der Wahl aufgearbeitet hat. »Ich gehe von einer Wiederholung der Wahl aus – ob wir vollständig wiederholen müssen, bleibt abzuwarten«, sagte er.

Die noch amtierende Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann wurde vom Gericht befragt und sagte, es habe kein flächendeckendes Versagen gegeben; in viele Wahllokalen sei es problemlos gelaufen. Fast alle Wählerinnen und Wähler hätten ordnungsgemäß, wenn auch mit Erschwernissen bei der Wartezeit wählen können.

Entscheidung über mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin steht noch aus

Insgesamt lagen dem Gericht 35 Einsprüche gegen die Wertung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksparlamenten vor; das Gericht befasst sich zunächst mit vieren davon: den Beschwerden der Landeswahlleitung, der Innenverwaltung sowie der Parteien AfD und Die Partei.

Das Verfahren gilt als eines der wichtigsten in der Geschichte des höchsten Berliner Gerichts. Wegen der ungewöhnlich großen Zahl von Verfahrensbeteiligten und des immensen öffentlichen Interesses kommen sie in einem großen Hörsaal der Freien Universität zusammen, wo bis zu 570 Teilnehmer Platz finden. Spätestens bis Ende des Jahres müsste eine Entscheidung fallen.

Parallel zu dem Berliner Verfahren steht auch im Hinblick auf den Bundestag die Möglichkeit einer Wahlwiederholung im Raum. Darüber befindet – womöglich im Oktober – zunächst der Bundestag selbst auf Basis einer Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses. Erwartet wird, dass dann Klagen dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingehen und dieses das letzte Wort hat.

als/has/ulz/dpa

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.