Berlin Visa-Ausschuss vor dem Aus

Der Visa-Untersuchungsausschuss steht wegen der geplanten Bundestagsneuwahl vor dem Aus. Die rot-grüne Ausschussmehrheit beschloss heute gegen die Stimmen der Opposition ein vorzeitiges Ende der Beweisaufnahme. Die CDU will nun in Karlsruhe klagen.

Berlin - Vier Wochen vor dem geplanten Ende der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss hat die rot-grüne Koalition die Aussetzung weiterer Beratungen erzwungen. Gegen heftigen Widerstand von Union und FDP strich die Mehrheit sechs geplante Sitzungstage, darunter die Vernehmung von Bundesinnenminister Otto Schily. Als Grund gab Rot-Grün Zeitnot wegen der geplanten vorgezogenen Wahl des Bundestages an.

Union und FDP kündigten eine Verfassungsklage wegen Verletzung von Minderheitenrechten an. Die Klage wird nach Angaben des CDU/CSU-Obmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden, kommende Woche in Karlsruhe eingereicht. Die Eilbedürftigkeit des Antrags sei offensichtlich. Sollte die Entscheidung von Rot-Grün Bestand haben, werden nicht nur die für den 8. Juli geplante Vernehmung Schilys, sondern auch die Anhörungen von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und 14 weiteren Zeugen nicht mehr stattfinden.

Klaeden nannte die Argumente von Rot-Grün für den Abbruch "in allen rechtlichen Gesichtspunkten" unrichtig. Rot-Grün habe das "billige Interesse", die Anhörung Schilys zu verhindern, der sich mit seinen Beschwerden gegen die Missbrauch fördernde Visa-Erteilungspraxis nicht gegen Außenminister Joschka Fischer habe durchsetzen können.

SPD und Grüne wiesen den Vorwurf der Verletzung von Minderheitenrechten zurück. Der Abbruch sei vorläufig. SPD-Obmann Olaf Scholz sagte, sollte die Neuwahl nicht zu Stande kommen, könne die Beweisaufnahme fortgesetzt werden. Er sagte, "dann haben wir alle Zeit der Welt". Scholz hob ebenso wie der Obmann der Grünen, Jerzy Montag, die Zeitnot hervor, die durch das absehbare Ende der Legislaturperiode entstanden sei. Es sei die gesetzliche Pflicht, einen Sachstandsbericht für das Parlament und die Öffentlichkeit so rechtzeitig herzustellen, dass er noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Bundestag debattiert werden könne. Das Ausschuss-Sekretariat kann laut Scholz den Bericht nicht mehr rechtzeitig anfertigen, wenn parallel die Zeugenvernehmungen und die Beweisaufnahme weiterlaufen. Scholz verwies auf einen entsprechenden Vermerk des Sekretariats, der unabhängig von Parteiinteressen angefertigt worden sei.

Eine "abgespeckte Version" des Sachstandsberichts, wie die Opposition ihn verlange, dient laut Scholz nicht dem beabsichtigen Zweck. Der Bericht müsse Schlussfolgerungen ermöglichen. Die von der Opposition erörterte Variante, das Sekretariatspersonal aufzustocken, wies Scholz ebenfalls zurück. Ein Bericht in der geforderten Qualität könne nicht von Personal erarbeitet werden, das mit den vorliegenden 1.500 Akten Beweismittel und den 1.500 bereits geschriebenen Seiten sowie mit den Aussagen der bisher angehörten 40 Zeugen nicht vertraut sei.

16 Zeugen geheim gehalten

Auch ein Vorziehen der Vernehmung Schilys ist nach Angaben von Scholz nicht praktikabel, weil die Opposition selbst den Innenminister im Zusammenhang mit andere Zeugen aus dem Bundesinnenministerium vernehmen wolle. 16 Zeugen habe die Union benannt, die Namen allerdings geheim gehalten. Die Zeugenvernehmung wurde anschließend fortgesetzt. Als erster sagte der Botschafter in Manila, Axel Weishaupt, aus, der Ende der neunziger Jahre eine Sonderinspektion der Visastelle von Kiew vornahm. Er nannte es "unerfreulich", dass das Auswärtige Amt alle seine Argumente gegen die liberale Praxis der Visaerteilung "von Tisch gewischt" habe. Weitere für Zeugen standen auf der Liste, bevor der Ausschuss seine weiteren Beratungen vorläufig einstellt.

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