Abgeordnetenhaus Berlin will Wahlalter auf 16 senken

In der Hauptstadt sollen künftig Berliner über 16 Jahre ihre Stimme für die Abgeordnetenhauswahl abgeben können. Eine notwendige Mehrheit im Parlament ist dafür nun zumindest vorhanden.
Raed Saleh (r.), Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Czaja, Berliner FDP-Chef

Raed Saleh (r.), Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Czaja, Berliner FDP-Chef

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein – in diesen Bundesländern können 16-Jährige bereits bei den Landtagswahlen abstimmen. Nun haben die Fraktionschefs von SPD und FDP auch in Berlin eine Mehrheit für die Absenkung des Wahlalters organisiert. Das berichtet der »Tagesspiegel«  unter Berufung auf die beiden Politiker Raed Saleh (SPD) und Sebastian Czaja (FDP).

Die Absenkung des Wahlalters soll für Abgeordnetenhauswahlen und Volksentscheide gelten. Betroffen wären rund 90.000 junge Erwachsene zwischen 16 und 18 Jahren. Wenn 2026 das nächste Mal das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wird, dürften sie vermutlich mitstimmen.

Zwar hatten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken bereits im Herbst die Absenkung des Wahlalters in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Für eine Verfassungsänderung ist im Parlament allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Dazu müssten 98 der insgesamt 147 Abgeordneten zustimmen. Die Koalition hält zusammen allerdings nur über 92 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die FDP hat zwölf Abgeordnete. Gemeinsam wollen die Abgeordneten nun in den nächsten Wochen einen Antrag erarbeiten.

In der Vergangenheit war eine Absenkung des Wahlalters an den fehlenden Stimmen der CDU gescheitert – SPD, Grüne, Linke und FDP hatten in der vergangenen Legislatur auch gemeinsam nicht genügend Stimmen. Das hat die letzte Abgeordnetenwahl geändert.

Auch Bund will Wahlalter senken

Auch bei der nächsten Bundestagswahl werden vermutlich jüngere Menschen abstimmen dürfen: die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Wahlalter für Europa- und Bundestagswahl auf 16 abzusenken.

Insbesondere Grüne und FDP hatten sich lange für das Wählen ab 16 eingesetzt. Unter Erst- und Jungwählern schnitten die beiden Parteien bei der letzten Bundestagswahl am besten ab.

mfh
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