TV-Debatte zur Berlin-Wahl Die gefühlte Wahrheit der AfD
Kandidaten Pazderski (AfD), Lederer (Linke), Pop (Grüne), Henkel (CDU) und Müller (SPD, v.l.)
Foto: Sophia Kembowski/ dpaDie Spitzenkandidaten der vier großen im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben im aktuellen Wahlkampf erstmals in einer TV-Debatte diskutiert. Teil der Runde am Dienstagabend war auch der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD). Die rechtspopulistische Partei ist derzeit nicht im Abgeordnetenhaus vertreten, kommt in Umfragen aber auf zweistellige Werte. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hatte alle Parteien eingeladen, die in Umfragen 2016 konstant fünf Prozent und mehr bekamen. Auch in dieser Fernsehdebatte war die AfD nicht um einen Aufreger verlegen.
Einer der beiden Moderatoren fragte den AfD-Spitzenkandidaten Georg Pazderski, Oberst im Ruhestand, warum sich seine Partei in ihren Kampagnen ausschließlich auf Straftäter unter den Zuwanderern konzentriere: "Warum reiten Sie immer auf der kriminellen Ecke rum? Warum erwähnen Sie nicht mal die 95 Prozent, die sich gut verhalten?"
Straftäter blieben den Bürgern zu Recht im Gedächtnis, antwortete Pazderski. Die Kriminalitätsraten lägen in manchen ausländischen Bevölkerungsgruppen höher als im Durchschnitt. "Perception is reality", so der AfD-Kandidat. "Das heißt, das, was man fühlt, ist auch Realität." Er bestritt zugleich, dass die in Berlin lebenden Flüchtlinge dauerhaft in die Gesellschaft integriert werden müssten. Ziel müsse sein, die Menschen auf die Rückkehr in ihre Herkunftsländer vorzubereiten.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verurteilte diese Haltung. "Jedem Gewalttäter muss man klar entgegentreten", sagte er, "aber man darf nicht Angsträume schaffen, in dem man sie selbst herbeiredet. Eine Million Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin sind unsere Nachbarn, und nicht irgendwelche Schwerkriminellen." Seiner Ansicht nach vertritt die AfD "ein undemokratisches Gesellschaftsbild".
Die Grünen-Kandidatin Ramona Pop, die ursprünglich aus Rumänien stammt, war nach Pazderskis Statement ebenfalls in Rage. "Ich bin froh, dass es Ihre Partei noch nicht gab, als ich nach Deutschland gekommen bin."
SPD, Union, Grüne und Linke warnten gemeinsam vor den Rechtspopulisten. Der CDU-Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel schloss eine Kooperation mit der AfD aus: "Ihre Partei verrät alles, was Deutschland stark gemacht hat." Zuletzt hatte der frühere CDU-Wahlkampfleiter Peter Radunski für Irritationen gesorgt, als er angeregt hatte, Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich abzulehnen.
Grünen-Kandidatin Pop und Klaus Lederer von der Linkspartei forderten die Zuschauer auf, in jedem Fall wählen zu gehen, um einen Erfolg der AfD zu verhindern. Rund 2,5 Millionen Berliner sind aufgerufen, am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen.
Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag war die AfD zweitstärkste Kraft geworden. Der Berliner AfD-Kandidat Pazderski kündigte an, seine Partei wolle in der Hauptstadt "das Oppositionsversagen ändern".
Plakatwahlkampf in Berlin: Hängen in der Hauptstadt
Die TV-Debatte drehte sich auch um Berlins überlastete Bürgerämter, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die innere Sicherheit und die Ausstattung der Schulen. Inhaltlich erfuhr man in der Sendung wenig Neues. Ungeklärt blieb die Frage, warum in Berlin - das Bundesland mit den meisten Verwaltungsmitarbeitern pro Kopf - die Bürger trotzdem wochenlang auf Termine in Behörden warten müssen.
Ansonsten verriet CDU-Mann Henkel, dass er "im Vorzimmer" lieber eine Frau sitzen habe als einen Mann. SPD-Kandidat Müller überraschte mit der Behauptung, er nutze eher Snapchat als Pinterest.
Eine weitere Fernsehdebatte mit kleineren Parteien wie den Piraten und der FDP solle in einer Sendung am Donnerstag folgen.
Müllers Sympathiewerte sind nicht überragend
In allen Umfragen führt seit Monaten Müllers SPD mit gut 20 Prozent. Je nach Institut folgen knapp dahinter die CDU oder die Grünen. Die FDP darf auf eine Rückkehr ins Abgeordnetenhaus hoffen. Die Piraten dagegen werden sich wohl verabschieden müssen.
Der 51-jährige Müller hat die höchsten persönlichen Zustimmungswerte unter Berlins Politikern, doch für einen Amtsinhaber sind die Werte nicht überragend. Müller gilt als blass, seine kurze Amtszeit ist von Querelen mit dem kleinen Koalitionspartner CDU überschattet. Auch das anhaltende Chaos um die BER-Flughafenbaustelle prägt Müllers Amtszeit.
Müller kann sich je nach Ergebnis ein rot-rot-grünes Bündnis vorstellen, auch wenn er eine Zweierkoalition mit den Grünen favorisiert. Eine Fortsetzung der zerrütteten großen Koalition kann sich derzeit kaum jemand vorstellen. Für Henkel jedoch ist ein Bündnis mit der SPD fast die einzige Machtoption. Im Wahlkampf positioniert sich die CDU als Verhinderer von Rot-Rot-Grün.
- Das überragende Thema des Wahlkampfs ist der Wohnungsmangel. Die Hauptstadt wächst jährlich um Zehntausende Bewohner. 85 Prozent der Stadtbewohner leben in Mietwohnungen, doch die sind für Normalverdiener immer weniger erschwinglich.
- Darüber hinaus versprechen alle Parteien mehr Sicherheit, obwohl die Kriminalität jenseits von Einbrüchen rückläufig ist.
- Auch die Zehntausenden dauerhaft in Notunterkünften untergebrachten Flüchtlinge sind ein Thema.
- Zudem wird nach 15 Jahren Sparpolitik über schlecht ausgestattete Schulen, überforderte Behörden und eine marode Verkehrsinfrastruktur gestritten.
Unter den Wahlberechtigten sind 72.500 Erstwähler bis 20 Jahre. Ein Einzug der AfD ins Landesparlament der traditionell linksliberalen Hauptstadt wäre ein Einschnitt. Vor allem im Osten und an den Stadträndern ist die AfD stark. Dort bekommen die Menschen zwar die steigenden Lebenskosten Berlins zu spüren, nicht aber das Wirtschaftswachstum oder das hippe Lebensgefühl der Stadt.
Berliner ab 16 Jahren sowie gemeldete EU-Ausländer wählen am 18. September auch die Bezirksverordnetenversammlungen neu. Diese wiederum bestimmen die Bezirksbürgermeister. Der SPD droht dem "Tagesspiegel" zufolge der Verlust mehrerer Bürgermeisterämter.
