Berlin-Wahl Gysi tritt gegen Wowereit an, Schäuble nicht

Bei den Neuwahlen in Berlin steigt Gregor Gysi für die PDS als Spitzenkandidat in den Ring. Mit Polit-Schwergewicht Schäuble wird er sich im Wahlkampf jedoch nicht auseinandersetzen müssen. Die CDU hat sich entschlossen, Landowsky-Zögling Frank Steffel ins Rennen zu schicken.


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Berlin - Die Entscheidung zu Gunsten des 35-jährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden fiel am Sonntag im Landesvorstand einstimmig. Die Mitglieder der Berliner CDU gaben ihm den Vorzug vor dem früheren CDU-Bundesvorsitzenden Wolfgang Schäuble. Der Landesvorstand habe eine "Berliner Lösung" bevorzugt, hieß es.

Noch im Verlauf des Tages hatte sich eine Entscheidung zu Gunsten Schäubles abgezeichnet. Gegen ihn läuft in Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Bundestagsausschuss zur Untersuchung der CDU-Parteispendenaffäre. Steffel war erst vor kurzer Zeit zum Nachfolger von Klaus-Rüdiger Landowsky gewählt worden, der wegen der Berliner CDU-Parteispendenaffäre zurückgetreten war.

PDS will trotzdem Direktwahl erreichen

Der frühere Chef der PDS-Bundestagsfraktion Gregor Gysi hatte bereits am Mittag seine Bereitschaft erklärt, für seine Partei anzutreten. Wenn ihn der Vorstand nominiere, werde er für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidieren, sagte er in Berlin. Gysi sagte, er stelle sich der Herausforderung auf Grund der vielfachen Ermunterungen für ihn aus der Bevölkerung und seiner eigenen Partei. Da er aus der DDR komme und SED-Mitglied gewesen sei, bräuchte er eigentlich angesichts der West-Berliner Bevölkerungsmehrheit die umfassende Legitimation einer Direktwahl als Regierender Bürgermeister, befand Gysi. Eine solche Direktwahl, bei der er Umfragen zufolge gute Chancen hätte, sieht die Berliner Verfassung jedoch nicht vor. Der Regierungschef wird vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.

Gregor Gysi
DPA

Gregor Gysi

Gysi sagte, die PDS werde in der nächsten Woche versuchen, zusammen mit den anderen Parteien die Möglichkeiten einer Verfassungsänderung für eine Direktwahl auszuloten. SPD und Grüne würden dies aus wahltaktischen Gründen aber wohl ablehnen. Dennoch trete er an, weil eine Kandidatur von jemandem nötig sei, der nichts mit dem Berliner Filz zu tun habe. Er sei auch bereit, im künftigen Senat eine andere Funktion als die des Regierungschefs einzunehmen, falls das PDS-Wahlergebnis dies nahe lege. Berliner Oppositionspolitik wolle er jedoch nicht machen.

SPD wie auch Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der PDS nach den Wahlen nicht ausgeschlossen. Umfragen kurz vor dem Machtwechsel sahen die im Ostteil der Stadt stark vertretene PDS Berlin-weit bei 16 Prozent. CDU und SPD, die zehn Jahre zusammen in einer großen Koalition regiert hatten, lagen in den Umfragen gleichauf bei etwa 30 Prozent, die Grünen bei 13. Die zurzeit außerparlamentarische FDP brachte es auf sieben Prozent. Ihr Landesvorsitzender Günter Rexrodt schließt eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PDS aus.

Der provisorische Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, zeigten sich am Sonntag überzeugt davon, dass Wowereit auch nach den für September oder Oktober zu erwartenden Neuwahlen Regierender Bürgermeister bleiben werde. Wowereit sagte, er wolle möglichst bald in Finanzverhandlungen mit dem Bund und den Ländern eintreten. Er verlange keine Milliardenbeträge als Sonderzahlung für Berlin. Aber über die Aufgabenverteilung in der Hauptstadt müsse es Gespräche mit Bund und Ländern geben.

Auch Struck sagte, aus Berlins Hauptstadtrolle ergebe sich nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder eine besondere Verantwortung. Er nannte die Unterstützung kultureller Einrichtungen und Aufgaben als eine Aufgabe des Bundes in der Hauptstadt. Wowereit sprach sich dafür aus, das Projekt des Baus der so genannten "Kanzler-U-Bahn" zu stoppen. Die verkehrspolitisch nicht notwendige U-Bahn-Linie zwischen Rotem Rathaus und Kanzleramt verschlinge mehrere hundert Millionen Mark, die Berlin und Bund sparen könnten.



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