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Spionage Berlin weist russischen Diplomaten wegen Spionage aus

aus DER SPIEGEL 5/2022

Die Bundesregierung hat einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Der Mitarbeiter des Konsulats in München wurde nach SPIEGEL-Informationen zur »unerwünschten Person« erklärt. Der Mann soll nach Angaben von mit dem Vorgang vertrauten Personen nur zum Schein als Diplomat akkreditiert gewesen sein – tatsächlich sei er hauptamtlicher Mitarbeiter des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR gewesen. Er war im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts gegen Ilnur N. aufgeflogen.

Aus: DER SPIEGEL 5/2022

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Dächer, Fenster, Heizungen – Millionen Wohnungen und Häuser müssen saniert werden, wenn Deutschland die Klimaziele erreichen will. Auf Eigentümer und Mieter kommen Milliardenkosten zu. Die Bundesregierung hat Förderung versprochen, stattdessen richtet sie Chaos an.

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Diesem werfen die Ermittler Spionage für Russland vor. N. soll als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Lehrstuhl Informationen an den SWR weitergeleitet haben, welcher sich unter anderem für die Technologie der europäischen Trägerrakete »Ariane« interessierte. N. wurde im Sommer 2021 festgenommen, gegen ihn wurde diese Woche Anklage vor dem Oberlandesgericht München erhoben. N. sagte den Ermittlern, er habe nicht gewusst, es mit dem russischen Geheimdienst zu tun zu haben. Den russischen Führungsoffizier von N. indes konnten die deutschen Strafverfolger wegen dessen Diplomatenstatus nicht belangen. Er musste kurz nach N.s Festnahme die Bundesrepublik verlassen. Der Vorgang war bislang unbekannt. Zuletzt waren mehrere mutmaßliche russische Spione aufgeflogen. Ein externer Dienstleister soll Liegenschaftspläne des Bundestags weitergegeben habe. Ein festgenommener Pförtner der britischen Botschaft in Berlin soll ebenfalls in Diensten des Kreml gestanden haben. Dass bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Spione deren Führungsoffiziere enttarnt werden, kommt selten vor.

fis
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