Berlin Volksbegehren gegen Tempelhof-Bebauung erfolgreich

185.328 gültige Unterschriften gegen die Pläne des Berliner Senats: Das Volksbegehren gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes hat die entscheidende Hürde geschafft. Jetzt stimmt die Hauptstadt über die zukünftige Nutzung der Großfläche ab.
Radfahrer auf dem Tempelhofer Feld in Berlin: Volksbegehren erfolgreich

Radfahrer auf dem Tempelhofer Feld in Berlin: Volksbegehren erfolgreich

Foto: Stephanie Pilick/ dpa

Berlin - Vier Monate lang hatte die Berliner Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer" Feld Unterschriften gesammelt, nun verkündete die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag das Ergebnis : 185.328 gültige Unterschriften wurden gesammelt. Damit ist die Hürde zum Volksentscheid geschafft. Dafür waren 174.117 gültige Unterschriften notwendig.

Nun gibt es innerhalb der kommenden vier Monate einen Volksentscheid - voraussichtlich im Mai können die Berliner über die zukünftige Nutzung des Tempelhofer Feldes abstimmen.

Der rot-schwarze Senat will an drei Rändern der Fläche des ehemaligen Innenstadt-Flughafens Wohnhäuser bauen, in der Mitte aber eine Freifläche größer als der Berliner Tiergarten erhalten. Für die südwestliche Ecke des Geländes gibt es bereits Planungen. Hier soll neben der Zentral- und Landesbibliothek ein Quartier für Wohnen und Gewerbe entstehen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hatte den Kritikern zugesichert, dass bis zu einem Volksentscheid keine Bagger rollen.

Das Gelände soll nach Angaben der "Berliner Morgenpost" für den Verkehrswert von etwa 20 Millionen Euro an eine Interessengemeinschaft aus den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo und Stadt und Land sowie der Ideal Genossenschaft gehen. 1700 Wohnungen sind dort geplant, sagte Gerhard Steindorf, Chef der landeseigenen Tempelhof Projekt GmbH. Für die Hälfte seien Preise von sechs bis acht Euro nettokalt vorgesehen. Um das zu finanzieren, muss laut der Zeitung relativ dicht gebaut werden: Sechsgeschosser seien vorgesehen und an einigen Stellen noch zusätzliche Etagen geplant.

Wirbel um mögliche Unterschriftenfälschungen

Die Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" will mit einem Gesetz den Erhalt des kompletten ehemaligen Flughafenareals als Park festschreiben. Sie hatte etwa 233.000 Stimmen eingereicht.

In der vergangenen Woche gab es Wirbel um mögliche Fälschungen bei der Auszählung. Einige Bezirksämter hatten Unterschriften auch dann gewertet, wenn vorgeschriebene Daten wie das Geburtsdatum fehlten. Mehrere Bezirkspolitiker kritisierten, dass die Vorgaben der Landeswahlleiterin für die Kontrolle der Volksbegehren-Unterschriften zu lasch gewesen seien.

Die Landeswahlleiterin wies die Vorwürfe zurück. "Mir liegen keine Anhaltspunkte vor, dass es zu irgendwelchen gefälschten Unterschriften gekommen ist", sagte Michaelis-Merzbach im RBB.

Mehrfach unterschrieben

Für ein Zustandekommen des Volksbegehrens mussten sieben Prozent der 2.487.385 wahlberechtigten Frauen und Männer in Berlin zustimmen. Die Zustimmung zu dem Volksbegehren war dabei nach Angaben der Landeswahlleiterin in den einzelnen Bezirken sehr unterschiedlich.

Zu der hohen Zahl der ungültigen Stimmen sagte sie dem RBB: "Das liegt daran, dass viele Personen offenbar zweimal oder mehrfach unterschrieben haben. Das ist ein fünfstelliger Betrag." Ungültig seien darüber hinaus auch Unterschriften von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder ohne Berliner Hauptwohnsitz gewesen.

heb/dpa