Berlin Wowereit gegen Dreierbündnis

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich klar gegen eine rot-rot-grüne Regierungskoalition ausgesprochen: Er wolle nach der Abgeordnetenhauswahl keine Drei-Parteien-Regierung. Die Grünen dienen sich inzwischen vehement als Koalitionspartner an.


Berlin - "Man sollte eine Dreierkonstellation vermeiden, wenn es nicht notwendig ist", sagte Wowereit. "Es würde sehr kompliziert, Dreierbündnisse sind in Deutschland nicht sehr geübt." Die beiden kleineren Partner müssten immer versuchen, sich zu profilieren, sagte der Bürgermeister nach dem Wahlsieg seiner SPD. Deshalb denke er nicht daran, eine rot-rot-grüne Koalition zu sondieren - auch wenn die Mehrheit für Rot-Rot oder Rot-Grün sehr knapp ausfalle. Knappe Mehrheiten müssten nicht unsicher sein.

Klaus Wowereit: "Dreierkonstellation vermeiden"
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Klaus Wowereit: "Dreierkonstellation vermeiden"

Wowereit sagte, er werde Gespräche mit Grünen und Linkspartei führen und ein künftiges Bündnis davon abhängig machen, bei wem die SPD ihre Handschrift am deutlichsten durchsetzen könne.

Trotz ihres kräftigen Stimmenzuwachses seien die Grünen nicht der Lieblingspartner der SPD wie noch 2001, sagte Wowereit. Beide potenziellen Partner "kennen wir gut, mit beiden geht es inhaltlich. Wir sind ja alles drei Parteien, die links von der Mitte angesiedelt werden. Deshalb gibt es viele Schnittmengen."

Die Grünen haben ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung bereits angemeldet. Ihre Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, die Berliner hätten eindeutig ein Zeichen für die Politik der Grünen gesetzt. Ihre Partei stehe für die Verbindung von Haushaltssanierung und Zukunftsinvestition in Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, rief Wowereit auf, in Berlin zusammen mit den Grünen "eine neue Landespolitik" zu entwerfen. Künast sagte der "Leipziger Volkszeitung", Wowereit solle nicht der abgewählten Linkspartei nachjagen. Mit Rot-Grün hätte der SPD-Politiker "auch die Chance, persönlich ein kleines Feuerchen in der Bundespolitik zu entfachen", argumentierte sie.

Wowereit sagte, er befürchte nicht, dass die Linkspartei wegen ihres hohen Stimmenverlustes ein schwierigerer Partner als die Grünen werden könnte. "Es ist ein Gerücht, dass die Linkspartei bisher bequem war. Keine Partei ist bequem." Jede habe ihr eigenes Profil und müsse Flagge zeigen. Wichtig sei jedoch gegenseitiges Vertrauen, und das habe bei Rot-Rot gut funktioniert. "Da muss eine Vertrauensgrundlage sein, dass man weiß, dass man gemeinsam Politik gestalten muss. Das fordere ich von jeder Partei ein, die mit uns koalieren will. Sonst macht es keinen Sinn."

Trotz der erheblichen Stimmenverluste ist eine weitere Regierungsbeteiligung für die Linkspartei nicht vom Tisch. "Wir können regieren, wir können opponieren", sagte ihr Spitzenkandidat und Wirtschaftssenator Harald Wolf heute Morgen. Es komme jetzt darauf an, wie viel ihrer inhaltlichen Forderungen die Linkspartei in den Sondierungsgesprächen durchsetzen könne. Die Linkspartei müsse überlegen, wie sie sich besser im Senat profilieren könne. Wenn sie zu wenige ihrer zentralen Forderungen wie den Einstieg in eine Gemeinschaftsschule oder die Sanierung statt Privatisierung der Landesunternehmen umsetzen könne, dann gehe die Partei in die Opposition, sagte Wolf.

Die Sondierungsgespräche werden nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters noch in dieser Woche beginnen. Ob zuerst mit der Linkspartei oder mit den Grünen geredet wird, stehe noch nicht fest.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die SPD im neuen Abgeordnetenhaus auf 53 der 149 Sitze, Linke und Grüne auf jeweils 23 Sitze. Die SPD legte leicht auf 30,8 (2001: 29,7) Prozent zu, die CDU sackte weiter auf 21,3 (23,8) Prozent ab. Starke Verluste erlitt die PDS mit 13,4 (22,6) Prozent, die Grünen legten auf 13,1 (9,1) Prozent zu. Die FDP fiel auf 7,6 (9,9) Prozent.

ler/dpa/Reuters/ddp



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