Berlin Wowereit drängt

Bei den Regierungsverhandlungen in Berlin ist eine Ampelkoalition nach wie vor nicht gesichert. Von einem Durchbruch könne keine Rede sein, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).


Uneinige Möchtegern-Koalitionäre: Klaus Wowereit (SPD), Günter Rexrodt (FDP) und Sibyll Klotz (Grüne)
AP

Uneinige Möchtegern-Koalitionäre: Klaus Wowereit (SPD), Günter Rexrodt (FDP) und Sibyll Klotz (Grüne)

Berlin - In dieser Woche müsse es aber noch zu Ergebnissen kommen, forderte Wowereit. "Mir dauert das alles schon viel zu lange". Die möglichen Ampelpartner FDP und Grüne müssten sich "von ihren Ideologien und Ressentiments" befreien.

Die Verhandlungen waren am Wochenende in eine Krise geraten. Nach Wiederaufnahme der Gespräche einigten sich SPD, Grüne und FDP dann in der achten Verhandlungsrunde am Sonntag auf wesentliche Punkte in den Bereichen Wirtschaft, Verwaltungsreform und Senatskanzlei. Doch vor allem bei Haushalt und Finanzen, Verkehr und Schule gebe es noch mehr als 60 Punkte ohne Übereinstimmung, sagten Vertreter aller drei Parteien. "Die Kuh ist noch nicht vom Eis, und das Eis ist bei der Finanzlage der Stadt sehr dünn", sagte Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne).

Am Abend sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Bis dahin sollten sich alle drei Parteien überlegen, welche strittigen Forderungen sie von sich aus zurücknehmen können, forderte der Berliner SPD-Chef Peter Strieder. Es gehe um das Gesamtinteresse der Stadt, die schnell eine handlungsfähige Regierung brauche. Mit einem Abschluss in der Nacht werde nicht mehr gerechnet, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

FDP-Chef Günter Rexrodt sah Möglichkeiten zur Einigung. "Wir haben Chancen, aber sicher ist es nicht." Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz entsprechen die Ergebnisse vor allem bei Haushalt noch nicht den Erwartungen. Das von den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes verlangte Notopfer sei nur bei sozialer Ausgewogenheit der Haushaltskonsolidierung zu rechtfertigen.

Einig waren sich Grüne, FDP und SPD, die Gewerbesteuer nicht zu senken, den Ladenschluss zu liberalisieren, die Messe-Aktivitäten zu privatisieren und eine Landesstrukturbank zu schaffen. Bekräftigt wurde auch das Ziel, bis 2009 die Fusion mit dem Nachbarland Brandenburg vollzogen zu haben.



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