Berlin vor der Abgeordnetenhauswahl Wer macht's mit wem?

Rot-Grün, Rot-Schwarz, Rot-Rot oder doch Grün-Schwarz? Die Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag verspricht politische Hochspannung - in der Hauptstadt kann beinahe jeder mit jedem koalieren. Vor allem SPD-Bürgermeister Wowereit hat keine Berührungsängste.

Berliner Spitzenkandidaten Henkel, Künast, Wolf, Mayer, Wowereit: Wer regiert mit wem?
dapd

Berliner Spitzenkandidaten Henkel, Künast, Wolf, Mayer, Wowereit: Wer regiert mit wem?

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Berlin - Berlin, das ist die Stadt des anything goes: Hier fährt man gerne U-Bahn mit einer offenen Bier-Pulle in der Hand, rote Ampeln werden häufig ignoriert, ein Bürgersteig ohne Hundekot gilt als seltenes Glück. Mit anderen Worten: Viele machen in der Hauptstadt, was sie wollen.

Das gilt auch für die Berliner Politik. Hier hat schon beinahe jeder mit jedem - also in Sachen Koalition. Noch regiert Klaus Wowereits SPD mit der Linken, zuvor taten es die Sozialdemokraten mit den Grünen. Aber einst koalierten die Genossen auch mit der FDP. Als die CDU in Berlin noch den Bürgermeister stellen durfte, regierte sie mal mit der SPD, mal mit der FDP. Berlin ist die Alle-mit-Allen-Hauptstadt.

Vor der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag sagt SPD-Amtsinhaber Wowereit, dessen Partei in den Umfragen klar vor CDU und Grünen liegt: "Wir werden eine Koalition machen mit der Partei, mit der wir am meisten sozialdemokratische Inhalte umsetzen können." Schnittmengen gebe es mit den Grünen und der Linken. Eine Koalition mit der CDU ist für Wowereit schwerer vorstellbar, gleichwohl will er auch dieses Bündnis nicht ausschließen.

Seine Botschaft: Ich habe keinerlei Berührungsängste.

Politisch ausgeschlossen scheint nach aktuellem Stand nur eine Koalition aus CDU und Grünen, so jedenfalls hat es deren Spitzenkandidatin Renate Künast erklärt. Das senkt Künasts Chancen auf das Rote Rathaus gen null und die Laune der Hauptstadt-CDU gen Beleidigtsein.

Ein Überblick über die Koalitions-Optionen in Berlin.

Rot-Grün

Den Umfragen nach darf Amtsinhaber Wowereit weiter regieren, es wäre seine dritte Amtszeit. Vieles spricht dafür, dass es der Sozialdemokrat diesmal mit den Grünen versucht - obwohl die ihm im Wahlkampf arg zugesetzt haben. Den Angriff von Renate Künast auf das Rote Rathaus hat Wowereit auch als persönliche Attacke verstanden, als eine Art Majestätsbeleidigung.

Dennoch ist Rot-Grün sehr wahrscheinlich: Zum einen gibt es zwischen den beiden Parteien eine große inhaltliche Nähe in den zentralen Bereichen Bildung und Finanzen. Die Differenzen beim Ausbau der Stadtautobahn 100 und dem geplanten Großflughafen in Schönefeld würden zwar die Bildung einer gemeinsamen Regierung erschweren, aber sie erscheinen nicht als K.-o.-Kriterien. Andererseits könnte Wowereit nach zehn Jahren mit der Linkspartei eine gewisse Aufbruchstimmung an der Spitze einer rot-grünen Koalition erzeugen. Und: Mit Blick auf die ab 2013 anvisierte Bundesregierung von SPD und Grünen erschiene alles andere als ein gemeinsames Bündnis in Berlin merkwürdig.

Rot-Schwarz

Von den Linken zu den Schwarzen? Ein solcher Schwenk dürfte für Wowereit im Falle des Falles schwierig zu erklären sein - gänzlich unattraktiv ist er aus seiner Sicht nicht. In der Wirtschaftspolitik und etlichen stadtpolitischen Fragen - vom Flughafen Schönefeld bis zum Ausbau der A100 - gibt es durchaus Überschneidungen zwischen SPD und CDU. Auch kulturell liegen Sozial- und Christdemokraten nicht sehr weit auseinander, jedenfalls in den gesetzten West-Berliner Vierteln, wo die Funktionäre beider Parteien ein ähnlich großes Maß an politischer Miefigkeit verströmen.

Ein dicker Streitpunkt wäre die Innere Sicherheit. Ein Feld, auf dem die Roten und die Schwarzen sich traditionell beharken. Mancher glaubt aber, dass diese Rhetorik nach dem Wahlsonntag verschwindet und Union und SPD sich wenigstens zu Sondierungsgesprächen treffen. Vor allem die CDU dürfte danach Lust auf mehr haben: Sie will endlich einmal wieder beweisen, dass sie regierungstauglich ist.

Rot-Rot

Das Bündnis aus SPD und Linkspartei regiert Berlin inzwischen seit zehn Jahren - wenig spricht dafür, dass es fortgesetzt wird. Das liegt zum einen an den Zahlen. Weil die Linke gegenüber 2006 wohl noch einmal ein paar Prozentpunkte verlieren wird, dürfte es rein rechnerisch knapp werden für eine Neuauflage.

Ein anderes Argument ist aber wohl wichtiger: Das Bündnis wirkt verbraucht, längst sind die Zeiten vorbei, in denen die tiefrote Koalition als ein Stück linker Avantgarde galt. Es fehlt die gemeinsame Vision, wie in der ersten Legislaturperiode, als SPD und Linke den Haushalt zu sanieren versuchten. Die wenigen wirklich zu Ende gebrachten Reformen der letzten Jahre - wie etwa in der Schulstruktur - verbucht jeder Partner als eigenen Erfolg. In vielen anderen Fragen sind die Koalitionäre tief zerstritten. Die Stimmung im Senat ist schlecht, man beäugt sich misstrauisch.

Das haben offenbar auch die Berliner registriert: Nur ein Bruchteil der Wähler wünscht sich eine Fortsetzung des rot-roten Bündnisses, das zeigen aktuelle Umfragen.

Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün

Die Umfragen sahen Renate Künast noch vor Monaten als künftige Berliner Regierungschefin - im klassischen bürgerlichen Lager hoffte damals mancher auf Künast als Kopf einer grün-schwarzen Koalition. Eine Absage gegen ein solches Bündnis vermieden die Grünen bis zuletzt: Erst vergangenen Donnerstag beim TV-Duell mit Wowereit erklärte Künast, sie werde ihrer Partei "keine Koalition mit der CDU vorschlagen".

Damit reagierte sie offenbar auch auf den Druck aus ihrer Partei: Inzwischen liegen die Grünen in den Umfragen sogar hinter den Christdemokraten, das soll jetzt noch gedreht werden. Ein Bündnis unter CDU-Führung ist erst recht ausgeschlossen, außerdem dürfte es für ein gemeinsames Bündnis wohl auch rechnerisch nicht reichen.

Grün-Links-Piraten

Sollte es die Piratenpartei tatsächlich ins Abgeordnetenhaus schaffen, könnten sie Künast ins Rote Rathaus verhelfen: Falls die Piraten zu einer gemeinsam Koalition mit den Grünen und der Linkspartei bereit wären. Doch das ist wohl nur Spielerei. Zwar ist Künasts Machtwille groß. Aber auf die politischen Amateure von den Piraten dürfte sie genauso wenig setzen wollen wie die ungeliebte Linkspartei.

Grün-Rot

"Wunder gibt es immer wieder" sang einst Katja Ebstein - aber in der Politik sind sie doch sehr selten. Nichts anderes müsste geschehen, damit die Grünen am Sonntag doch noch vor der SPD landen. Dann könnte Künast Regierungschefin werden, Wowereit sich hauptberuflich ins Partyleben stürzen… Aufwachen! Das klingt doch sehr nach einem Grünen-Traum.



insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
Hovac 16.09.2011
1. Politische
Amateure? Soetwas gibt es per Definition gar nicht. Man Vertritt das Volk, Vorschriften wie man das zu tun hat gibt es keine, sonst wäre ein Wahl ja auch unnötig. Was soll also diese politische Erfahrung sein? Seilschaften, Kontoverbindungen den Lobbyisten schon bekannt,...?
ManfredoRSA 16.09.2011
2. Bravo - nix F3%
Einer der ganz wenigen Artikel, in dem endlich mal jemand es wagt, die Kruemel Partei nicht wirklich zu erwaehnen. Das tut gut!
Airkraft 16.09.2011
3. Dem kann ich mich nur anschließen!
Zitat von ManfredoRSAEiner der ganz wenigen Artikel, in dem endlich mal jemand es wagt, die Kruemel Partei nicht wirklich zu erwaehnen. Das tut gut!
Wer sollte auch mit einer Partei um 3% koalieren wollen und vor allen Dingen Warum? "Splitter-Parteien" - die offensichtlich nur noch an Selbstüberschätzung und Realitätsverlust leiden - brauchen auch nicht erwähnt zu werden!
daddy_felix 16.09.2011
4. ...
Zitat von ManfredoRSAEiner der ganz wenigen Artikel, in dem endlich mal jemand es wagt, die Kruemel Partei nicht wirklich zu erwaehnen. Das tut gut!
wieso auch? schließlich geht es hier um mögliche Koalitionen. Und meines Wissens muss man im Abgeordnetenhaus vertreten sein, um Teil einer Koalition zu werden :D
darksystem 16.09.2011
5. Hier könnte ihre Werbung stehen!
Es fehlt Rot-Rot-Orange. Auch wenn das nur ein Gedankenspiel ist, könnten die Piraten bei gewissem Stimmenanteil theoretisch der amtierenden Regierung zu einer Forsetzung verhelfen.
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