Berlin-Wahl Ampel-Koalition wird immer wahrscheinlicher

Ein Pendant zur Partei des Rechtspopulisten Ronald Schill ist bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht in Sicht. Dennoch wird sich die Hamburger Bürgerschaftswahl wohl auf das Ergebnis am 21. Oktober auswirken: Vor allem die Grünen stehen unter Druck.

Von Daniel Meuren


Berlin - Ein Hauptstadt-Schill gehört nicht zu den 14 Wahlvorschlägen, die die Berliner in dreieinhalb Wochen ankreuzen können. Das beruhigt die Berliner Politiker über die Parteigrenzen hinweg. Denn aufgrund des filzbedingten Endes der Großen Koalition und angesichts der Berliner Finanzmisere wäre die Welle der Politikverdrossenen sicher stark genug, um einen "Richter Gnadenlos" im Kostüm des Haushalts-Sanierers ins Abgeordnetenhaus zu spülen.

Der Regierende Bürgermeister Wowereit kann sich entspannt zurücklehnen. Die Umfragen sprechen für ihn.
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Der Regierende Bürgermeister Wowereit kann sich entspannt zurücklehnen. Die Umfragen sprechen für ihn.

So aber sieht die regierende Hauptstadt-SPD trotz der Niederlage des sozialdemokratischen Hamburger Bürgermeisters Ortwin Runde keine Veranlassung, die bisherige Strategie im Wahlkampf zu ändern. Die Berliner Sozialdemokraten setzen nach den Worten ihrer Sprecherin Anja Sprogies vielmehr weiter auf das wachsende Ansehen und den Amtsbonus ihres Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit.

Dieser hat sich seit seinem Amtsantritt am 17. Juni als selbstbewusstes Stadtoberhaupt präsentiert. Zudem hat er vor allem nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten auch das Bild des handlungsfähigen Staatsmannes vermittelt, als er gemeinsam mit dem Parteifreund und Innensenator Ehrhart Körting ein 13-Millionen-Sofortprogramm zur Unterstützung der Sicherheitskräfte in der Bundeshauptstadt durchgesetzt hat.

Für die Berliner CDU und ihren Spitzenkandidaten Steffel wachsen die Bäume derzeit nicht in den Himmel
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Für die Berliner CDU und ihren Spitzenkandidaten Steffel wachsen die Bäume derzeit nicht in den Himmel

So werden die Versuche der Berliner CDU, in den verbleibenden dreieinhalb Wochen bis zur Wahl nach Schill-Manier mit dem Thema "Innere Sicherheit" Wähler auf ihre Seite zu ziehen, vermutlich wenig Erfolg haben. Wowereit kann es sich deshalb offensichtlich leisten, die Angriffe seines christdemokratischen Herausforderers Frank Steffel in der klassischen Manier des Amtsinhabers schlichtweg zu ignorieren.

SPD kann sich Koalitionspartner aussuchen

Nach Ansicht der Demoskopen ist Wowereits Politik des ruhigen Gemüts berechtigt. Die Sozialdemokraten können wohl entspannt auf die ersten Hochrechnungen am Abend des 21. Oktober warten. Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergab, dass die SPD derzeit 34 Prozent der Wähler auf sich vereinen könnte. Ohne die Sozialdemokraten wird deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Regierungsbildung in der Berliner Stadtpolitik möglich sein.

Vielmehr können die Berliner Sozialdemokraten sogar mit der komfortablen Situation rechnen, zwischen mehreren Koalitionsoptionen wählen zu können. Rechnerisch ist neben der Großen Koaltion, die nach dem Bruch vom Juni ausgeschlossen werden kann, sowohl ein rot-rotes Bündnis mit der PDS (16 Prozent) als auch eine Ampelkoalition mit den Grünen (10 Prozent) und der FDP (9 Prozent) möglich. Sogar ein rot-grüner Senat, der seit der Abwahl von Eberhard Diepgen im vergangenen Juni mit Duldung der PDS die Geschicke der Hauptstadt lenkt, scheint noch in Reichweite.

Grüne unter Zugzwang

Für diese Konstellation müssten sich allerdings die Grünen festigen. Sie haben nicht nur Gegenwind aus der Bundespolitik zu befürchten, wo die rot-grüne Koalition angesichts der internationalen Herausforderungen vor schweren Wochen steht. Zudem haben sie das schlechte Signal der herben Stimmenverluste der Hamburger Parteifreunde zu verkraften. Und zu allem Überfluss wurde ihre Wahlkampfstrategie von den Entwicklungen der vergangenen Wochen torpediert.

Rot-Grün: Will Wowereit auch nach der Wahl eine Koalition mit Sybill Klotz' Alternativen?
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Rot-Grün: Will Wowereit auch nach der Wahl eine Koalition mit Sybill Klotz' Alternativen?

Ursprünglich wollten die Berliner Alternativen sich vor allem als die Partei profilieren, die mit weißer Weste den Berliner Filz bekämpfen könne. Nun aber steht das Thema Sicherheit erst einmal ganz oben auf der politischen Agenda. Erst zögernd haben sich die Grünen entschlossen, auf diesen Zug aufzuspringen, da das Sicherheitsbedürfnis der Menschen größer geworden sei, wie die Spitzenkandidatin Sibyll Klotz sagte. Ihre Partei steht allerdings vor dem Dilemma, dass sie eine Sicherheitspolitik vertritt, die nicht so leicht zu vermitteln sein dürfte wie die Holzhammerpolitik eines Ronald Schill in Hamburg. Die Grünen warnen davor, datenschutzrechtliche Errungenschaften aufgrund der aktuellen Hysterie zugunsten eines Überwachungsstaates aufzugeben.

Ein weiteres Problem haben die Grünen, ihre derzeitige Regierungsarbeit im Berliner Senat positiv darzustellen. Justizsenator Wolfgang Wieland blieb in den vergangenen beiden Wochen erstaunlich zurückhaltend, obwohl er beim Thema "Innere Sicherheit" die Möglichkeit hatte, sich zu profilieren. Die beiden anderen von den Grünen gestützten Regierungsmitglieder, die Wirtschaftssenatorin Juliane Freifrau von Friesen und die Wissenschaftssenatorin Adrienne Goehler scheinen ebenfalls nicht geeignet, das Profil der Grünen entscheidend zu schärfen: Friesen steht als parteilose Senatorin nur bedingt für grüne Positionen ein; Goehler wurde aus Hamburg nach Berlin "importiert" und hat sich und ihrer Partei zudem am vergangenen Wochenende mit einer ungeschickten Bemerkung über die "Phallus-Symbole" des World Trade Centers einen Bärendienst erwiesen.

Deshalb dürfte es den Grünen nur recht sein, wenn die SPD in den kommenden Wochen auf "gemeinsame Erfolge der Regierungsarbeit" aufmerksam machen will, wie die Sprecherin der Sozialdemokraten versprach. Es ist allerdings fraglich, ob der SPD eine Stärkung des derzeitigen Koalitionspartners allzu willkommen wäre. Denn Wowereit macht kein Geheimnis daraus, dass er nur allzu gerne eine Ampelkoalition anführen würde, in der er als gestärkter Bürgermeister die beiden Koalitionspartner FDP und Grüne gegeneinander ausspielen könnte.

Stellt Schill die Ampel auf rot-rot?

Die Zusammenarbeit der Hamburger FDP mit der Schill-Partei könnte sich negativ auf Rexrodts Ambitionen auswirken
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Die Zusammenarbeit der Hamburger FDP mit der Schill-Partei könnte sich negativ auf Rexrodts Ambitionen auswirken

Einziger Hinderungsgrund für die SPD, die Ampel-Koalition einzugehen, könnte die Entscheidung der Hamburger Liberalen sein, mit "Richter Gnadenlos" und seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) eine Zusammenarbeit im Dreierbündnis mit der CDU zu wagen. Die Berliner FDP, die sich den Wählern als "einzige Partei" andient, "die die PDS aus dem Roten Rathaus heraushalten kann", hat sich sehr verhalten zu den Vorhaben der Parteifreunde in der Hansestadt geäußert. Die Hauptstadt-Liberalen wollen sich nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Günter Rexrodt aus den Angelegenheiten der Hamburger Kollegen heraushalten, sehen eine mögliche Zusammenarbeit der Parteifreunde mit dem Rechtspopulisten aber selbstverständlich als einen Bremsschuh für die aufstrebende liberale Hauptstadtpolitik.

Die PDS will mit ihem Polit-Star Gysi in den Berliner Senat
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Die PDS will mit ihem Polit-Star Gysi in den Berliner Senat

Der PDS gibt die Haltung der Hamburger FDP unterdessen Munition für den verbalen Schlagabtausch im Vorfeld der Wahl. Nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf müsse die SPD sich nun für ein rot-rotes Bündnis entscheiden. Denn ein Neuanfang mit einer Partei, die mit einem Rechtspopulisten kooperiere, könne nicht glaubwürdig sein, sagte der PDS-Mann.



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