Berlin Vertrag perfekt - Große Koalition in Deutschland

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Acht Wochen nach der Bundestagswahl steht damit der Grundstein für die Regierungsarbeit einer Großen Koalition. Die designierte Kanzlerin Merkel sprach von einer "Koalition der neuen Möglichkeiten".


Berlin - Sichtlich gut gelaunt traten die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD am Abend im Konrad-Adenauer-Haus vor die wartenden Journalisten: CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber, Franz Müntefering und der designierte SPD-Parteichef Matthias Platzeck.

Merkel hatte den Vortritt und machte den Durchbruch der Koalitionsverhandlungen am Abend offiziell. "Der Vertrag für die zweite große Koalition auf Bundesebene in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht", sagte sie und lobte das Zustandekommen des Koalitionsvertrages. Es könne eine Koalition der neuen Möglichkeiten werden. "Der Koalitionsvertrag bietet die Chance zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Die Reformen werden vorangebracht." Nach Jahren politischer Gegnerschaft wollten beide Seiten Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik schaffen.

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Große Koalition: Aus Gegnern werden Freunde

Auch SPD-Chef Franz Müntefering betonte, der Vertrag biete trotz Kompromissen gute Voraussetzungen. Das Handeln der Koalition müsse nun aber zeigen, dass das Land vorwärts gebracht werden könne. Er sei sich sicher, dass seine Partei dem Vertrag am Montag zustimmen könne. Die Sozialdemokraten würden dann Merkel am 22. November zur Kanzlerin wählen, sagte Müntefering.

CSU-Chef Edmund Stoiber zeigte sich überzeugt, dass beide Seiten jetzt zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit kommen könnten. Die große Koalition sei zwar nicht gewollt gewesen, aber sie biete eine große Chance, die politische Kultur in Deutschland zu verändern, sagte er in Berlin. Gleichzeitig bekräftigte er den Sparwillen der künftigen Regierung. Dazu seien jedoch Steuermehreinnahmen absolut notwendig - allein durch Sparen sei der Haushalt nicht zu sanieren.

Designierte Kanzlerin Merkel: "Beide Seiten kommen gut und schlecht weg"
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Designierte Kanzlerin Merkel: "Beide Seiten kommen gut und schlecht weg"

Am späten Nachmittag hatten Union und SPD ihre Verhandlungen auch in den letzten strittigen Fragen erfolgreich abgeschlossen. Die Parteien verständigten sich damit auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre. "Es ist ein idealer Koalitionsvertrag", kommentierte SPD-Unterhändler Wolfgang Thierse die Einigung. "Beide Seiten kommen gut weg, beide Seiten kommen schlecht weg." Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach von einem insgesamt guten Kompromiss.

Der Koalitionsvertrag soll am Samstag in Berlin vorgelegt werden. Am Montag sollen die Parteitage zustimmen. Für den 22. November ist die Wahl der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin in Deutschland geplant.

Zum Abschluss der Verhandlungen hatte sich am Nachmittag der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder an seine Nachfolgerin gewandt. Er werde ihr keine öffentlichen Ratschläge geben, versprach Schröder mit mildem Lächeln, und fügte hinzu: "Ihnen, Frau Merkel, wünsche ich viel Erfolg."

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