Berlin Wahlkampf mit der Angst

Erstmals nach den Terroranschlägen in den USA stiegen die Spitzenkandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam in den Ring. Das Spiel mit der Furcht der Wähler ist jetzt Wahlkampfelement.

Von Daniel Meuren


Berlin - Angriff auf Amerika - auch und gerade für die Berliner gibt es kaum ein anderes Thema in diesen Tagen. Mehr als irgendwo sonst in Deutschland ist die neue Sicherheitslage überall sichtbar: Absperrungen an Regierungsgebäuden und Botschaften, Polizeiposten an Moscheen und Synagogen, an Kraft- und Wasserwerken.

Steffel: Will mit Sicherheitsdebatte Boden gut machen
DPA

Steffel: Will mit Sicherheitsdebatte Boden gut machen

Die CDU wittert in dieser Situation als Partei für Gesetz und Ordnung offensichtlich ihre Chance, mit dem Thema Hauptstadtsicherheit bis zum Wahltag am 21. Oktober Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Ihr Spitzenkandidat Frank Steffel legte deshalb am Donnerstag ein 21-Punkte-Programm zur Verbesserung der inneren Sicherheit Berlins vor.

Der CDU-Spitzenkandidat fordert darin vor allem mehr Kompetenzen und mehr Personal für Staatsschutz, Landesverfassungsschutz, Polizei und Katastrophenschutz. Steffel spricht in seinem Papier weiter von rund 870 zusätzlichen Stellen, von Rasterfahndung und Videoüberwachung. Das Programm soll mindestens 80 Millionen Mark kosten, was angesichts der leeren Kassen der Hauptstadt bei einer Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten im Verlagshaus der "Berliner Zeitung" von den Zuhörern mit höhnischem Lachen quittiert wurde.

Forsa: CDU legt leicht zu

Das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa unter rund tausend Berlinern nach der Katastrophe durchführte, könnte Steffel in seiner Politik allerdings bestätigen: Nach Erkenntnissen der Demoskopen hat die CDU nach den Terroranschlägen um zwei Prozentpunkte auf nunmehr 27 Prozent der Stimmen zugelegt. Während SPD (35 Prozent ), Grüne (11) und FDP (9) ihre bisherigen Werte hielten, soll die PDS drei Prozentpunkte verloren haben und nun nur noch 15 Prozent der Wähler hinter sich haben.

Wowereit: Der Regierende Bürgermeister mimt den Landesvater
AP

Wowereit: Der Regierende Bürgermeister mimt den Landesvater

Wowereit als besonnener Landesvater

Steffels härtester Widersacher, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), reagiert auf das Programm seines Herausforderers in der souveränen Manier des Amtsinhabers: Geflissentlich ignoriert er die Vorschläge des Kontrahenten und verweist stattdessen auf das Sofortprogramm für Sicherheitsvorkehrungen, für das der rot-grüne Senat am Dienstag 13 Millionen Mark zu Verfügung gestellt hat.

Wowereit versucht, sich den Berlinern als gelassener Landesvater zu präsentieren, der um die Gefahr für seine Stadt weiß, aber die Ruhe bewahrt. Diese Haltung könnte ihm das Vertrauen der Berliner einbringen, das er ohne die Katastrophen in Amerika wohl kaum so schnell gewänne.

PDS und Grüne: "Wurzeln von Hass und Gewalt bekämpfen"

Die anderen politischen Konkurrenten beschäftigen sich unterdessen mit dem CDU-Mann Steffel. Sie warnen ihn davor, die Ängste der Menschen für den Wahlkampf zu instrumentalisieren, und mahnen zu Besonnenheit. Vor allem die Grünen und die PDS fordern, dass es nicht damit getan sei, den Terrorismus mit polizeistaatlichen Mitteln zu bekämpfen.

Gysi: Im direkten Duell blitzt wieder seine rhetorische Klasse auf
AP

Gysi: Im direkten Duell blitzt wieder seine rhetorische Klasse auf

Vielmehr müsse sich die Weltgemeinschaft nun dafür einsetzen, die Wurzeln von Hass und Gewalt zu bekämpfen, nämlich die Armut in der Welt, sagen Sibyll Klotz (Grüne) und Gregor Gysi (PDS) übereinstimmend. "Gefahrenherde wie die 'Schläfer' entdecken wir sowieso nicht mit geheimdienstlichen Mitteln", sagt der PDS-Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Gregor Gysi, "auch die viel reichere CIA hat die Attentäter nicht gefunden." Statt großer Ausgaben für die innere Sicherheit solle die Bundesregierung die Möglichkeiten der Entwicklungshilfe überdenken, um für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Welt zu sorgen, fordert der PDS-Star, der im direkten Duell mit seinen Gegnern wieder jene rhetorische Klasse aufblitzen ließ, die er bei seiner großen programmatischen "Berlin-Rede" im kleinen Sympathisantenkreis am Montag vermissen ließ.

Verzicht auf Polemik

Terrorismus und Angst vor einem Krieg bestimmen nicht nur den Inhalt des Wahlkampfs. Das allgemeine Erschrecken hat auch den Umgang der Spitzenkandidaten untereinander verändert. So vermeiden Berlins Stadtpolitiker derzeit weitgehend jede Polemik: Frank Steffel muss sich deshalb im Verlauf der Podiumsdiskussion lediglich einen kleinen Seitenhieb auf seine ungeschickte Liebeserklärung an München gefallen lassen. Und die SPD bleibt von einer "Rote-Socken-Kampagne" noch verschont.

Stattdessen demonstrieren die Spitzenkräfte seltene Einigkeit bei der Bestandsaufnahme der Berliner Mängel, und selbst die Lösungsvorschläge hören sich sehr ähnlich an. Kein Wunder: Der finanzielle Spielraum der künftigen Regierung wird äußerst eng bemessen sein. So verbieten sich allzu hehre Versprechungen derzeit von selbst, wenn es darum geht, Lösungsvorschläge für die Bildungsmisere an Schulen und Universitäten oder aber für die Krise der Berliner Justiz zu formulieren.

Einigkeit bei Großflughafen

Auch beim geplanten Bau eines neuen Berliner Großflughafens sind alle fünf Spitzenkandidaten von Wowereit über Steffel und Gysi bis hin zu Klotz und FDP-Mann Günter Rexrodt einer Meinung: Sie alle glauben, dass ein Drehkreuz den Großraum Berlin ähnlich voranbringen kann wie die Flughäfen in Frankfurt und München die jeweiligen Regionen.

Neue Wahlkampfkultur nach der Ära Diepgen

Solch wundersamen überparteilichen Gleichklang werden die Wähler demnächst wohl noch häufig zu hören bekommen. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte stets die direkte Konfrontation mit seinen Mitbewerbern gescheut. Das halten Wowereit, Steffel und Co. ganz anders: Nach der Podiumsdiskussion vom Donnerstag und zwei bereits vor Wochen veranstalteten Spitzentreffen im Fernsehen werden sie bis zum Wahltag am 21. Oktober noch rekordverdächtige weitere neunmal miteinander diskutieren.





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