Berlin-Wahl Gysi und Steffel treten gegen Wowereit an

Bei den Neuwahlen in Berlin steigt Gregor Gysi für die PDS als Spitzenkandidat in den Ring. Mit Polit-Schwergewicht Schäuble wird er sich im Wahlkampf jedoch nicht auseinandersetzen müssen. Die CDU hat sich entschlossen, Landowsky-Zögling Frank Steffel ins Rennen zu schicken.


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Berlin - Einen Tag nach dem Sturz des Berliner Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) durch SPD, Grüne und PDS kündigte Gysi an, er wolle als Spitzenkandidat seiner Partei bei der im Herbst geplanten Neuwahl des Abgeordnetenhauses antreten. Der CDU-Landesvorstand nominierte einstimmig den 35-jährigen Steffel.

Bis zuletzt war gerätselt worden, ob sich die Berliner Landes-CDU für Steffel oder Schäuble entscheidet. Nach Sitzungen von Landesvorstand und Abgeordnetenhaus-Fraktion sagte Steffel am Abend, Landesvorstand, Kreisvorsitzende und Fraktion hätten ihn einstimmig darum gebeten, sich als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stellen.

CDU-Nachwuchs, der an die Spitze der Hauptstadt strebt: Frank Steffel
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CDU-Nachwuchs, der an die Spitze der Hauptstadt strebt: Frank Steffel

Noch bis Sonntagmittag sei die Entscheidung offen gewesen. Er habe am Sonntag ein dreistündiges Gespräch mit Schäuble geführt. "Er hat mich motiviert und überzeugt, hier zur Verfügung zu stehen", sagte Steffel. Er werde sich daher auf einem Parteitag am kommenden Wochenende um die Spitzenkandidatur bewerben.

Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel sagte, sie sei dankbar, dass Schäuble sich einer Diskussion um eine Spitzenkandidatur nicht verschlossen und ihr positiv gegenüber gestanden habe. Die Entscheidung für Steffel sei dann aber im Einvernehmen gefallen. Sie selbst habe einer Kandidatur Schäubles sehr positiv gegenüber gestanden. Auch Steffel habe aber ihre volle Unterstützung. Diepgen hatte zuvor erwartungsgemäß seinen Verzicht bekannt gegeben.

PDS bemüht sich um Direktwahl

Gysi sagte vor Journalisten, er stelle sich der Herausforderung auf Grund der vielfachen Ermunterungen für ihn aus der Bevölkerung und der PDS. Weil er aus der DDR komme und SED-Mitglied gewesen sei, bräuchte er eigentlich angesichts der West-Berliner Bevölkerungsmehrheit die umfassende Legitimation einer Direktwahl zum Regierenden Bürgermeister, sagte er. Eine solche Direktwahl, bei der Gysi Umfragen zufolge gute Chancen hätte, sieht die Berliner Verfassung nicht vor. Der Regierungschef wird vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.

Gysi sagte, die PDS werde nächste Woche versuchen, zusammen mit den anderen Parteien die Möglichkeiten einer Verfassungsänderung für eine Direktwahl auszuloten. Unabhängig davon trete er an, weil eine Kandidatur von jemandem nötig sei, der nichts mit dem Berliner Filz zu tun habe. Falls das PDS-Ergebnis dies nahe lege, sei er bereit, im Senat eine andere Funktion als die des Regierungschefs einzunehmen. Berliner Oppositionspolitik wolle er jedoch nicht machen.

SPD wie auch Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der PDS nach den Wahlen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Umfragen kurz vor dem Machtwechsel sahen die im Ostteil der Stadt stark vertretene PDS Berlin-weit bei 16 Prozent. CDU und SPD, die zehn Jahre zusammen regiert hatten, lagen in den Umfragen gleichauf bei etwa 30 Prozent, die Grünen bei 13. Die zurzeit außerparlamentarische FDP brachte es auf sieben Prozent.

Grüne: Gysi sucht die Ein-Mann-Schau

Die Berliner Grünen erklärten zur Forderung Gysis nach Direktwahl des Regierungschefs, die dazu nötige Verfassungsänderung sei unwahrscheinlich. Gysi habe offensichtlich weniger Interesse an Berliner Landespolitik als an einer Ein-Mann-Schau. Gysi trage dazu bei, dass sich die Auseinandersetzung in Berlin auf Wahlkampfparolen wie "Freiheit statt Sozialismus" zuspitze. Insofern sei seine Kandidatur kein Beitrag für einen wirklichen Neuanfang.

Will in die Berliner Regierung, nicht aber in die Opposition: Gregor Gysi
AP

Will in die Berliner Regierung, nicht aber in die Opposition: Gregor Gysi

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Gysi im ZDF gebremstes Engagement für Berlin vor, weil er nur in den Senat, nicht aber in die Opposition wolle. Die Menschen wüssten sehr genau, wer sich wirklich für die Stadt einsetzen wolle, oder wer es mit einer Rückfahrkarte zum Bundestag nur halb tue. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sagte, die PDS sei nicht geeignet, die Finanzkrise zu bewältigen.

Wowereit und Struck zeigten sich überzeugt, dass Wowereit auch nach den für September oder Oktober zu erwartenden Neuwahlen Regierender Bürgermeister bleiben werde. Bis dahin regiert Wowereit mit einem PDS-tolerierten rot-grünen Minderheitssenat. Anders als zuvor die Grünen maß Struck den Berlin-Wahlen keine Signalwirkung für die Bundestagswahlen 2002 zu.



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