Berlin-Wahl FDP dementiert Pläne zur Ablösung Westerwelles

Wenn die FDP bei der Wahl in Berlin unter fünf Prozent rutscht, muss Guido Westerwelle seinen Posten als Bundesaußenminister räumen - das plane die Parteispitze laut einem Zeitungsbericht. Die Dementis sind hart: "Völliger Unsinn", "barer Unfug".

Umstrittener Außenminister Westerwelle: Entscheidet Berlin über sein Schicksal?
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Umstrittener Außenminister Westerwelle: Entscheidet Berlin über sein Schicksal?


Berlin - Namentlich wird niemand genannt in dem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" ("HAZ"), die Rede ist schlicht von "mehreren Mitgliedern des Bundesvorstandes" der FDP. Sie hätten dem Blatt bestätigt, dass "es nicht folgenlos bleiben dürfe", sollte die FDP den Wiedereinzug in das Berliner Abgeordnetenhaus verpassen. Und das hieße: Scheitert die FDP am Sonntag bei der Hauptstadtwahl an der Fünfprozenthürde, will die Partei ein Zeichen setzen und Guido Westerwelle doch noch seines Postens als Bundesaußenminister entheben. Ersetzen soll ihn zunächst Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. So zumindest will es die "HAZ" erfahren haben.

Doch kaum war die Story in den Agenturen, hagelte es bereits Dementis aus dem Thomas-Dehler-Haus: FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte, der Zeitungsbericht sei "völliger Unsinn". Parteisprecher Wulf Oehme ließ verlauten, die Geschichte sei "barer Unfug" und völlig aus der Luft gegriffen. Generalsekretär Christian Lindner sagte dem "Hamburger Abendblatt", Westerwelle gehöre zum Team. Auf die Frage, ob der frühere Parteichef bis zur Bundestagswahl 2013 Außenminister bleibe, antwortete Lindner: "Ja."

Laut "HAZ" solle gemäß Notfallplan der Haushaltsexperte Otto Fricke das Justizministerium übernehmen, wenn Leutheusser-Schnarrenberger auf Westerwelles Posten vorrückt. Auch Fricke dementierte umgehend: "Das ist völliger Quatsch und dient nur dazu, von außen Unruhe in die FDP zu treiben."

Unter dem Druck der Parteibasis und angesichts anhaltend schlechter Wahlergebnisse hatte Guido Westerwelle im Mai nicht erneut als Parteichef kandidiert. Mit seinem Nachfolger Philipp Rösler lieferte sich Westerwelle zuletzt ein Gerangel über Kompetenzen in der Außenpolitik geliefert. Kritik an Westerwelles Haltung in der Libyen-Frage wurde auch außerhalb der FDP laut. Der Außenminister soll am Montag für eine Woche nach New York zur Uno-Vollversammlung fliegen. Bis dahin wird sich die FDP-Spitze tief über die Ergebnisse der Berlin-Wahl gebeugt haben. Bleibt abzuwarten, ob gewisser "Unfug" oder "Unsinn" am späten Sonntagabend doch noch einmal aufs Tapet kommt.

bor/DAPD



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