Alle Stimmen ausgezählt: CDU klarer Sieger in Berlin, SPD hauchdünn vor den Grünen – und die FDP fliegt raus

Auch nach der Abgeordnetenhauswahl bleibt offen, welches Bündnis in Berlin künftig regiert. Die CDU gewinnt klar, doch auch die SPD kann sich nach Auszählung aller Stimmen erneut Hoffnungen aufs Rote Rathaus machen.

Giffey, Wegner: Wer führt die neue Stadtregierung an?

Foto: Clemens Bilan / EPA

Die CDU hat die wiederholte Berliner Abgeordnetenhauswahl klar gewonnen. Laut dem vom Landeswahlleiter veröffentlichten vorläufigen Endergebnis erreichte die Partei von Spitzenkandidat Kai Wegner 28,2 Prozent der Stimmen. Es ist das beste Ergebnis für die Union seit 1999 und ein Zuwachs von 10,2 Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen, von zahlreichen Pannen überschatteten Wahl im September 2021.

Für die SPD um die derzeitige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey endet die Wiederholungswahl mit einem Debakel. Die Sozialdemokraten kommen laut vorläufigem Endergebnis nur auf 18,4 Prozent der Stimmen und landen mit einem Vorsprung von 105 Stimmen hauchdünn vor den Grünen (ebenfalls 18,4 Prozent).

Für die SPD ist es das schlechteste Berliner Ergebnis der Geschichte und ein weiterer Wählerschwund um drei Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl im Jahr 2021. Außerdem gingen zahlreiche frühere Direktmandate der SPD an die CDU verloren. Die derzeit in der rot-grün-roten Koalition mitregierenden Grünen verloren einen halben Prozentpunkt. Die Linke kommt auf 12,2 Prozent der Stimmen, verliert damit 1,9 Prozentpunkte und wird wie bei der vorherigen Wahl viertstärkste Kraft.

Die AfD verbessert sich um 1,1 Prozentpunkte auf 9,1 Prozent der Stimmen und ist zweitgrößte Gewinnerin der Wahl. Die FDP rutscht deutlich auf 4,6 Prozent der Stimmen ab und verpasst damit den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus (minus 2,5 Prozentpunkte).

Die Wahlbeteiligung lag mit 63,1 Prozent deutlich unter den 75,4 Prozent bei der gemeinsam mit der Bundestagswahl durchgeführten Wahl im Jahr 2021.

Rot-grün-rot könnte rechnerisch weiterregieren

Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken hätte nach dem vorläufigen Endergebnis weiterhin eine Mehrheit. Fraglich ist jedoch, ob SPD oder Grüne womöglich künftig ein Bündnis mit der Union eingehen. Offen ist zudem, ob die SPD mit ihrem Minimalvorsprung gegenüber den Grünen erneut das Rote Rathaus für sich reklamieren kann.

Möglich sind die Zweierbündnisse von Grünen oder SPD mit der Union, weil die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus in der Wiederholungswahl verpasst hat und sich dadurch die Sitzverteilung maßgeblich ändert.

CDU-Spitzenkandidat Wegner, dem nun als Wahlsieger der Auftrag einer Regierungsbildung zufällt, ließ am Wahlabend ebenfalls Ansprüche auf die Rolle als Regierender Bürgermeister erkennen. Mit Blick auf die anstehenden Sondierungsgespräche sagte Wegner im ZDF: »Ich habe da gar keine Präferenz.« Er gehe offen in die Verhandlungen und werde bereits am Montag SPD und Grüne einladen.

Giffey macht sich weiter Hoffnungen

Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Giffey macht sich indes ebenfalls weiter Hoffnungen, die Hauptstadt weiterzuregieren. »Diese Möglichkeit ist noch nicht vorbei«, sagte Giffey in der ARD.

Dass sich eine rot-grün-rote Koalition trotz eines Wahlsieges der CDU bildet, wäre kein Novum: Aus der Bürgerschaftswahl in Bremen ging die CDU 2019 ebenfalls als stärkste Partei hervor – dennoch koalierten SPD, Grüne und Linke schließlich miteinander. Allerdings lag die CDU in Bremen nur knapp zwei Prozentpunkte vor der SPD, nicht zehn.

fek